Dokumentiert: Leserbrief an die LVZ zur Drogendebatte

Kritik an CDU-naher Berichterstattung und falschen, fahrlässigen eines CDU-Mediziners

Leserbrief zu „Unser Sozialbürgermeister träumt“, Interview mit Dr. Thomas Lipp

Empfänger: Leipziger Volkszeitung

Datum: 23. Mai 20

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne gerne in Leipzig und fühle mich ungeachtet diverser Ausführungen konservativer Kreise und effektheischender Umfragen hier sehr sicher.

Seit einigen Wochen verfolge ich interessiert die Kampagne der LVZ gegen den Oberbürgermeister und die kommunale Verwaltung. Bemerkenswert ist die einseitige, CDU-nahe Berichterstattung der Printausgabe, der sich die Onlineredaktion offensichtlich nicht anschließen will.

In der aktuellen Wochenendausgabe auf Seite 20 finde ich ein Interview mit Dr. med. Thomas Lipp. Da ich es immer schon für hilfreich hielte, wenn sich vor allem Fachleute in der Diskussion um die Leipziger Drogenhilfe zu Wort meldeten, las ich diesen Artikel mit besonderem Interesse. An dieser Stelle wurde ich enttäuscht. Herr Lipp ist Allgemeinarzt ohne suchtmedizinische Spezialisierung und hat für den Hartmannbund sozusagen als Handwerksvertreter auf Ihrer Couch Platz genommen. Sicherlich ist es für andere Leser/ innen hilfreich zu erfahren, dass er auch als Mitglied eines CDU-Landesausschusses(1) die Gelegenheit zur öffentlich wirksamen Meinungsäußerung bekam.

Merkwürdigerweise beginnt Herr Lipp seinen Beitrag mit Einlassungen zur Kriminalstatistik und vermengt dabei unterschiedliche Straftaten, so dass der Eindruck entstehen könnte, die Einbrüche in Arztpraxen und Krankenhäuser hätten zugenommen. Aus den genannten Zahlen ist das nicht abzuleiten. Erfahrungsgemäß dürfte der Großteil der Taten hier sehr viel häufiger aus Diebstahl und Urkundenfälschung bestehen. Die zwei von ihm beschriebenen Fälle legen zudem einen Vorbereitungsaufwand nahe, der Heroinabhängigen (um die es in der Debatte immer geht) im Allgemeinen abgesprochen wird.

Worauf sich seine folgende Angabe über 10.000 Straftaten der Drogenkriminalität bezieht, bleibt unklar. Möglicherweise kolportiert er hier eine nicht zu belegende Behauptung(2) unseres Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski, der – ein Schelm wer Böses dabei denkt – ebenfalls in einem CDU-Landesausschuss sitzt.(3)

Anschließend stolpere ich über die Aussage, dass keine seiner Patient(inn)en drogenabhängig wären. Respekt! Hat er als Allgemeinmediziner den „Stein der Weisen“ entdeckt und all die Abhängigen von Nikotin, Alkohol oder verschreibungspflichtigen (sic!) Medikamenten tatsächlich geheilt? Oder hat er sie rausgeworfen? Oder belässt er sie scheinheilig in der Sucht und schweigt dazu lieber? So hätte er das Modell von Akzeptanz in der Drogenhilfe gründlich missverstanden. – Das beinhaltet eben nicht das Verschweigen oder Herunterspielen der Gefahren des Drogenkonsums, jedoch die Handlungskompetenz jedes Menschen, einen Weg abseits von Abhängigkeit zu finden.

Herr Lipp fragt mehrfach, was die Stadt täte, „um uns zu schützen“. Kurz gesagt schützt sie uns vor Lärm, Müll, Rasern, Falschparkern, zu langen Arbeitszeiten im Einzelhandel und vor gefährlichen Hunden. Das mag auf Anhieb nicht sehr viel erscheinen, aber mehr darf sie halt nicht. Und soll sie auch gar nicht. Das ist in einer Verordnung des Sächsischen Innenministeriums klar geregelt.(4) Alles darüber hinaus Gehende ist Aufgabe der Polizei – wie in anderen Kommunen auch. Unsere Polizeidirektion nun als „offensichtlich erfolgreich“ zu bezeichnen, liegt angesichts der durch Herrn Lipp vielfach vorgetragenen Beschwerden im sprichwörtlichen Auge des Betrachters. Die schlechteste Aufklärungsquote im Freistaat legt ohne parteipolitische Brille eine andere Lesart nahe.

Mit welcher Intention Herr Lipp die Forderung an die Kommune aufmacht, der Polizei die Möglichkeit zu geben, „mit aller Konsequenz Kontrollen durchzuführen, ständig präsent zu sein“ etc. bleibt unklar. Die Kommune kann das weder befördern noch behindern. Die Polizei kann Kontrollbereiche einrichten oder anderswo Razzien durchführen wie und wann es ihr beliebt. Sicherlich könnte es manchmal hilfreich sein, wenn kommunale Behörden in die Planung einbezogen würden. Doch die Entscheidung darüber liegt vollständig auf Seiten der Landesbehörde. Vielleicht ist aber diese Ansage fälschlich an die Kommune gerichtet und Herr Lipp richtet sich hier – anders als der Polizeipräsident – gegen einen massiven Stellenabbau.

Nach nochmaligem Lesen bin ich dann doch erschüttert über seine Einstellung als Mediziner zu weltweit und selbstverständlich auch bundesweit gültigen Standards. Trotz der Definition von Abhängigkeitserkrankungen durch die WHO(5) bestreitet Herr Dr. Lipp mehrfach, dass Abhängigkeit eine Erkrankung sei und rückt Drogenabhängige per se in die Nähe zu Kriminellen. Er kann sich nicht einmal enthalten, sie mit „Kinderschändern“ zu vergleichen. Nachdem er sich hier hinsichtlich genetischer Prädispositionen und sozialer Prägungen verhaspelt, und seine Sicht auf die Ursachen von Sucht vollständig vernebelt, klingt das anfängliche in Schutz nehmen Alkoholkranker nur noch nach Heuchelei.

Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass nach der (auch in der LVZ kommentierten) PKS 2010 ein Drittel der Gewaltkriminalität unter Alkoholeinfluss geschieht.(6) Da in diese Statistik naturgemäß ausschließlich aufgeklärte Fälle einfließen, dürfte das Dunkelfeld beachtlich sein. Diese Straftaten sind aber genau die, wegen der Druckerzeugnisse aus dem Hause Springer seit Wochen die Leipziger Öffentlichkeit verunsichern.

Mit freundlichen Grüßen,

(1) Landesfachausschuss Gesundheit: http://wissen.cdu-sachsen.de/kennenlernen/gremien-des-landesvorstandes/lfa-gesundheit

(2) zum ersten Mal am 18. Januar 2011 in der Chemnitzer Morgenpost: http://www.sz-online.de/Nachrichten/Chemnitz/Wohlfuehl-Drogenpolitik_foerdert_Raub_und_Wohnungseinbrueche/articleid-2664645

(3) Landesfachausschuss Innere Sicherheit: http://wissen.cdu-sachsen.de/kennenlernen/gremien-des-landesvorstandes/lfa-sicherheit

(4) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete

(5) Internationale Statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, 10. Revision (ICD-10): http://www.dimdi.de/static/de/klassi/diagnosen/icd10/htmlamtl2006/gf10.htm

(6) Polizeiliche Kriminalstatistik 2010 – Bundeskriminalamt: http://www.bka.de/pks/pks2010/download/pks2010_imk_kurzbericht.pdf