Auf europäischer Ebene wird derzeit ein umfassendes Asylpaket verhandelt.
Darum wird es am 19. Mai 2017 im Rahmen einer Fachtagung gehen, die von den Linksfraktionen im Sächsischen Landtag und im Europaparlament veranstaltete wird. Eingeladen sind zahlreiche Expert*innen und natürlich alle anderen Interessierten:
Die aktuellen Herausforderungen vor denen wir stehen machen die Dringlichkeit einer gemeinsamen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik besonders deutlich. Vor allem wird ein Mechanismus benötigt, mit dem Asylbewerber*innen für alle Seiten fair auf die EU-Staaten verteilt werden können und Länder wie Griechenland und Italien entlastet. Die Vorschläge der Kommission zementieren die aktuellen Probleme und verschärfen die Lage der Geflüchteten. Gleichzeitig lehnt ein Teil der EU-Staaten die Aufnahme von Geflüchteten gegen alle Regeln sogar gänzlich ab. Eine einheitliche, an humanitären Grundsätzen orientierte EU-Politik, scheint in weiter Ferne.
Im Moment werden zahlreiche Richtlinien und Verordnungen in Brüssel neu gefasst. Dazu gehören *die Qualifikations-, Aufnahme- und Verfahrensrichtlinien, die zum Teil durch Verordnungen ersetzt werden, genauso wie Dublin*. Gemeinsam mit Expert*innen aus dem Bereich der europäischen Migrations- und Asylpolitik wollen wir, begleitend zu den parlamentarischen Prozessen, zu den Verhandlungen zum Asylpaket ins Gespräch kommen.
mit:
- Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
- Kris Pollet, Head Legal and Policy Research, Europäischer Flüchtlingsrat ECRE
- Torsten Moritz, Executive Secretary for EU Policy and Projects, Churches‘ Commission for Migrants in Europe (CCME).
- Julia Eichler Juristische Referentin, Dienststelle Brüssel des Bevollmächtigten des Rates der EKD
- Karl Kopp als Europareferent von Pro Asyl e.V.
- Juliane Nagel MdL, Mitglied im Sächsischen Landtag und migrationspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
Eröffnung und Begrüßung: Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Sächsischen Landtag.
Im Anschluss an das Expert*innengespräch wollen wir in einem 2. Teil der Tagung gern mit den Initiativen und Partner*innen darüber ins Gespräch kommen, welche möglichen Veränderungen sich für landespolitische Ebene ergeben können und was diesbezüglich mitgedacht werden muss.
Wo: Raum 400, Sächsischer Landtag, Bernhard von Lindenau Platz 1, 01067 Dresden
Wann: 19. Mai 2017, 14 Uhr –ca. 18 Uhr
Eine gemeinsame Veranstaltung der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament (GUE/NGL Fraktion) und der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag.