Üble Hetzpropaganda auf Seite der vermeintlichen Bürgerinitiative Gohlis sagt nein. Am 16.10.2014 hat die Initiative „Dialoge für Gohlis“ Strafanzeige gegen die vermeintliche Bürgerinitiative „Gohlis sagt nein“ gestellt. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Die Facebook-Seite der Bürgerinitiative“ wird bis heute anonym betrieben und bot von Beginn an rassistischen und islamfeindlichen Kommentator_innen eine Plattform. Im redaktionellen Bereich wird von den Betreiber_innen gegen Menschen muslimischen Glaubens, Flüchtlinge und Linke , Gutmenschen usw. gehetzt. Anschlagspläne und Gewaltfantasien gegen die geplante Moschee, Personen und Personengruppen werden von den Administrator_innen nicht entfernt.
Dazu Gerd Klenk von „Dialoge für Gohlis“: „Tatsächlich existiert keine von den Anwohner_innen organisierte Bürgerinitiative gegen den Moscheebau in Leipzig-Gohlis, sondern lediglich eine von der NPD gesteuerte Facebook-Gruppe, die von Nutzer_innen aus dem ganzen Bundesgebiet und darüber hinaus frequentiert wird.“
Bei der versuchten Übergabe einer durch die Bürgerinitiative beworbenen Anti-Moschee-Petition im April 2014 waren ausschließlich Funktionäre und Mitglieder der NPD anwesend, die ein Banner der Partei entrollten. Danach wurden einige redaktionelle Beiträge der Facebook-Seite mit dem Klarnamen von NPD-Kadern unterzeichnet. Schließlich gaben die Administrator_innen der Facebook-Seite der Bürgerinitiative im Verlauf des Stadtrats-, und Landtagswahlkampfes mehrfach Wahlempfehlungen für die NPD und nur für die NPD heraus.
Auf der Facebook-Seite der vermeintlichen „Bürgerinitiative“ wurde im Vorfeld des Schweinekopfanschlages vom November letzten Jahres auf das zukünftige Moscheegrundstück dieser mehrfach ausdrücklich angekündigt. In Anbetracht dieser Ankündigungen des Anschlags sind die hasserfüllten Reaktionen auf den positiven Bescheid der Bauvoranfrage von Anfang September diesen Jahres in ihrer Gefährlichkeit nicht zu unterschätzen. Jüngst wurde auf der Facebook-Seite offen zu Mord und Menschenjagd aufgerufen. Konzentrationslager der Nationalsozialisten werden zurückgewünscht sowie Hitler und der Holocaust verherrlicht. (1)
„Die unerträgliche Hetze auf der Facebook-Seite von „Gohlis sagt nein“ muss ein Ende haben. Der Schweinekopfanschlag im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass den rassistischen Kommentaren auch Taten folgen können.“, so Gerd Klenk. „Wir wollen einen konstruktiven Dialog um den Moscheebau in Gohlis vorantreiben und uns auch Ängsten stellen. Die von den Betreiber_innen der Bürgerinitiative provozierte und in den Kommentarspalten geduldete Pogromstimmung allerdings soll den öffentlichen Frieden stören, Hass gegenüber Muslimen befördern und bereitet künftigen Rechtsterrorist_innen den ideologischen Pfad sowie zusätzlich den Anschein einer Legitimation durch einen vorgeblichen Bürgerwillen.“
(1) Exemplarisch für den menschenverachtenden Hass kann dieser Kommentar stehen:
Ich habe da eine Lösung dafür für unsere Masseneinwanderung! abknalln das Viehzeug und Moslems jagen ohne Gnade und Jeder der hierrüber kommt erschießen! Warum erst auf den Bürgerkrieg warten…? Es sind 50 Mio. Moslems und Ebolakloppis heimlich geplant von der EU! Was gibts da noch zu reden drüber, werden es mir zu viele greif ich zur Waffe, die Justiz ist dann eh überfordert und Polizeistellen werden eh abgebaut…well done
Zu Dokumentationszwecken finden sich hier zudem zwei Screenshots vom 14.10.2014. (bitte Bilder anklicken)
