Der Koalitionsausschuss von CDU, GRÜNEN und SPD berät heute, am 05. Oktober 2021, über den „Leitfaden Rückführungspraxis“. Dessen Erstellung hatten die Kenia-Parteien mit dem Koalitionsvertrag vereinbart; die Debatte gewann aufgrund zahlreicher grundrechtswidriger Abschiebungen an Fahrt. Die Linksfraktion hatte im Juli 2021 einen Gegenentwurf vorgelegt und eine Bleiberechtsoffensive gefordert (Drucksache 7/7155). Dazu wird der der Innenausschuss im Dezember Sachverständige anhören.
Mein Kommentar: „Sächsischer Innenminister hält grundsätzlich an Abschiebepraxis fest – wir wollen eine Bleiberechtsoffensive, kein Herumdoktern“ weiterlesen
Autor: luna
#StreamPolitik: DIE LINKE am Boden?
Der Wahlsonntag war für Die Linke ein Debakel. Nach einem beschwerlichen Wahlkampf steht die Partei nun vor dem Scherbenhaufen. Zwar gibt es gerade eine Flut von Neueintritten, aber keins weiß, wie es jetzt weitergehen soll. Das online-Format #StreamPolitik sprach darüber mit Carla Büttner (Bundessprecherin der Linksjugend [‘solid]) und mir:
>>> zum Mitschnitt
Auch Sachsen kann und muss Menschen vor dem islamistischen Kalifat der Taliban retten!
Mein Beitrag zur Aktuellen Debatte „Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen: Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen“ am 30. September 2021 im Sächsischen Landtag: „Auch Sachsen kann und muss Menschen vor dem islamistischen Kalifat der Taliban retten!“ weiterlesen
Deinstallation der Polizeikamera am Connewitzer Kreuz ist Erfolg für die Grundrechte!
Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz mittels einer stationären Polizei-Kamera überwacht. Lediglich zwischen 2000 und 2003 wurde die Kamera nach massiven Protesten deinstalliert. Das Connewitzer Kreuz war nie ein so genannter Kriminalitätsschwerpunkt, der den Betrieb einer stationären Überwachungskamera rechtfertigen könnte. Zudem war die Kamera die erste, die direkt in einem Wohngebiet errichtet wurde.
Nach heutigen Informationen der Polizeidirektion Leipzig wurde die Kamera in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2021 deinstalliert, weil das Kriminalitätsaufkommen gesunken sei. „Deinstallation der Polizeikamera am Connewitzer Kreuz ist Erfolg für die Grundrechte!“ weiterlesen
Wir sind alle LinX. Ein Rückblick im Gespräch mit Radio Corax
Ich habe Radio Corax ein Interview zum Verlauf der antifaschistischen Demonstration am 18. September 2021 in Leipzig gegeben.
Die aktuelle Empörungsspirale überlagert vieles, was bei dieser Aktion auch geschehen ist und verhindert Kritik mehr als sie sie produktiv macht.
Linksfraktion will kommunale Wohnungsbestände sichern – Landeswohnungsbaugesellschaft gründen!
Die Linksfraktion fordert die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft (Drucksache 7/7643). Mit einer Wohnungsbaugesellschaft könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Denn Wohnen ist eine drängende soziale Frage: In Stadt und auf dem Land. Mein Statement: „Linksfraktion will kommunale Wohnungsbestände sichern – Landeswohnungsbaugesellschaft gründen!“ weiterlesen
Nicht wählen nützt auch nichts.
Phase 2 – Die Zeitschrift gegen die Realität hat mich eingeladen zum Thema „Wählen gehen oder nicht wählen gehen?“ zu schreiben. Ich plädiere dafür, mit der eigenen Stimme dazu beizutragen, den trotz allem möglichen bundespolitischen Szenenwechsel hin zu einer Mitte-Links-Regierung aus Grünen, SPD und der Linken zu ermöglichen. „Nicht wählen nützt auch nichts.“ weiterlesen
Wir sind dem ANTIFAschismus verbunden. Wir sind alle LinX!
