Der CDU-Landtagskandidat Andreas Nowak greift DIE LINKE für ihre angeblich widersprüchliche Position zum Thema Polizei an. Juliane Nagel widerspricht: Eine gute Ausstattung der Polizei und der Schutz von BürgerInnenrechten sind zwei Seiten einer Medaille.
DIE LINKE kritisierte die Polizeireform, da diese ohne eine grundlegende Evaluation der Notwendigkeiten Kahlschlag betreibt. Nach dem Reformprojekt „Polizei.Sachsen.2020“ sollen um die 2000 Stellen bei der sächsischen Polizei abgebaut werden, darunter auch zahlreiche Präventionsstellen. Auch die Streichung des Weihnachtsgeldes für den öffentlichen Dienst durch die CDU-FDP-Landesregierung belastet die BeamtInnen.
Die Ausdünnung des Apparates und die Schließung von Polizeirevieren bedeutet immer mehr Belastung für die einzelnen Beamtinnen und Beamten. Dies kann zufolge haben, dass Aufgaben nicht mehr verantwortungsvoll und bürgerfreundlich erfüllt werden.
Wer polizeiliches Fehlverhalten wegwischt – immerhin gab es seit 2009 in Sachsen um die 2000 angezeigte Straftaten im Amt – missachtet demokratische Grundstandards. Herr Nowak betreibt hier billigen Populismus.
Die Demokratisierung der Polizei, für die die LINKE unter anderem die Einrichtung einer Beschwerdestelle beim Landtag und die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten vorschlägt – und die gute Ausstattung der Polizei gehören untrennbar zusammen.
Die Forderungen der LINKEN orientieren sich an internationalen Empfehlungen von EU, UNO und diversen Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty international. Ziel ist es das Vertrauen zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken!“
Zum Polizeiposten in Leipzig-Connewitz fügt Juliane Nagel hinzu: „Es ist absurd, wenn ein Ortsteil mit zwei Polizeistellen bedacht wird, wenn in anderen Ecken der Stadt Polizeipräsenz fehlt, beispielsweise in Leipzig-Altwest und Ost. Connewitz ist kein Kriminalitätsschwerpunkt, wie selbst der Revierleiter Süd in diversen Veranstaltungen betonte. Statt eines Polizeipostens wäre Kommunikation und das Finden einer einvernehmlichen nicht-repressiven Lösung der richtige Weg gewesen.“
PM, 19.8.2014