40.000 Menschen für Menschenrechte und gegen rechten Hetze in Dresden auf der Straße. 1.000 im Leipziger Süden gegen ein trauriges Faschisten-Häufchen, In Chemnitz versuchen Rassist*innen den Jahrestag des Todes von Daniel H. erneut zu politisieren, nachdem die sächsische Justiz ein streitbares, politisches Urteil gegen Alaa S., dem Mittäterschaft angelastet wird, gefällt hat. Die Tage vor den Wahlen sind durch Zuspitzungen geprägt.
Die Kräfteverhältnisse im Alltag sind nicht so ausgeprägt wie am 24. August im Dresden. Zumindest solang sich Menschen nicht klar positionieren. Und das ist nötig!
In der vergangenen Woche jagte eine Umfrage die andere. Demnach sei die CDU im Aufwind und wieder vor der AfD. Eine rechtsnationale, autoritäre Partei also knapp hinter einer rechtskonservativen, die Demokratie als reine Herrschaft der Mehrheit interpretiert und sich seit 30 Jahren in Sachsen genau so geriert. Einer Partei, die mit ihrer Demokratieauffassung der AfD den Weg bereitet hat. Wir haben aktuell mal aufgeschrieben, warum es absurd ist sich die „Hand abzuhacken“, um Faschisten zu verhindern, also CDU zu wählen um die AfD zu schwächen. Die AfD kann am effektivsten geschwächt werden, indem Menschen sich für progressive und emanzipatorische Ideen entscheiden und stark machen. Wahlen sind dafür übrigens der am wenigsten ausdrucksstarke Indikator. Es braucht das Einstehen und Engagement im Alltag. Es braucht gerade jetzt starke Netzwerke, schon weil die Mehrheitsverhältnisse auf kommunaler Ebene vielerorts noch weiter nach rechts gekippt sind.Zum Beispiel in Wurzen, wo am kommenden Dienstag auch das so genannte „Neue Forum Wurzen“ in den Stadtrat einzog, das seit reichlich einem Jahr in der Stadt rassististische Hetze betreibt. Die AfD konnte 4 Sitze erringen. Für das „Neue Forum“ zog auch der Neonazi Benjamin Brinsa in den Stadtrat ein. Brinsa ist Kopf des rechten „Imperium Fight Team“, war früher des Öfteren im Umfeld von NPD, JN und der neonazistischen Lok-Fan-Gruppierung Scenario präsent. Wir demonstrieren am Dienstag, 27.8. in Wurzen, wenn sich der Stadtrat konstituieren wird. Während in der Stadt schon der Spin von der „marodierenden Antifa aus Connewitz“ kursiert, sage ich klar: Solche Zustände brauchen Aufmerksamkeit und Widerspruch. Menschen, die vor Ort wohnen und dies tagtäglich ertragen müssen, brauchen support.
Ja, ein wichtiges Mittel meiner Politik ist Protest, ist die kollektive Artikulation von Unmut und alternativen Visionen zum Bestehenden. Das betrifft nicht „nur“ die rechten Zustände, sondern auch den Schutz von Freiräumen, soziale Fragen, wie bezahlbares Wohnen oder die Marginalisierung von Armen, den öffentlichen Raum für alle, für Freiheit und für die Belange von Geflüchteten. Das ist so und wird so bleiben. Im Schlepptau der unteilbar-Demo in Dresden unterstützte ich beispielsweise eine Hausbesetzung. Zirka 10 Menschen nahmen ein jahrelang leer stehendes Haus am Basteiplatz 3 temporär in Besitz und räumten es – begleitet durch Verhandlungen eines Rechtsanwalts und mir mit Polizei und Eigentümer – wieder. Im Gespräch mit dem Eigentümer wurden Zwischennutzungsoptionen in Aussicht gestellt.
Das Problem steigender Mieten, Entmietung und dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum waren auch Thema verschiedener Podien und Gespräche an Infoständen in der vergangenen Woche. Gute Ideen und Diskussionen gab es insbesondere beim Podium der IG Livekombinat zum Thema Clubkultur in der MB.
Von einem Podium bin ich übrigens fern geblieben. Gemeinsam mit meinem SPD-Mitkandidaten im Süden entschied ich lieber auf der Straße gegen rechte Hetze zu protestieren. Leider zogen die Grünen nicht mit.
In dieser Woche stehen folgende Termine an:
– Montag, 26. August 11:00 Moritzhof: Kochtour (bei dieser Aktion wurde ein Reifen eines unserer Autos zerstochen)
– Dienstag, 27. August 15:00 Infostand am Stern in Dölitz
– Dienstag, 27. August 18:00 Infostand am Werk 2 in Connewitz
– Dienstag 27. August ab 16:30 Antifaschistische Demonstration in Wurzen
– Mittwoch, 28. August 18:00 Infostand am Südplatz, ab 19:00 Open-Air-Diskussion zu Mietenpolitik mit der Bundestagsabgeordneten Caren Lay
– Donnerstag, 29. August abends Kneipentour durch den Süden mit Susanna Karawanskij, Sozialministerin in Brandenburg
– Freitag, 30. August ab 19:00 Nachtinfostand am Südplatz
– Samstag, 31. August: Infostand in den Innenstadt
– Sonntag, 1. September: Wählen gehen! Am Abend gibt es verschiedene Demonstrationen und eine Wahlparty im linXXnet.