Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zu neuerlichem Protest auf und fordert Gewährleistung der Versammlungsfreiheit
+++ breaking news: Legida verlegt Termin auf Freitag, 30.1.15/ neue Route: ab Markt über die Petersstraße zum Neuen Rathaus, über den Martin-Luther-Ring zur Thomaskirche und anschließend zurück zum Markt/ Infos über Proteste folgen +++
Auch für kommenden Mittwoch, den 28.1.2015 Freitag, 30.1.2015 hat sich Legida in Leipzig angesagt. Spätestens nach dem letzten Aufmarsch des Leipziger Ablegers von Pegida ist deutlich geworden, dass es sich bei Legida um ein Sammelbecken von rechten Hooligans, gewaltbereiten Nazis und VerschwörungstheoretikerInnen verschiedenster Couleur handelt.
Inzwischen ging sogar die Dresdner Mutter öffentlich auf Distanz zu ihrem Kind. Mit dieser öffentlichen Distanzierung kann es allerdings nicht so weit her sein. Am Sonntag, 25.1. sprach der Legida-Versammlungsleiter Silvio Rösler bei Pegida in Dresden.
Mit dem Resümee ihres Marsches am 21.1.2015, bei dem es zu Drohungen und Übergriffen auf JournalistInnen gekommen war, lässt Legida endgültig die Maske fallen. „Wir haben das System an seinem wundesten Punkt getroffen, an der Wurzel allen Übels, nämlich unserer Demokratie.“ heißt es in dem auf ihrer Website erschienenen Text.
„Legida behauptet nicht rechts zu stehen. Die von ihnen publizierten Texte, die Hetzreden und ihre Gefolgschaft sprechen eine andere Sprache. “ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Legida schürt Hass, der sich auch tätlich entlädt. Für uns steht fest, dass wir am 28.1. 30.1. wieder protestieren. Wir werden autoritären Demokratie-VerächterInnen und RassistInnen nicht die Straße überlassen.“
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auf, sich an der Demonstration „Geflüchtete willkommen“ der Initiative gegen jeden Rassismus zu beteiligen. Diese soll 15:30 Uhr am Bayerischen Bahnhof starten und in Hör- und Sichtweite des Legida-Marsches führen. Für Familien bietet es sich an, auf der Kundgebung von Courage zeigen, die im östlichen Bereich des Augustusplatzes zwischen Radisson-Hotel und Hauptpost angemeldet ist, ihren Protest zu zeigen.
Die bereits im Nachgang des 21.1.2015 geübte Kritik am Polizeieinsatz bekräftigt das Aktionsnetzwerk und appelliert an Polizei und Ordnungsamt, am kommenden Mittwoch den demokratischen Protest durch überschaubare Zugänge zu den Versammlungen zu ermöglichen und von überzogenen Polizeieinsätzen abzusehen. Dem vielfachen Verstoßen gegen Auflagen und den Gewaltausbrüchen der Legida-AnhängerInnen muss wirksam begegnet werden.
Abschließend verweist das Aktionsnetzwerk auf die Leipziger Erklärung 2015, die zu gewaltfreiem zivilen Ungehorsam aufruft und von 2000 prominenten und weniger prominenten LeipzigerInnen unterstützt wird.
PM: Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, 26.1.2015
Bild: Nolegida, 21.1.15 caruso pinguin
Legida ist doch schlimm genug. Man kann dem Häufchen das vorwerfen, was es tatsächlich tut und äußert. Man muss Legida nicht irgendetwas vorwerfen, was nachweislich nicht von Legida stammt.
Ich spiele auf die Überschrift an. Die ist Unsinn. Die Formulierung der Nasen lautet: „Wir haben das System an seinem wundesten Punkt getroffen, an der Wurzel allen Übels, nämlich unserer Demokratie. Wir fordern ein Wahlrecht, was zur Beendigung der Parteiendiktatur und zu einer echten Volksvertretung in den Parlamenten führen würde.“
Heißt: Unsere *repräsentative* Demokratie halten sie für übel. Sie wollen „echte“ Demokratie, Volksherrschaft.
Damit bzw. -gegen kann man doch arbeiten. Mir zum Beispiel erscheint repräsentative Demokratie als kleineres Übel, gemessen an direkten Entscheidungen der dummen Maße.
Wobei ich mir auch andere Vertreter wünsche, insbesondere in Sachsen. Ich könnte Matthias Rößler nicht längere Zeit gegenüber sitzen, ohne Übelkeit zu verspüren.
Wir sollten ohnehin nicht mehr Demokratie, sondern mehr Anarchie wagen. Genau das wäre übrigens die Hölle für die dumpfen Legalisten. Die dürsten ja nach Gesetzen, an die sie sich halten können. Und nach Strafen für alle, die sich nicht dran halten.
Verbieten und Strafen – das ist, was Legida-Anhänger primär unter Demokratie verstehen, und da wollen sie gern eifrig mitmischen.