Kalter Krieg in Limbach-Oberfrohna

Die Auseinandersetzung um ein von der CDU initiiertes „Bündnis gegen Extremismus“ in Limbach-Oberfrohna, Landkreis Zwickau, spitzt sich weiter zu. Anfang März war dort unter Beisein des örtlichen NPD-Stadtrates ein Bündnis „für Demokratie und Toleranz“ aus der Taufe gehoben worden. Die Kritik von PolitikerInnen und kirchlichen Institutionen, dass mit Nazis kein gemeinsames Vorgehen gegen menschenverachtende rechte Ideologien machbar ist, prallte zuerst an den Initiatoren ab. Am 23.3.2010 tagte das 8-köpfige Gremium und schloss auf Grundlage einer „Arbeitsordnung“ sowohl NPD wie auch Mitglieder der Partei DIE LINKE von der Mitarbeit im Bündnis aus

Dazu Juliane Nagel, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Sachsen:

„In Limbach-Oberfrohna scheint der Kalte Krieg ausgebrochen zu sein. Die extrem rechte, demokratiefeindliche NPD wird vom CDU-geführten Bündnis gegen Extremismus auf eine Stufe mit der LINKEN gestellt, die nachweislich für Gleichheit und Demokratie einsteht.

In einem Ort, der Nazis immer wieder als Anlaufpunkt für Veranstaltungen dient, in dem alternative Menschen immer wieder Übergriffen ausgesetzt sind, betreiben politische Verantwortungsträger schamlos die Verharmlosung von
Nazigewalt. Wir halten dieses Vorgehen für nicht tragbar.

Ein Bündnis „Für Demokratie und Toleranz“ müsste sich klar gegen Rechtsextremismus wenden, anstatt sich an einem nebulösen und
wissenschaftlich nicht tragbaren Extremismusbegriff zu orientieren. Darüber hinaus erfordert ein wirksames Vorgehen gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt das Zusammenspiel aller demokratieorientierten Kräfte und die gezielte Förderung von Initiativen für eine plurale, demokratische Kultur.
Das CDU-geführte Limbacher Bündnis muss sich fragen lassen, ob ihr Ansinnen tatsächlich die Zurückdrängung von rechten Ideologien ist. Bereits in der Vergangenheit blendete die CDU den Anstieg rechts motivierter Straftaten im eigenen Ort konsequent aus.
Auf ein Bündnis, wie es das nun gegründete ist, lässt sich gut und gerne verzichten. Dem Treiben der Nazis wird damit kein Einhalt geboten werden.“

(Pressemitteilung, 25.3.2010)

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