Die Demonstration „Überwachung stoppen! Grundrechte stärken“ des „Bündnis Privatsphäre“ startet am Samstag, den 21. Juni, 14 Uhr am Augustusplatz.
Edward Snowden hat deutlich gemacht, wie und in welcher Form die Bevölkerung verschiedener Staaten überwacht wird. Die einzelnen Geheimdienste arbeiten absolut intransparent und lassen sich von den Parlamenten nicht kontrollieren. Dies stimmt keineswegs mit den Anforderungen an ein demokratisches System überein und unterstützt die Aushöhlung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dies betrifft keineswegs nur die amerikanischen Geheimdienste, sondern ebenso das Bundesamt sowie alle Landesämter für Verfassungsschutz.
Das seit 30 Jahren geltende Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung besteht de facto nur noch auf dem Papier. Tatsächlich kann niemand mehr über seine Daten und deren Weitergabe verfügen oder eben diese verhindern – die Umwandlung in „Gläserne Menschen“ ist ist bereits fortgeschritten.
„Im Sinne einer angeblichen Sicherheit werden seit Jahren die Daten der Bevölkerung abgerufen, grundlos gespeichert und Kameras aufgestellt. Da mittlerweile hinreichend bekannt ist, dass die massenhafte Überwachung keineswegs zu einem Sicherheitsgewinn führt, lässt sich daraus schlussfolgern, die vorhandenen Maßnahmen dienen einzig und allein der performanten Kontrolle der Bevölkerung. In dieser Hinsicht lassen sich Parallelen zu den Maßnahmen diktatorischer Systeme ziehen“, meint Carolin Waegner, Vorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig.
Leider blieben bislang die Proteste gegen das undemokratische Verhalten unter anderem der deutschen und amerikanischen Regierung aus. Viele Menschen schweigen weiterhin und nehmen diese Verhältnisse widerstandslos hin. Das müsse nun endlich ein Ende haben.
„Vor allem um die Jahrtausendwende gab es in Leipzig eine breite kritische Öffentlichkeit gegen Videoüberwachungsmaßnahmen, die zumindest zur temporären Deinstallation der Polizeikamera am Connewitzer Kreuz führten. Heute sind die Überwachungsmethoden viel ausgefeilter, doch der breite Protest ist fast verstummt. Ich wünsche mir einen bürgerInnenrechtsorientierten Aufbruch gegen alle Facetten der Überwachung. Dazu gehören beispielsweise auch die permanenten verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen im Leipziger Süden oder die überbordende Videographie auf Demonstrationen.“ so Juliane Nagel, LINKE-Stadträtin.
Leipziger LINKE und GRÜNE fordern die Leipzigerinnen und Leipziger zur Teilnahme an der Demonstration auf, um gemeinsam gegen unverhältnismäßige Überwachung und für die Wahrung unserer Grundrechte einzustehen und endlich deutlich zu machen, die Aushöhlung der Grundrechte nicht mehr hinzunehmen.