Die Mieten kennen in Sachsen flächendeckend nur eine Richtung: nach oben. Das belegt die Antwort auf meine jüngste Kleine Anfrage zur Mietpreisentwicklung (Drucksache 7/14413). Demnach sind die Angebotsmieten von 2021 zu 2022 in Leipzig um 6,38 Prozent gestiegen. Auch in den Landkreisen – hier besonders in den „Speckgürteln“ der Großstädte – wachsen die Mietpreise: Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist ein Anstieg um 5,54 Prozent und im Landkreis Leipzig um 4,5 Prozent zu beobachten. Ähnliche Entwicklungen gibt es bei den Baulandpreisen, wo Dresden mit 493 Euro pro Quadratmeter den Spitzenplatz einnimmt. In der Stadt Leipzig hat sich diese Teuerung etwas abgeschwächt. Daten zur Mietbelastungsquote zeigen indes, dass Mieterinnen und Mieter immer tiefer in die Tasche greifen müssen, vor allem in der Stadt Leipzig, aber auch in den Landkreisen Bautzen und Sächsische Schweiz. Ich kommentiere:
„Die Einkommen steigen vielerorts langsamer als die Mieten. Hinter den Durchschnittswerten bei der Mietbelastungsquote verbergen sich Spreizungen: Bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Niedriglohnbeschäftigte, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Auszubildende und Studierende müssen in den Großstädten inzwischen weit mehr als jene 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben, die als Obergrenze empfohlen werden. Zur steigenden Nettokaltmiete kommen Preissprünge bei den Heizkosten und den kalten Betriebskosten, etwa für Abwasser oder Müllentsorgung.
Nur mit beherztem Gegensteuern lassen sich die Mieten einfrieren oder gar senken. Wohnen darf nicht länger dem Markt überlassen werden. Bezahlbare Mieten und gutes Wohnen müssen auch in Sachsen Chefsache werden! Dazu ist ein breiter Instrumentenbaukasten nötig. Die Mietpreisbremse im Bund muss verschärft werden – Ausnahmen für Neubau oder möblierte Zimmer müssen gestrichen und die erlaubte Miethöhe abgesenkt werden. Die Staatsregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und die Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen deutlich erschweren. Auch das geplante Gesetz, das die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung oder spekulatives Leerstandsobjekt beschränken soll, muss verschärft werden.
Sachsen muss zudem eine Landesoffensive für den sozialen Wohnungsbau starten, um Bauen und Sanieren zu ermöglichen. Dazu hat die Linksfraktion ein umfassendes Paket vorgeschlagen. Es enthält mehr Geld und flexible, den Baukosten und Zinsen angepasste Förderkulissen, längere Sozialwohnungsbindungen und ein Programm ,Energieeffizienz mit stabilen Mieten‘ (Drucksache 7/14784).“
PM 01.11.2023