Die Verhandlungen und Entscheidung über den sächsischen Landeshaushalt 2025/ 26 wurde in unserer Partei sehr intensiv geführt. Und dies zurecht. Einerseits weil ein öffentlicher Haushalt Grundlage der Gestaltung der Verhältnisse im Land ist, andererseits weil es die erste Haushaltsverhandlung unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD war. Gleichsam spiegeln sich in der innerparteilichen Debatte vor allem in Leipzig grundsätzlich unter-
schiedliche Auffassungen über Funktion und Rolle einer linken, sozialistischen Partei und über das Verhältnis von Opposition, parlamentarischer Präsenz und konkreter Gestaltungsmacht.
Nach einem kurzen Rückblick auf die Debatte zum vergangenen Haushalt und einem Blick auf den nun vorliegenden Entwurf für den Landeshaushalt 2027/28 möchte ich deshalb auch diese grundsätzliche Frage aufgreifen.
(Beitrag für innerparteiliches Debattenmagazin zum Haushalt 2027/28)
Rückblick
Der Weg zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26 war steinig. Erst im März 2025 und damit im laufenden Haushaltsjahr legte die Minderheitskoalition aus CDU und SPD ihren Entwurf vor. Er beinhaltete massive Kürzungen insbesondere bei Sozialem, Gesundheit, Kultur, Demokratie und
Integration und ließ zugleich notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur vermissen. Erst kurz vor der geplanten Beschlussfassung und nach dem Scheitern der Einigung mit dem BSW suchten CDU und SPD ernsthaft das Gespräch mit uns und den Grünen. Wir gingen mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen: Kürzungen abzuwenden und eigene linke Akzente zu setzen.
Der sächsische Landesparteitag hatte unserer kleinen Fraktion im Juni 2025 ein sehr deutliches Signal gegeben, dem Haushalt unter klar und transparent benannten Prämissen zuzustimmen – der Abwendung vonKürzungen und der Ermöglichung von Kreditaufnahmen durch das Land. Diesem Votum folgten bei der finalen Abstimmung fünf der sechs Landtagsabgeordneten, mich eingeschlossen. Denn ein großer Teil unserer Änderungsanträge wurde übernommen.
Gemeinsam mit den Grünen konnten wir so über 250 Millionen Euro zusätzlich verteilen und zahlreiche Kürzungen abwenden. Besonders hart wurde um die Verteilung Bundesmittel für Infrastruktur und Klimaschutz gerungen, wir konnten hierbei die Stabilisierung der sächsischen Krankenhäuser in den Fokus rücken. Auf unseren Druck hin wurde zudem die Möglichkeit einer Lockerung der sächsischen Schuldenbremse verbindlich festgeschrieben.
Genau diese Option wurde bei der Aufstellung des neuen Haushaltes für die kommenden zwei Jahre gezogen. 1,5 Milliarden Euro stehen damit zusätzlich zur Verfügung. Als Linke ist es uns gelungen, das Schwarze-Null-Mantra der sächsischen Konservativen zu durchbrechen. Vor allem aber ist es einer der wenigen Stellschrauben die Einnahmeseite für den Haushalt zu drehen, denn Steuern, auch solche die den Ländern zugute kommen, werden im wesentlichen durch den Bund ausgestaltet.
Neue Verhandlungsrunde
Als Fraktion haben wir den Weg in die nun anstehenden neuen Haushaltsverhandlungen wie beim vergangenen Mal eröffnet: mit einem Austausch mit gesellschaftlichen Akteuren.
Über 150 Menschen aus kleinen Initiativen, Selbstvertretungen, Gewerkschaften bis hin zu größeren Interessenverbänden folgten am 20. August unserer Einladung zum zivilgesellschaftlichen Konsultationsmechanismus. Dieses Format haben wir parallel zum parlamentarischen Konsultationsmechanismus ins Leben gerufen, um unser parlamentarisches Handeln mit denen rückzukoppeln, die von den politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.
In thematischen Hearings haben wir die Debatten in der zweiten Septemberwoche weitergeführt. Parallel gab es Diskussionsformate mit der Partei. Eine finale Empfehlung wird der Landesparteitag im November aussprechen. Die Möglichkeiten zur Information und Debatte sollten damit
ausreichend gegeben sein und sind für uns als Fraktion wichtige Gradmesser für Entscheidungen.
Ein erster Blick auf den neuen, vor der Sommerpause ins Parlament geleiteten Etatentwurf für die Jahre 2027/28 zeichnet ein ambivalentes Bild. Es ist ein Rekordhaushalt, der für das Jahr 2027 26,5 Milliarden und für 2028 27 Milliarden Euro umfasst. Zwei Drittel des Haushaltsvolumens sind unveränderliche Pflichtausgaben, die sich aus gesetzlichen Leistungen, Personalausgaben und Versorgungsgarantien speisen. Viele von uns errungene Änderungen, etwa in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Demokratieförderung, Gleichstellung und Infrastrukturinvestitionen, werden nicht angetastet. Es fehlt allerdings die notwendige Anpassung an steigende Personal- und Sachkosten.
