Linksfraktion will kommunale Wohnungsbestände sichern – Landeswohnungsbaugesellschaft gründen!

Die Linksfraktion fordert die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft (Drucksache 7/7643). Mit einer Wohnungsbaugesellschaft könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Denn Wohnen ist eine drängende soziale Frage: In Stadt und auf dem Land. Mein Statement:

Der sächsische Wohnungsmarkt ist gespalten: In Leipzig und Dresden explodieren die Mieten, während die Bestände an Sozialwohnungen erheblich abgeschmolzen sind – in Leipzig fielen von 2014 auf 2015 über 20.000 Sozialwohnungen aus den Sozialbindungen (Drucksache 7/819), aktuell wurden nur wenige hundert neu geschaffen. Haushalte mit niedrigen Einkommen müssen in Dresden und Leipzig schon jetzt mehr als 40 Prozent ihrer Einkünfte für Wohnkosten aufwenden. 2018 fehlten allein in den beiden größten sächsischen Städten schon jeweils 46.000 Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Es mangelt an Regulierungsmöglichkeiten, um die Aufwärtsspirale bei den Mieten zu stoppen. Sogar die Einführung der Mietpreisbremse sitzt die Koalition weiter aus.

Auf der anderen Seite sind weite Teile des Freistaates von Abwanderung und Bevölkerungsrückgang betroffen, weshalb immer mehr Wohnungen leer stehen. Zahlreiche Gemeinden privatisierten aufgrund von Verschuldung und Sanierungsstau ihre Wohnungen oder sogar ganze Wohnungsunternehmen. Seit 2010 verlor die öffentliche Hand somit fast 3.000 Wohnungen (Drucksache 7/4862), das sind nur die Fälle, die der Staatsregierung bekannt sind. In der Realität dürfte die Zahl um ein Vielfaches größer sein. Wir können nicht zusehen, wie kommunales Eigentum an Immobilienkonsortien veräußert wird, die dann Profit daraus schlagen, wie etwa in Klingenthal (Vogtland) oder Königswartha (Landkreis Bautzen), wo erst kürzlich kommunale Wohnungen in erheblicher Zahl an eine Firmengruppe aus Jena veräußert wurden.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, ein Menschenrecht. Mit einer Wohnungsbaugesellschaft könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Viele Kommunen können dies nicht aus eigener Kraft stemmen, wohl aber der Freistaat mit seinen finanziellen Ressourcen. Dazu soll Sachsen landeseigene Grundstücke nutzen, selbst Grundstücke ankaufen und die Städte und Gemeinden bei der Planung, dem Bau und der Sanierung von Wohnungen unterstützen. Die Landes-Wohnungsbaugesellschaft soll zudem in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben beziehungsweise sich unmittelbar an diesen Kommunalunternehmen beteiligen.

Mit der Idee einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft folgen wir den Vorbildern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Auch der DGB empfiehlt sie. ,Der Markt‘, also überwiegend profitorientierte Investoren, wird es nicht richten!“

PM 19. September 2021

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