Ausbruch des alltäglichen Rassismus – Pogromartige Stimmung gegen Roma in Tschechien

Seit wenigen Wochen nimmt die hasserfüllte und gewaltvolle Stimmung gegen Roma in der Tschechischen Rebublik beängstigende Ausmaße an. Begonnen mit einem Anti-Roma Marsch in der Kleinstadt Duchcov bei Teplice infolge einer Disco-Schlägerei, fanden an den drei vergangenen Wochenenden antiziganistische Märsche und Übergriffe in der Stadt České Budějovice im Süden Tschechiens statt.

Die Aufmärsche wurden aus dem tschechischen Nazispektrum, u.a. durch die Nazi-Partei DSSS initiiert, was EinwohnerInnen der Orte nicht davon abhielt sich dem Mob anzuschließen. Bei ausnahmslos allen Demonstrationen wurde versucht gewaltsam in die Viertel zu gelangen, in denen Roma leben. Die Bilder vom 29.6. in České Budějovice erinnern an die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen: Nazis werfen Steine, zünden Container an, rufen Sprüche wie „Zigeuner ins Gas!“ und werden von AnwohnerInnen beklatscht.
Die Polizei hatte die Situation an jenem Samstag kaum im Griff und löste stattdessen ein Fest auf, das die NGO Konexe gemeinsam mit vor Ort lebenden Roma organisiert hatte.
Als Kontrapunkt zu den Hassmärschen versuchen humanistisch Engagierte solche deeskalativen Veranstaltungen mit Kultur- und Kinderangeboten zu organisieren, um die Betroffenen von dem rassistischen Treiben abzulenken und Traumatisierungen vor allem bei den Kindern zu verhindern.

Insbesondere in České Budějovice scheint sich die Eskalationsspirale immer weiter zu drehen. Anlass für nunmehr drei Hass-Märsche und Versuche gewaltsam in das Plattenbauviertel Maj, in dem zahlreiche Roma leben, einzudringen, soll eine Streiterei zwischen zwei Kleinkindern gewesen sein. Diese uferte zu einem Menschenauflauf aus, dessen Unmut sich gegen die Roma-Mutter richtete.

Ebenso wie in Duchcov sind die Gründe fadenscheinig. Vielmehr brechen sich die tief in der tschechischen Gesellschaft verwurzelten Ressentiments gegen Roma, die selbst tschechische StaatsbürgerInnen sind, Bahn. Es zeigt sich ein recht klassisches Bild: Nazis greifen die rassistische Grundstimmung auf und treiben sie auf die Spitze, während staatliche Politik die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Roma vorantreiben. Die Situation in Tschechien kann wie in zahlreichen anderen Ländern der Europäischen Union als Symbiose zwischen staatlichem Handeln und gesellschaftlichem Common Sense beschrieben werden. In Zeiten wachsender ökonomischer Unsicherheit – in Tschechien kommt eine Regierungskrise hinzu – geraten die Schwächsten der Gesellschaft in den Negativ-Fokus. Die Erzählung von den arbeitsscheuen, faulen und willentlich rückständig lebenden Roma, den „Unangepassten“ wie sie in Tschechien genannet werden, bietet die ideale Projektionsfläche für die rassistischen Ausbrüche.

Mit der 2011 beschlossenen Roma-Strategie erlegt die EU ihren Mitgliedsstaaten auf Maßnahmen zur Integration und Teilhabe von Roma zu ergreifen, indem deren Wohnsituation, der Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Gesundheitsleistungen verbessert werden. Allerdings folgt bei Nichteinhaltung der Ziele der Roma-Strategie keine Sanktionierung, ebenso wenig wie die EU die sachgemäße Verwendung der dafür bereitgestellten Mittel durch die Nationalstaaten überwacht. Laut Anfrage der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst hat die Tschechische Republik 14 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung abgerufen, die ausschließlich für die Verbesserung der sozialen Integration von Roma, u.a. im Wohnbereich, bestimmt sind. Ob diese Mittel wirklich in den Wohnsiedlungen angekommen sind, in denen Roma unter katastrophalen Bedingungen leben, ist unklar. Weitere etwa 175 Millionen Euro stehen Tschechien für die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen und Wohnbelange zur Verfügung. Der politische Wille diese Mittel abzurufen und gezielt einzusetzen fehlt nicht nur in Tschechien: bisher wurden nur etwa ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel durch die EU-Mitgliedsstaaten überhaupt abgefordert.

Wenn nationale Regierungen nicht für die massive Romafeindlichkeit sensibilisiert sind, etablierte Parteien, wie die konservative ODS in Tschechien oder die Regierungspartei Fidesz in Ungarn, selbst gegen die Bevölkerungsgruppe hetzen, wenn ausgrenzende Praxen wie beispielsweise die tschechischer Wohnungsunternehmen, die in öffentlich geschalteten Anzeigen die Vermietung von Wohnungen an Roma ausschließen, toleriert wird, dann bleibt auch die EU-Romastrategie ein zahnloser Tiger.

Am 13. Juli fanden sowohl in Duchcov als auch in České Budějovice antiziganistische Aufmärsche statt. Wieder versuchten Teilnehmende in vor allem von Roma bewohnte Viertel zu gelangen. Die Roma selbst, ihre UnterstützerInnen und auch die Polizei verhinderten, dass es zu gewaltsamen Übergriffen kam.
Die Stimmung ist und bleibt explosiv. Die tief verwurzelte Romafeindlichkeit droht jederzeit gewaltvoll ausbrechen. Ihr Nährboden ist der tagtägliche Ausschluss von Roma von gesellschaftlicher Teilhabe.

Es bleibt viel zu tun.

>>> Bilder: Duchcov am 22.6.13, Quelle: Konexe

>>> Hintergrundinfos in englischer Sprache finden sich z.B. auf der englischsprachigen Seite der Plattform romea.cz

>>> Video von den Übergriffen am 29.6. in České Budějovice: http://www.youtube.com/watch?v=ozu2Zp4ufQ4