Die Linksfraktion unternimmt einen neuen Anlauf für ein Landesaufnahmeprogramm (Drucksache 7/11527) und folgt auch den Forderungen der Kampagne „Sachsen muss aufnehmen“, die im November gestartet ist. Das Landesaufnahmeprogramm soll gefährdeten Familienangehörigen von in Sachsen lebenden Afghan*innen die schnelle Flucht aus dem von den Taliban kontrollierten Land ermöglichen und die beiden Bundesaufnahmeprogramme ergänzen. An diesen Programmen – einem zur Aufnahme von 5.000 Personen, die bei deutschen Stellen gearbeitet haben, und einem für besonders gefährdete Afghan*innen, die sich zivilgesellschaftlich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben – gibt es Kritik, unter anderem am langsamen Fortschreiten. Zudem sind ganze Familienteile ausgeschlossen oder jene, die schon in Anrainerstaaten Afghanistans fliehen konnten.
Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Landesaufnahmeprogrammen regelmäßig sein Einvernehmen versagt. Nun gibt es eine neue Situation: Nancy Faeser hat mittlerweile dem Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen ihr Einvernehmen erteilt und will dies auch für ähnliche Initiativen aus Bremen, Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein tun. Eine gute Gelegenheit, nun auch in Sachsen zu handeln:
„Die Bundesregierung hat sinnlose Barrieren in ihre Afghanistan-Aufnahmeprogramme eingebaut. Wer wie über welchen Kanal Zugang hat, wie lange das dauert und wo die vor den Taliban fliehende Person gerade sein sollte – es ist mal wieder beispiellos, wie kompliziert das Bundesinnenministerium Gesetze stricken kann, damit sie keiner versteht. In Afghanistan sterben Menschen, für deren Schutz die gesamte Bundesrepublik verantwortlich ist. Die Zeit drängt.
Landesaufnahmeprogramme können Lücken füllen. Mit unserem Vorschlag orientieren wir uns an den bisher von Landesparlamenten und -regierungen gefassten Aufnahmeprogrammen, weiten aber beispielsweise den Teil der einreiseberechtigten Familienmitglieder auf den zweiten Grad aus. Dann sind auch minderjährige Geschwister betroffen. Bis jetzt stehen Eltern, die von den griechischen Inseln, aus Afghanistan oder anderen Orten humanitärer Katastrophen zu ihren Kindern nach Deutschland einreisen wollen, vor der Wahl: Entweder ziehen sie zu dem einen Kind in Deutschland oder sie bleiben bei dem anderen Kind, das sie andernfalls zurücklassen müssen. Das passiert jetzt auch wieder in Afghanistan und Nachbarstaaten wie Pakistan oder dem Iran!
Andere Bundesländer kommen der bundesdeutschen Verantwortung für die afghanischen Menschen bereits nach, die sich für ein demokratisches Staatswesen abseits der Taliban-Herrschaft eingesetzt haben. Sachsen muss es ihnen endlich gleichtun.“
PM 22.12.2022