Zum zweiten Mal hat die sächsische Landtags-Linksfraktion ihren Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ verliehen. Die Preisträger*innen sind die AG Asylsuchende aus der Sächsischen Schweiz, der Chemnitzer Willkommensdienst und Frau Susann Augusta . Im folgenden dokumentiere ich die Pressemitteilung zur Preisverleihung und meine Rede
Die Preisverleihung fand diesmal in den Räumlichkeiten des „Sorbischen Nationalensembles“ (SNE) in Bautzen statt und wurde anlässlich des bevorstehenden 75. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion mit der Erstaufführung der „Stalingrad-Sinfonie“ in Sachsen durch das Kammerorchester des SNE verbunden. An der öffentlichen Veranstaltung nahmen auch der Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, Alexander Ahrens, der ein Grußwort hielt, und die Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen, Anna Piętak-Malinowska, teil.
Die Preisträger*innen sind:
- Kategorie „Etablierte Initiative“: AG Asylsuchende Sächsische Schweiz / Osterzgebirge e.V.
- Kategorie „Junge Initiative“: Chemnitzer Willkommensdienst
- Kategorie „Engagierte Persönlichkeit“: Susann Augusta, Langenwolmsdorf (Stolpen) für alltägliche tatkräftige Integration von asylsuchenden Familien in der Nachbarschaft
Über die Vergabe hat eine Jury entschieden, der Emiliano Chaimite (stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Ausländerrat Dresden e. v., Vorsitzender Afropa e.V.), To Ha Hoang Thi (Asylsuchende) und die Abgeordneten der Linksfraktion Juliane Nagel (Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik), Lutz Richter (demokratiepolitischer Sprecher) und Marion Junge (Sprecherin für Bürger*innenanliegen) angehören. Die Preisgelder von je 1.000 Euro für Kategorie 1 und 2 sowie 500 Euro für Kategorie 3 wurden von den Abgeordneten gespendet. Mit dem Preis werden Personen und Gruppen gewürdigt, die sich für gelebte Willkommenskultur für Flüchtlinge und Migranten, für Weltoffenheit und Miteinander in Vielfalt sowie persönlich für Geflüchtete und Migranten besonders engagieren.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärte dazu: „Wir haben uns für den Ort Bautzen entschieden, weil er dafür stehen könnte, was wir aus der Herausforderung Integration praktisch zum Wohle aller schaffen können: für die, die schon lange da sind, für die, die gekommen sind, und für die, die noch kommen werden. Bautzens traditionelle sorbisch-deutsche Bikulturalität ist doch ein schöner Rahmen für ein solches Projekt. Viele sächsische Ortsnamen wurden zu Symbolen aggressiver Fremdenfeindlichkeit, unter anderem Heidenau und Freital, zuletzt aber auch Clausnitz und – Bautzen. Bautzen wurde aber dann sehr schnell zugleich zum Markenzeichen für den richtigen, ehrlichen, offenen und mutigen Umgang mit einem solchen Desaster – und das Gesicht dafür wurde – man kann schon fast sagen: weltweit – der Oberbürgermeister der Stadt, Herr Alexander Ahrens.“
Einführende Rede zur Preisverleihung, Jule Nagel:
Sehr geehrte Anwesende,
auch ich freue mich Sie und euch zur 2. Verleihung des Preises „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ der Linksfraktion begrüßen zu können.
Fast ein Jahr ist er, der so genannte Sommer der Migration, als sich mehr als eine Millionen Menschen auf den Weg nach Europa machten. Diese Zahl stellt nur einen Bruchteil der Zahl von Menschen dar, die vom UNHCR, dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, heute publiziert wurde. Nochmal 6 Millionen Menschen mehr als im Vorjahr, insgesamt 65 Millionen, sind weltweit auf der Flucht.
Auch in Sachsen kamen im vergangenen Jahr viele Geflüchtete an: Die offizielle Statistik weist 69.9000 aus, geblieben sind davon allerdings nur etwa 40.000 , das sind fast viermal so viel wie im Jahr zuvor.
