Alexander Kurth & NPD verursachen Neuwahl im Kommunalwahlkreis 9 in Leipzig

Der Leipziger Stadtrat musste heute eine Teilwiederholung der Kommunalwahlen im Wahlkreis 9 (Nord) beschliessen. Hinzu kommt eine Teilwiederholungswahl der Ortschaftsratswahl Holzhausen.

Anlass der Teilwiederholung der Kommunalwahlen im WK 9 ist die Nicht-Wählbarkeit des NPD-Kandiaten Alexander Kurth. Er wurde fälschlicherweise zur Wahl zugelassen. Kurth darf aufgrund seiner Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und versuchtem gefährlichen Raubs und dem daraus folgenden langjährigen Aufenthalt im Knast fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden und Rechte aus öffentlichen Ämter erlangen (vgl. § 45 Absatz 1 Strafgesetzbuch).
Die Schuldfrage für das Übersehen dieses unübersehbar scheinenden Faktums – schließlich ging die Gewalttäter“karriere“ des Nazis intensiv durch die Presse (Infos u.a. hier) – ist komplex. Scheinbar hat Kurth die Zulassungsbehörden durch mehrfaches Umziehen selbst in die Irre geführt. Schuld trägt auch die NPD, die Kurth auf ihrer Liste als Kandidaten scheinbar wider besseren Wissens und mit Erklärung an Eides statt zur Wahl aufgestellt hat. Ob die zuständigen Behörden und Gremien ihren Anteil haben, ist unklar. Dem Wahlausschuss lag in der entscheidenden Sitzung zwar eine Wählbarkeitsbescheinigung vor, die gar nicht hätte ausgestellt werden dürfen. Aufgefallen ist dies niemandem. Die Stadt Leipzig bekundet, dass dies auf „technische Fehler“ zurückzuführen ist.
Auf Nachfrage versicherte der Verwaltungsbürgermeister in der Ratsversammlung am 18.6.2014, dass das Erheben von Schadenersatzansprüchen gegen Kurth bzw. die NPD geprüft werden würden. Immerhin kostete die Neuwahl 40.000 Euro.
Die Landtagskandidatur von Kurth dürfte damit auch passé sein. Immerhin.

Die Teilwiederholungswahl der Ortschaftsratwahl in Holzhausen ist darauf zurückzuführen, dass in einem Wahlbezirk 3519 zwei WählerInnen ihre Stimme abgegeben haben, die nicht wahlberechtigt waren.

Die Wahlen werden im Oktober 2014 stattfinden. Parteien und Wählervereinigungen müssen ihre KandidatInnen neu aufstellen und wieder in den Wahlkampf eintreten.
Die Notwendigkeit der Neuwahlen wird übrigens mit der Möglichkeit des Stimmenzugewinns und damit der Veränderung des Gesamtwahlergebnis zugunsten der CDU begründet. Demnach sei nicht ausgeschlossen, dass das von der SPD errungende Mandat auf die CDU übergeht: „Es entspricht nämlich nicht nur einer theoretischen, sondern einer konkreten, der Lebenserfahrung nicht fernliegenden Möglichkeit, dass ein Teil der Wähler, die jetzt im Wahlkreis 9 ihre Stimme dem Wahlvorschlag der NPD gegeben haben, bei einer Nichtzulassung des Wahlvorschlags stattdessen die CDU gewählt hätten.“
Kurth hatte mit 1650 Stimmen das zweitbeste NPD-Wahlergebnis in ganz Leipzig errungen.

>>> zur ausführlichen Begründung in der Stadtverwaltungsvorlage