Auf der kommenden Plenarsitzung am 14./15. September –wird ein Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zu den als #handygate bekannten Vorgängen um die Kommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden öffentlich erörtert werden. Vor dem Landtag findet am 14.9. 17 Uhr eine Protestaktion statt!
Mit der Erfassung und Auswertung von über 1.000.000 Datensätzen von über 40.000 Menschen wurde eine Grenze überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 unmissverständlich gezogen hatte. Darin heisst es: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […]“
Wer an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch teilnahm, konnte unverschuldet ins Visier der Ermittler geraten. Die dort angewendeten Mittel entsprechen den Methoden der Rasterfahndung und stehen in keinem Verhältnis mit den im Grundgesetz verbrieften Grund- und Bürgerrechten.
Leider ist die sogenannte Funkzellenauswertung wohl nur die Spitze des Eisbergs: die verfassungsmäßig äußerst fragwürdige Kontrolle und Verdächtigung von Vereinen der politischen Bildungs- und Jugendarbeit, die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Polizei aufgrund eines neuen Polizeigesetzes und die massenhafte Speicherung von Daten über alle Bürger/innen in einer geheimen Polizeidatenbank (IVO) geben nicht nur zu denken, sie stellen einen Angriff auf für die Demokratie grundlegende Rechte dar.
Die zuletzt durchgeführte „Heimsuchung“ bei Pfarrer König in Jena zeigte erneut, wie unverhältnismäßig wenig die Wahrung des Seelsorge-Geheimnisses für sächsische Ermittler wiegt und weckt den gruseligen Eindruck, dass die Polizei losgelöst vom Grundrechtsschutz immer Anlass und Begründung findet, erst einmal zu durchsuchen. Wir halten es für höchst gefährlich, dass politisches Engagement in Sachsen im Interesse eines Rechts-Links-Schemas der schwarz-gelben Regierung potentiell verdächtigt und verfolgt wird. Wir rufen deshalb alle interessierten und engagierten Bürger/innen, Betroffenen, Aktiven zu einem öffentlichen Protest auf:
Der öffentliche Raum gehört der Demokratie, gehört den Demokraten!
Lasst uns den öffentlichen Raum zurückerobern!
Lasst uns Auskunft über den Missbrauch unserer Daten verlangen!
Lasst uns unsere Grundrechte – darunter die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – gemeinsam verteidigen!
Erstunterzeichner/innen des Aufrufs:
MdL Julia Bonk
MdL Johannes Lichdi
Dresden Nazifrei AG Dresden
AK Datenbanken
Aufruf mitzeichnen: Mail an Julia.Bonk at slt.sachsen.de, Betreff: Mitzeichnung des handygate-Aufrufes