Seit 2004 beteiligt sich Leipzig an den Internationalen Wochen gegen Rassismus. In diesem Jahr finden die Aktionstage vom 17. bis 30. März unter dem Motto „Menschenwürde schützen” statt. Mit Workshops, Filmvorführungen und vielen weiteren Veranstaltungen setzen engagierte Initiativen und Vereine ein klares Zeichen – für eine offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung.
Doch während diese wichtigen Akteure die offene Gesellschaft und grundlegende Menschenrechte tagtäglich verteidigen, sind sie zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Die rassistische Stimmungsmache in Deutschland und Europa nimmt weiter zu – auch in Leipzig. Mein Statement:
“Wir stehen an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft in dieser Stadt. Sie sorgt – ob haupt- oder ehrenamtlich – dafür, dass Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte hier einen Platz zum Leben finden, sie widersprechen Hetze und Diskriminierung.
Während die zukünftige Große Koalition aus CDU und SPD über Grenzschließungen, den Entzug von Staatsbürgerschaften und die Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär Schutzberechtigten diskutiert, setzen wir auf Zivilcourage. Das Eintreten gegen Rassismus ist im Kleinen wichtig, genau wie durch Änderungen im Handeln von Behörden und bei restriktiven Gesetzen. Es muss endlich Schluss sein mit Rassismus und Diskriminierung – ob durch Hetze gegen Asylunterkünfte oder die Einführung von gängelnden Instrumenten wie der Bezahlkarte.
Umso mehr schätzen wir als Fraktion das städtische Engagement in der Beteiligung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus und ganz besonders die unermüdliche Arbeit interkultureller und migrantischer Vereine und Initiativen, welche auf vielfältige Weise an der Gestaltung des Programms mitwirken. Wir freuen uns zudem darüber, dass es in den Haushaltsverhandlungen gelungen ist, ein zusätzliches Budget für die Förderung von Vereinen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit zu erwirken. Diese Förderung der öffentlichen Hand schafft ein klein wenig Stabilität für diese extrem wichtige Arbeit. “