Beim Wohnen kommt die Regierung unserer Forderung nach und stellt mehr Mittel zur Verfügung, um wiederum mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau abzurufen. Bei der Förderung des barrierefreien Wohnungsumbaus will sie dagegen die Kürzung durchsetzen, die wir beim letzten Mal erfolgreich abgewendet haben.
Insbesondere im Bildungsbereich zeigt sich ein negatives Bild: Die rückläufigen Kinderzahlen schlagen sich mittlerweile im Schul- und Hochschulbereich nieder und führen zu Kürzungsvorhaben, die sich mittelfristig vor allem bei der Personalausstattung dramatisch zuspitzen dürften. Zwar soll die Kitapauschale [1] endlich angehoben und nominell zukünftig an die Kostensteigerungen angepasst werden. Das bedeutet eine dringend nötige, wenn auch zu geringe Entlastung der kommunalen Haushalte. Eine Verbesserung beim Betreuungsschlüssel geht damit allerdings nicht einher.
Ein ähnlich ambivalentes Bild zeigt sich bei der Kinder- und Jugendförderung: Einer kleinen Erhöhung der jahrelang gedeckelten Jugendpauschale, mit der lokale Infrastrukturen für Kinder und Jugendliche gefördert werden, stehen Kürzungen in anderen jugendrelevanten Bereichen gegenüber.
Im Bereich Klima und ökologischer Umbau wird die Handschrift der CDU sichtbar: Investitionen in Straßenbau statt in Radwegverbindungen oder ÖPNV und Kürzungen beim Naturschutz.
Auch bei der Integration zeigt sich der restriktive migrationspolitische Kurs der Union deutlich: Hier gehen die Haushaltsansätze deutlich nach unten, während gleichzeitig viel Geld in Abschottung und Ausgrenzung gesteckt wird.
Was jetzt unsere Aufgabe ist
In den kommenden Wochen werden wir als Fraktion das machen, was unser Job ist: den Haushalt analysieren, seine Defizite und Prioritäten hinterfragen, Änderungen und eigene politische Prioritäten in Anträge übersetzen, diese rückkoppeln und rote Linien definieren.
Dass wir dieses Mal ein planbares und längeres Zeitfenster für mögliche Verhandlungen brauchen, haben wir den regierungstragenden Fraktionen klar kommuniziert. Eine Entscheidung darüber, ob wir ernsthaft an Verhandlungen beteiligt werden und werden wollen, soll frühzeitig getroffen werden.
Dieses Vorgehen garantiert uns, dass wir mit klaren Prämissen in die Verhandlungen gehen und sie im Falle des Scheiterns auch verlassen können. Denn eines sollte klar sein: Verhandeln ist kein Selbstzweck und Zustimmung ist kein Automatismus. Über Prioritäten und rote Linien werden wir kollektiv auf Basis der Analyse des Haushaltsentwurfes und unserer politischen Prämissen
diskutieren. Zunächst wird es darum gehen, Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Klima und Bildung abzuwenden. Darüber hinaus wird es aber auch um Maßnahmen gehen müssen, die eine linke Handschrift erkennbar machen, etwa durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Azubis oder Impulsen für eine sozial gerechte Gestaltung der Daseinsvorsorge, Stichwort Sozialticket oder Eigenanteile für die Pflege.
Sollte ein Landeshaushalt scheitern, hätte das schon Kürzungsimplikationen, das müssen wir dabei ebenfalls in Abwägungen einbeziehen.
Wir sind Opposition, wir tragen diese Regierung nicht. Wir sind nicht dafür da, ihre Politik schönzureden oder ihr Mehrheiten zu verschaffen, wenn unsere politischen Bedingungen nicht erfüllt werden. Aber ebenso wenig sind wir dazu gewählt worden, uns darauf zu beschränken, im Parlament die richtigen Reden zu halten und anschließend dabei zuzusehen, wie die falsche Politik umgesetzt wird.
Linke Politik zwischen Protest, Kritik und Gestaltung
Die sächsische Haushaltsdebatte fällt in eine Zeit, in der auf Bundesebene ein massiver Angriff auf soziale Rechte und Rechte von Beschäftigten gefahren wird. Auch der Demokratie- und Integrationsarbeit geht es an den Kragen. Auf der anderen Seite entwickelt die extreme Rechte mit der AfD eine massive disruptive Kraft, die droht, gerade progressive soziale und gesellschaftspolitische Errungenschaften komplett zu zerstören.
Die von CDU und SPD vorangetriebene Aushebelung von Fürsorgeansprüchen für Kinder und Jugendliche oder die Entgrenzung von Arbeitszeiten treibt die sächsische Regierung explizit mit voran. Dem widersprechen wir entschieden und nutzen unsere landespolitischen Möglichkeiten als Oppositionspartei, um dagegen vorzugehen.
