Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) fordert freie Hand der Ermittlungsbehörden für den Lauschangriff per „Staatstrojaner“ auf Computer, Handys und Konsolen. Das lehnt DIE LINKE ab. Meine Erklärung dazu:
Letztlich sollen Ausspähbefugnisse auf „Alltagskriminalität“ ausgeweitet werden. Unter dem Vorwand der Anpassung an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft wird wieder mal eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger angestrebt. Vordergründiger Populismus auf Kosten der Grundrechte ist mit uns nicht zu machen!
Schon jetzt gibt es technisch wie rechtlich viel Handhabe gegen verschlüsselte MessengerDienste. Doch es muss die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe gewahrt bleiben. Der Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung ist zu schützen, ebenso darf der Berufsgeheimnisträgerschutz nicht weiter ausgehöhlt werden.
Gerade weil es bei diesem Vorstoß nicht um Terrorabwehr oder ähnliches geht, denn dabei ist solche Überwachung längst zulässig, ist die verlangte Grundrechts-Demontage völlig inakzeptabel und steht gerade einem sächsischen Justizminister denkbar schlecht zu Gesicht. Denn Sachsen ist in den letzten Jahren unter CDU-Regie nicht gerade als Musterland demokratischer Rechtsstaatlichkeit aufgefallen.
PM 28. April 2017
>>> Inhaltlicher Artikel bei netzpolitik.org: Noch vor der Bundestagswahl: Staatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden (3. April 2017)