Am 17. Mai tauchten im Internet Leaks der Kommunikation von sächsischen Polizeibeamten auf, aus denen offensichtlich nicht nur Sympathien zur nationalistischen und rassistischen Bewegung, sondern auch Verbindungen zur organisierten Naziszene geschlussfolgert werden müssen. Ich habe mich mit meinem Kollegen Enrico Stange dazu geäußert
Mögen es Einzelfälle sein, deren Authentizität noch verifiziert werden muss – wir erwarten von der Polizeispitze und von Sachsens Innenminister umgehende Aufklärung! Die im Internet aufgetauchten Kommunikationsmitschnitte eines Leipziger Neonazikaders und eines Polizeibeamten werfen einen dunklen Schatten auf die sächsische Polizei und das Auswahlverfahren für Anwärterinnen und Anwärter. Der betreffende Polizeibeamte überschreitet nicht nur politische, sondern auch dienstrechtliche Grenzen. In dem per Internet-Kommunikationsdienst WhatsApp geführten Dialog, der offenkundig dem Mobiltelefon des Neonazis Alexander K. entstammt, werden neben politischen Statements auch einsatzbezogene Informationen weitergegeben.
Vor dem Hintergrund vermehrter Übergriffe und Ausfälle der Polizei gegen demokratischen Anti-Legida-Protest wie beispielsweise mit der gewaltsamen Räumung einer friedlichen Sitzblockade am 20. April und dem unterlassenen Eingreifen gegen gewalttätige Übergriffe von Legida-Anhängern auf JournalistInnen bei verschiedenen Legida-Märschen gewinnt der Leak einen besonders bitteren Beigeschmack. Wir fragen: Handeln einzelne PolizeibeamtInnen politisch motiviert? Werden in eigens eingerichteten Kontrollbereichen „bevorzugt“ links aussehende bzw. dem linken Spektrum zuzurechnende Personen kontrolliert?
Innenminister Ulbig und Landespolizeipräsident Georgie sind gefordert. Sie müssen den Sachverhalt umgehend untersuchen und eine entsprechende Prüfung in der sächsischen Polizei veranlassen. Der Innenminister wird dem Parlament dazu Rede und Antwort stehen müssen.
>>> Link zum Leak
MdL Enrico Stange und Juliane Nagel, 18. Mai 2015
Wundert mich nicht. Mein letztes Tänzchen mit ´nem Bundespolizisten am Leipziger „Airport“ bei der Rückkehr aus dem Urlaub, hab ich noch in guter Erinnerung. Der fing doch tatsächlich an meine Frau anzumotzen, weil sie sich mit mir und unserer Tochter am EU-Bürger-Schalter angestellt hatte.