Am kommenden Samstag, dem 18.9.2021, wird in Leipzig die antifaschistische Demonstration „Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX“ stattfinden. DIE LINKE. Leipzig fühlt sich dem Anliegen der Demonstration verbunden und ruft zur Teilnahme auf. Demoauftakt ist ab 14:00 Uhr am Johannisplatz. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit Adam Bednarsky, dem Vorsitzenden der LINKEN Leipzig: „Wir sind dem ANTIFAschismus verbunden. Wir sind alle LinX!“ weiterlesen
Weil wir für eine linke und emanzipatorische Politik kämpfen!
Wir wollen diese Gesellschaft verändern. Wir wollen eine starke Linke in Gesellschaft und Parlament. Wir wollen zeigen, dass unsere Partei sich klar an die Seite aller Ausgebeuteten und Unterdrückten stellt und mit progressiven klugen Konzepten die drängenden Probleme unserer Zeit löst. Wir wollen Gleichheit, Freiheit, Klimagerechtigkeit und Solidarität! Wir stehen für eine Linke, die verbindet! Wir sind Linke, die für unsere Ideale kämpfen, in den Parlamenten, auf der Straße und den Institutionen.
Am 26. September: Für eine starke Linke in Gesellschaft und Parlament!
WE INVITE YOU TO HEAR OUR CAUSE! Demonstration von Bewohner*innen der Erstaufnahme Schneeberg am Sonntag, 19.09.21, 14:00
We invite you to hear our cause. Many of our neighbors don‘t know the truth of whats going on behind Schneeberg camp’s closed doors. We invite every soul as human being to witness and hear what has been hidden behind your backs. As everyday is suffering and barely surviving day by day, we simply ask for each person to hear us out and maybe let us choose to believe something good can happen. We start at Schneeberg camp, Alte Hohe Straße 1, Schneeberg on Sunday, September 19th, 2pm. From there we’ll go to town.
ندعوك لسماع قضيتنا ، لا يعرف الكثير من جيراننا حقيقة ما يحدث وراء الأبواب المغلقة لمخيم schneeberg، نحن ندعو كل روح كإنسان ليشهد ويسمع ما تم إخفاؤه خلف ظهورك حيث أن المعاناة يوميه بالكاد ننجو يومًا بعد يوم نحن ببساطة نطلب من كل شخص أن يسمعنا وربما نختار أن نصدق أن شيئًا جيدًا يمكن أن يحدث : العنوان Alte hohe Straße 1 ، الاحد ١٩ سبتمبر الساعه ٢ من بعد الظهر . من هناك الانطلاق الى المدينه
Wir laden euch ein, unser Anliegen zu hören. Viele unserer Nachbar:innen kennen nicht die Wahrheit über das, was hinter den geschlossenen Türen des Lagers Schneeberg passiert. Wir laden jede Seele als Menschen ein, um Zeug:in zu sein und zuzuhören, was hinter ihren Rücken geschieht. Da jeder Tag von Leiden geprägt ist, vom bloßen Überleben jedes Tages, fragen wir nur jede einzelnen Person, uns anzuhören sodass wir glauben können, dass vielleicht etwas Gutes passieren wird. Wir starten am Lager Schneeberg, Alte Hohe Straße 1 in Schneeberg um 14 Uhr. Von da aus werden wir in die Stadt gehen.
شما را دعوت میکنیم تا به فراخوان ما گوش دهید، بسیاری از همسایگان ما نمیدانند که پشت درهای بسته ی کمپ schneeberg چه میگذرد. به نام انسانیت از تک تک شما دعوت بعمل میآوریم تا شاهد اتفاقاتی که پشت درهای بسته کمپ، پنهان شده اند، باشید.بخاط. اینکه هر روز پناهنده ها عذاب میکشند و به سختی امرار معاش میکنند، از همه شما تقاضا میکنیم که صدای مارا بشنوید شاید ما بتوانیم به این باور برسیم که اتفاقی خوب خواهد افتاد.
ما در schneeberg خیابان Alte Hohe Straße 1,روز کشنبه ١٩ سپتامبر، ساعت ٢ بعدازظهر شروع خواه
6:43 vorm.