Unter anderem auch immer wieder durch Anträge, mit denen wir versuchen, das Agieren Sachsens im Bundesrat zu beeinflussen.
Denn bei vielen zentralen Fragen wie Steuergerechtigkeit, Sozialgesetzen, Aufrüstung oder Arbeits- und Mieter*innenrechten sind wir auf die bundespolitische Rahmensetzung zurückgeworfen.
Dabei werden die Folgen der Kaskade aus Kürzungen und Verschärfungen in Land und Kommunen besonders sichtbar werden. Vor allem die Kommunen müssen die Folgen dieser unsozialen Politik finanziell tragen und ächzen unter einer immensen Aufgabenlast.
Wir dürfen darum nicht aufhören, gegen die strukturellen Ursachen von Kürzungspolitik und sozialer Ungleichheit zu kämpfen. Zugleich müssen wir dort, wo wir heute politische Handlungsmöglichkeiten haben, versuchen, konkrete Verbesserungen durchzusetzen.
Mit Blick auf die konkreten Haushaltsverhandlungen in Sachsen plädiere ich deshalb weiter dafür, dass unsere Partei sich am sogenannten strategischen Dreieck aus erstens Protest und Bewegung, zweitens grundsätzlicher Kritik und Alternativen sowie drittens der Übernahme konkreter politischer Gestaltungsmacht orientiert, wie es im Gründungsprogramm unserer Partei festgeschrieben ist.
* Erstens: Protest und Bewegung
Wir müssen mit den gesellschaftlichen Partner*innen Protest gegen die unsoziale und inhumane sächsische Regierungspolitik und gegen eine falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik organisieren – gegen Schuldenbremse, Lohndumping und ungerechte Steuerpolitik.
Ansätze dafür gibt es sowohl in den von unserer Partei initiierten Sozialratschlägen und Protesten als auch bei Gewerkschaften und Sozialverbänden.
Eine parlamentarische Verhandlung ersetzt keine Bewegung. Ein Änderungsantrag ersetzt keinen politischen Druck von außen.
Beides ist nur zusammen zu denken. Ein gutes Beispiel dafür ist der Kampf für die Bildungszeit in Sachsen: Ein großes Bündnis machte über Monate Druck für 5 Tage bezahlte Bildungszeit für Beschäftigte und richtete einen Volksantrag an den Landtag. Gegen Widerstände von Unternehmerverbänden und CDU wurde schlussendlich eine Bildungszeit von 3 Tagen beschlossen.
* Zweitens: grundsätzliche Kritik und gesellschaftliche Alternative
Wir dürfen nie aus dem Blick verlieren, dass wir für eine umfassende Gesellschaftsveränderung und die Überwindung des Kapitalismus kämpfen.
Als demokratische Sozialistinnen setzen wir uns grundsätzlich dafür ein, emanzipatorische und solidarische Interessen der Gesellschaft gegenüber allen anderen durchzusetzen. Demokratischer Sozialismus ist dabei kein Resultat eines abstrakten Geschichtsplans, sondern das Versprechen einer Gesellschaft der Freien und Gleichen. Er geht von den gesellschaftlichen Realitäten, den wirklichen Bedürfnissen und Interessen der Menschen aus – gerade von denen, die in sozialen Notlagen sind, als Beschäftigte ausgebeutet werden oder als Migrant*innen rassistisch diskriminiert werden.
Gerade weil wir über das Bestehende hinauswollen, dürfen wir die Menschen mit ihren Problemen im Bestehenden nicht alleinlassen.
* Drittens: konkrete Gestaltungsmacht
Daraus erwächst unsere Verantwortung, im Bestehenden Verbesserungen zu erkämpfen – auch und gerade im parlamentarischen Raum. Dabei muss es gerade jetzt auch um den Schutz der Strukturen und Menschen gehen, die durch die Faschisierung besonders bedroht sind.
Dafür reicht es nicht, pointierte Reden zu halten oder auf Social Media möglichst radikal aufzutreten. Wir müssen Alternativen greifbar und umsetzbar machen. Das ist in den Kommunalparlamenten unser Alltagsgeschäft: Wenn wir einen verbesserten Betreuungsschlüssel in sozial besonders belasteten Kitas durchsetzen, kostenlosen Eintritt in Museen ermöglichen oder einen höheren Anteil von Sozialwohnungen bei Neubauprojekten erwirken.
Natürlich gibt es dabei ein Risiko: Wer verhandelt, kann vereinnahmt werden. Wer Kompromisse eingeht, kann politisch mitverantwortlich gemacht werden. Deshalb brauchen wir klare Prämissen, rote Linien, Transparenz und die Rückkopplung mit Partei und Zivilgesellschaft.
Ich schaue gespannt auf die kommenden Wochen und Monate und wünsche mir vor allem eine faire und solidarische Diskussion, eine Diskussion, die niemals aus dem Blick verliert, dass das Ziel unserer Politik sowohl die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen und der Transformation dieser Gesellschaft hin zu einer demokratisch-sozialistischen ist.