In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben die Koalitionsfraktionen gegen eine Landesinitiative für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan gestimmt. Die Linksfraktion hat ein sächsisches Landesaufnahmeprogramm beantragt (Drucksache 7/11527), um das Bundesaufnahmeprogramm zu ergänzen. Dessen Hürden für die Aufnahme sind zu hoch, die Umsetzung schleppend, zu berechtigte Personenkreis zu klein. Um wenigstens den letzteren Punkt zu korrigieren, muss Sachsen vorangehen, fordere ich:
„Nach Bremen, Hessen, Berlin und Thüringen muss auch Sachsen eine Initiative starten, um auch Menschen aufzunehmen, die sich in Nachbarstaaten Afghanistans befinden – beispielsweise in Pakistan. Auch Familienmitglieder zweiten Grades müssen dringend aufgenommen werden, denn dazu zählen beispielsweise Geschwister, auch Minderjährige. Im Falle von volljährigen Kindern heißt das für zurückgebliebene Eltern häufig, dass sie sich zwischen dem einen Kind in Deutschland und dem anderen Kind in Afghanistan entscheiden müssen – eine schier unmenschliche Situation. Neu ist, dass das Bundesinnenministerium Landesaufnahmeinitiativen nicht mehr einfach wegwischt. Nancy Faeser hatte dem Thüringer Programm Ende 2022 ihr Einvernehmen erteilt.
Die Zustimmung der Koalition zu einem Aufnahmeprogramm wäre ein minimaler Beitrag, um der bundesdeutschen Verantwortung für die afghanische Gesellschaft wenigstens von sächsischer Seite beizukommen. Dass sich Innenminister Armin Schuster immer wieder gegen weitere Aufnahmeprogramm ausspricht, hat das Abstimmungsergebnis im Prinzip vorweggenommen. Es ist für uns aber nicht plausibel, dass Unterbringungsprobleme gegen ein Landesaufnahmeprogramm sprechen sollen: Deutschland war Kriegspartei und hat Menschen in Afghanistan bezahlt, die zum Erfolg des Militäreinsatzes beitragen sollten. Der Militäreinsatz ist krachend gescheitert. Der Freistaat sollte sich Gedanken über die Schaffung von Kapazitäten machen, wie es der Landrat von Mittelsachsen vormacht: durch den Neubau von Wohnungen, die als Sozialwohnungen nachgenutzt werden können, und die Aktivierung von Leerständen.
Die Abstimmung im Innenausschuss hat erneut gezeigt, dass sich SPD und Grüne erneut nicht gegen das Diktum von Abschiebung und Abschottung durchsetzen. Es fehlt an Solidarität mit denjenigen, die nach dem Scheitern der NATO in Afghanistan von den Taliban bedroht sind.“
PM 02. März 2023