Weltnest fragt in dieser 
Woche nach der Sinnhaftigkeit des im März eingerichteten Polizeipostens in der Wiedebachpassage in Leipzig-Connewitz.
Martin fragt:
Der neue Polizeiposten in Connewitz beschäftigt die Leipziger noch immer. Die Debatte spielt sich irgendwo zwischen „rechtsfreien Räumen“ und „Polizeistaat“ ab. Ob man da jemals auf einen gemeinsamen Nenner kommen wird, ist zu bezweifeln. Ich frage mich vor allem eines: Warum bezahlt die Stadt für einen winzigen Außenposten der Polizei in Connewitz, aber in allen anderen Wohngebieten werden die Polizeireviere geschlossen? Haben Connewitzer ein Recht auf mehr Sicherheit?
Meine Antwort:
Die Debatte um Sicherheit in Connewitz ist klar politisch gefärbt. Der entsprechende Wind der Stilisierung des Ortsteils als Hort von Chaos und Kriminalität weht dabei vor allem aus Dresden, insbesondere dem CDU-geführten Innenministerium. Der Hintergrund ist hinlänglich bekannt: Connewitz ist ein Ort, an dem eine politische Szene angesiedelt ist, an dem es eine reichhaltige und vielfältige linke (Sub)Kultur gibt und der nicht zuletzt eine recht bewegte politische Geschichte hat. Ich mag den Kiez, und lebe und arbeite genau deswegen gern hier. Gesellschaftskritik und Selbstorganisation wirken auf die Etablierten, gerade wenn wir von Konservativen sprechen, immer bedrohlich und landet schnell im Verfassungsschutzbericht. Wenn ich mich an die Reaktionen von Parteien wie SPD und Grünen zur Satireaktion am Polizeiposten im Februar 2014 zurück erinnere, scheint mir allerdings, dass auch jene diesem Kriminalisierungsparadigma aufsitzen, anstatt zu hinterfragen.
Schauen wir auf die Fakten: die Kriminalitätsstatistik weist Connewitz beim städtischen Kriminalitätsaufkommen im Mittelfeld aus. Diese Zahlen sind zudem verfälscht, da es in Connewitz eine besonders hohe Kontrolldichte gibt, was logischerweise zu einer höheren Zahl von Verfahren führt. Jedem/r sei zu empfehlen sich mal des Nachts auf eine Bank nahe des Connewitzer Kreuzes zu setzen und die permanente polizeiliche Bestreifung zu beobachten. Zudem gibt es die stationäre Polizeikamera am Kreuz. Ein hoher Anteil von Gesetzesverstößen dürfte zudem durch Graffiti zustande kommen. Wenn eine Stadt nicht mehr Energie in die Schaffung von legalen Graffiti-Flächen investiert – kein Wunder. Und sorry, Graffiti mag HausbesitzerInnen nerven und schädigen, eine Gefahr für Leib und Leben ist es nun aber tatsächlich nicht.
Der konkrete Hintergrund der Einrichtung des Polizeipostens kann also nur als Einschüchterung einer politischen Szene in einem alternativ geprägten Viertel gelesen werden, zumal das ordentliche Revier (Südost) nur zirka 1 km entfernt ist. Es ist natürlich ein Hohn wenn im Stadtgebiet zahlreiche Reviere geschlossen werden wie es mit der Polizeireform von CDU/ FDP geschehen ist. Übrigens auch das Revier, das sich um die Ecke vom NPD-Zentrum in Lindenau befindet (die Initiative „Für das Politische! hat zum Thema im März 14 ein Statement verfasst, das zahlreiche Akteure aus dem Ortsteil unterstützen).
Ich mag mich bezüglich des Polizeipostens nicht diplomatisch verhalten. Er muss weg. Schon die Einrichtung lief unmöglich. Statt aufgrund der wiederholten Zerstörungen am BürgerInnenamt, das dort vorher angesiedelt war, eine kommunikative Lösung zu suchen, kam der Posten Knall auf Fall und wurde mit zuspitzenden Aussagen von OBM und Polizeichef begleitet. In einem Viertel wie Connewitz wäre meines Erachtens eine intensive Kommunikation und Debatte um Motivationen der Zerstörung zielführend und der bessere Weg gewesen. Andererseits nehme natürlich auch ich zur Kenntnis, dass es im Viertel ein paar Leute gibt, die den Connewitz-Mythos von Anfang der 1990er Jahre aufleben lassen wollen und sich wenig für die Vorstellungen anderer BewohnerInnen interessieren. Law-and-order hilft allerdings weder hier noch anderswo weiter. Insofern nehme ich gern eine neuerliche Idee auf: der Posten könnte ins ländliche Naunhof verschenkt werden, wo zum 31.5.2014 die örtliche Station „zurückgebaut“ wurde.
>>> Kleine Anfrage MdL Kerstin Köditz (DIE LINKE): Polizeiposten in Leipzig-Connewitz (März 2014)