Die aktuell erschienene Jahresstatistik rechts motivierter und rassistischer Angriffe in Sachsen 2013 weist einen akuten Anstieg von Fällen auf. Im Jahr 2012 hatte die Opferberatung der Reginalen Arbeitstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. (RAA) 155 Angriffe registriert, im vergangenen Jahr waren es 223, von denen 319 Menschen betroffen waren.
Leipzig ist mit 58 rechts motivierten und rassistischen Angriffen negativer Spitzenreiter in Sachsen.
Es ist erschreckend, dass der überwiegende Anteil der Angriffe in Leipzig rassistisch motiviert war. Hier zeigt sich ein weiteres Mal die Wirkung von Stimmungsmache gegen MigrantInnen, insbesondere Asylsuchende.
Es ist hingegen erfreulich, dass in Leipzig immer wieder viele Menschen gegen rassistische Versammlungen auf die Straße gehen, wie zuletzt am 3.2.2014 gegen die Kundgebung des NPD-unterlaufenen Bündnisses „Leipzig steht auf“. Darüber hinaus gibt es eine große Welle praktischer Solidarität mit Flüchtlingen, beispielsweise durch Spenden.
Doch auch Diskriminierung im Alltag muss stärker in den Fokus rücken. Verbale Herabwürdigung auf der Straße oder Ausgrenzung an der Discotür oder in Behörden bilden den gesellschaftlichen Bodensatz für Gewalt, wie sie die Statistik der RAA belegt.
Es braucht eine Öffnung aller Lebensbereiche für Migrantinnen und Migranten. Hier sind auch die Stadtverwaltung oder die Polizei gefragt, stärker auf die interkulturelle Öffnung der eigenen Verwaltungsapparate zu setzen.
Im Jahr 2014 wird die NPD im Schlepptau der Kommunal- und Landtagswahl auch in Leipzig versuchen, weiter rassistische Stimmung zu schüren. Es bedarf eines starken demokratischen Konsenses, der menschenfeindlichen Einstellungen das Wasser abgräbt, bevor diese zu Gewalt gegen Menschen werden können.
PM, 25.2.2014
>>> Link zur Statistik der RAA Sachsen download als pdf