Und auch in Sachsen zeigte sich wie in der ganzen Bundesrepublik ein höchst widersprüchliches Bild: Rassistischen Mobilisierungen auf der Straße und abschottungsorientierten Forderungen aus der offiziellen Politik standen tausende gegenüber, die spontan und ohne jeden Zweifel Hilfe leisteten. Die menschenunwürdige Unterbringung in Supermärkten, Messehallen und Zelten sowie das Verwaltungschaos wurde durch das aufopferungsvolle Engagement vieler Menschen aufgefangen. Willkommensfeste, zwischenmenschliche Kontakte, Sprachunterricht, Begleitung zu Ämtern und Behörden, Rechtsberatung, Unterstützung bei der Wohnungssuche und Umzug, Zugang zu Schule, Ausbildung und Job, Sprachmittlung, gemeinsames Demonstrieren gegen Rassismus, die Ermöglichung von Mobilität, gemeinsame Freizeitbetätigungen – die Palette des Engagements ist unheimlich breit. Während die staatliche Bürokratie versagt, wurden auf der anderen Seite viele hohe Worte über das Ehrenamt verloren. Und: auch in Sachsen ist mit der FRL Integrative Maßnahmen eine längst überfällige finanzielle Förderung von zivilgesellschaftlichem Einsatz geschaffen worden. Gleichzeitig versucht die Politik – nominell CDU und SPD – mit allen Mitteln zu verhindern, dass es einen neuen Sommer der Migration gibt. Wir kennen die Bilder vor allem aus Griechenland: Dort sind zehntausend Menschen gestrandet und gelangen nicht nach Kerneuropa. Die lichte Phase der Kanzlerin, die im vergangenen Sommer die Grenzen öffnete und offen hielt, scheint mit dem EU-Türkei-Deal längst vorbei. Mit zahlreichen Asylrechtsverschärfungen oder immer neuen Staaten die allein aus Gründen der Migrationsabwehr zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, zeigt die Bundesregierung weiter ihr wahres Gesicht und gibt dem Mob auf der Straße Futter.
Die vielfältige und weiterhin aktive Willkommensbewegung ist längst aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden, die asyl- und migrationspolitischen Diskussionen werden von Hardlinern bestimmt.
Um so wichtiger war es uns, den im vergangenen Jahr erstmals verliehenen Willkommenspreis wieder verleihen und damit auch helfen, das starke Engagement sichtbar zu machen.
Auf dem auch von Rico erwähnten Welcome2Stay Kongress vor einer Woche in Leipzig wurde sichtbar, dass die Fragen, die viele Willkommensinitiativen und Bündnisse beschäftigen sich in den letzten Monaten verschoben haben: weg von der Krisenintervention am und im über Nacht errichteten Erstaufnahmeinterim, weg von der Erstorientierungsunterstützung und dem eiligen Aufbau von Hilfestrukturen hin zu asylverfahrensbezogenen Fragen, dem Umgang mit Abschiebungen und alles was das Bleiben, also Fragen langfristiger Integration, betrifft.
Optimismus zu zeigen fällt in diesen Zeiten schwer: wider jeglicher verfassungsrechtlicher Vorgaben und wider besseren Wissens sollen Algerien, Marokko und Tunesien derzeit zu sicheren Herkunftsstaaten gemacht werden, in dem sich in der Pipeline befindlichen Bundesintegrationsgesetz wimmelt es von restriktiven und repressiven Maßnahmen für Geflüchtete. Und: Die Außengrenzen und auch die Grenzen im inneren der Festung Europa stehen fest, weiter müssen Menschen sterben, anderen, die den Weg nach Deutschland gefunden haben, wird verwehrt ihre Familie nachzuholen.
Ich möchte darum auch an dieser Stelle die Botschaft von Welcome2Stay hier wiederholen: Wir müssen uns verbünden um das was wir im Kleinen leisten auch zur politischen Botschaft zu machen. Lassen Sie uns, lasst uns dieses Land, diese Gesellschaft zu einer offenen, grenzenlosen machen. Lassen sie uns dafür sorgen, dass neue ankommende Menschen hier Schutz und alle hier lebenden Menschen eine Garantie auf eine volle Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben bekommen.
Doch nun will ich zur Preisverleihung kommen.
Insgesamt haben sich in diesem Jahr 23 Initiativen, Bündnisse, Vereine oder Einzelpersonen beworben oder wurden vorgeschlagen.
Unser Jury – bestehend aus Emiliano Chaimite vom Afropa e.V. aus Dresden, To Ha Huang Thi aus Kamenz, Marion Junge MdL aus Kamenz, Lutz Richter MdL aus Pirna, haben uns die Entscheidung nicht einfach gemacht, sind am Ende aber zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen.
Die Bewerbungen machen sichtbar, wie vielfältig, breit gestreut und wie eindrucksvoll das Engagement für und mit Geflüchteten in Sachsen ist.
Wir verleihen den Preis in drei Kategorien: Etablierte Initiative, Junge Initiative und engagierte Einzelperson.
Bei der Entscheidung haben wir vor allem folgende Kriterien in den Vordergrund gestellt:
– Kreativität der Arbeits- und Aktionsformen
– Verhältnis zw. ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit
– Ausmaß der Beteiligung von Asylsuchenden und Geflüchteten
– Erreichte Erfolge
– Widerstände vor Ort
Vorab sei gesagt, dass alle Projekte eine Ehrung verdienen. In diesem Sinne: Danke an alle, die tagtäglich mithelfen, Sachsen zu einem Land zu gestalten, dessen Leitbilder Humanismus und Solidarität sind.