Nach dem Verbot der antikapitalistischen Aktionstage in Frankfurt/Main nutzt die Polizei diese Steilvorlage gern und nahm gestern und heute mindestens 400 Leute in Gewahrsam. Auch dieses Vorgehen ist Ausdruck einer autoritären Krisenpolitik. Protest & Solidarisierung auch in Leipzig!
Während die Krisenpolitik der Troika aus EZB, EU und IWF in Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien schon verheerende Folgen gezeigt hat, scheint der kapitalistische Alltag hierzulande (wieder) den gewohnten Gang zu gehen. Die maßgeblich von Deutschland aus institutionalisierte Europapolitik entwickelt sich dabei nicht nur zur Strategie der Austerität – also der zwanghaften „Entschuldungen“ der betroffen Staaten und damit zur Umschuldung auf die betroffenen Bevölkerungen. Sie ist auch Garant für eine autoritäre Innenpolitik, die jedwedem Protest gegen die umfassende soziale Deklassierung mit Gewalt begegnet. Über den „Weg aus der Krise“ wird schon lange nicht mehr da entschieden, wo dem/der Einzelnen zumindest ein formales Mitspracherecht eingeräumt wird. Der viel diskutierte Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone im Anschluss an die letzten Parlamentswahlen dort, ist dabei nur eine der offensichtlichsten Drohungen gegenüber den einfachsten demokratischen Prinzipien. Der sich andeutende Wandel in Greichenland ist dabei jedoch weit entfernt von einer Debatte über eine ganz andere Gesellschaft, jenseits des jetzigen kapitalistischen Systems, die längst überfällig ist.
Der bundesweite Aktionstag M31 des „Ums Ganze“ Bündnisses hat die richtigen Konsequenzen aus dem Scheitern der Occupy Bewegung in Deutschland gezogen und versucht ein Zeichen konkreter Solidarität zu setzen und europaweite Proteste miteinander zu verbinden. Tausende Demonstrat_innen zogen dabei durch die Frankfurter Innenstadt und einige verschafften sich auch durch militante Aktionen Gehör, über deren Wirkung bis heute in linksradiakalen Zusammenhängen diskutiert wird. Schon am Tag selbst setzte ein massive Kriminalisierung der gesamten Proteste ein, knapp 500 Personen wurde in Gewahrsam genommen und die Demonstration wurde von Polizeikräften gewaltsam beendet. Die zahlreichen Verletzten und pauschal Kriminalisierten spielten jedoch in der Öffentlichkeit kaum ein Rolle. Schon am Tag selbst wurde begonnen die Mär von den Tausenden gewaltbereiten Extremisten zu spinnen und eine Sonderkommission der Polizei wurde eingesetzt, die in Zukunft noch von sich Reden machen wird.
Dass die aktuell stattfindenden „Blockupy Proteste“ weder organisatorisch noch inhaltlich mit M31 zu tun haben und eher in der kurzen Tradition der, auf den Aktionskonsens „Friedlichkeit“ versessenen, „Occupy-Bewegung“ stehen, interessiert dabei weder die Bullen, noch die Stadt Frankfurt oder die Gerichte und auch nicht die Medien. Schon Wochen bevor die gerade stattfinden Aktionstage überhaupt irgendeine Wirkung entfalteten, war allen klar, dass wieder „nur Gewalt“ drohen würde. Die Lüge von den „extremistischen Gewalttätern“ wurde so einfach auf alle Proteste übertragen, die sich auch nur irgendwie zur aktuellen Krisenpolitik verhalten – der Protest an sich wird so zum akuten Problem für den reibungslosen Ablauf des Ganzen stilisiert und somit verbotswürdig. Die verselbstständigten Machtverhältnisse des Alltages, welche bis dato zumindest ein Minimum an sozialem Protest ermöglichten, schlagen nun also nicht mehr nur in der europäischen „Peripherie“, sondern auch direkt vor unserer Haustür in direkte Herrschaftsverhältnisse um.
Über deren Spielräume für „Protest“ dürfen allein die Bullen entscheiden. Solche Verhältnisse, in denen selbst bürgerlichste Protestformen – mit Grundgesetz in der Hand und Clownmasken im Gesicht – zur Disposition stehen, haben zu letzt auch in Sachsen Schule gemacht. Beispielsweise wenn es gegen Nazimobilisierungen in Dresden oder Leipzig ging. Das sächsische Modell „demokratischer“ Herrschaft scheint sich indes bewährt zu haben und zum schwarz-gelben Exportschlager zu werden. Dem gilt es sich zu widersetzen und konkrete Solidarität mit den Kriminalisierten in Frankfurt, Griechenland und überall sonst zu zeigen. Deshalb kommt zur Demonstration, 18.5. in Leipzig:
„Unsere Solidarität gegen eure Repression – gegen Kapitalismus in Frankfurt und überall!