Das Wochenende in Leipzig – Soliaktionen für Freiräume in Griechenland, Polizeipräsenz und andere Widrigkeiten

Mehrere Polizei-Einsatz-Hundertschaften säumten am Wochenende 2./ 3. März das Bild der Stadt. Als Begründung wurde eine ursprünglich für den Samstag angekündigte Demonstration zur Solidarisierung mit linken Projekten und Strukturen in Griechenland angeführt, die seit längerem öffentlich beworben wird, aber nicht angemeldet war und auch nicht werden sollte. Stattdessen wurde zum „Aktionstag“ aufgerufen, der u.a. durch eine handvoll Angriffe auf Bankfilialen, eine städtische Einrichtung u.a. gefüllt wurde

Vorab
Nachdem das Leipziger Ordnungsamt nach eigenem Bekunden erfolglos versucht hatte Kontakt zu den – anonymen – VeranstalterInnen der ursprünglich geplanten Demo aufzunehmen, wurde durch die Behörde eine Allgemeinverfügung für die Innenstadt erlassen. Demnach durften am 2.3. zwischen 10 und 21 Uhr weder die angekündigte Demo sowie „jede Art von Ersatzveranstaltungen“ stattfinden.Daraufhin nahmen die AufruferInnen Abstand vom Demovorhaben und riefen zu einem „dezentralen Aktionstag im gesamten Stadtgebiet“ auf. Was von den Aktionsformen „allgemeine Stadtverschönerung, kreative Verkehrsgestaltung, alternative Wärmeerzeugung,  Hausbesetzungen und Spontis“ rumkommt, wird das Wochenende zeigen.

Ein Kommentar zur Szenerie

Stadt und Polizei
Dass Stadtverwaltung und Polizei nicht besseres einfiel als einen schwerwiegenen Eingriff in die Versammlungsfreiheit vorzunehmen und die gesamte Innenstadt elf Stunden lang zur Demo-freien Zone zu erklären, zeugt von großer Unentspanntheit. Die Begründung des Verbotes bleibt nebulös, neben dem Verstoss gegen die Anmeldepflicht wird die Erfordernis der Interessenabwägung zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den Grundrechten Dritter angeführt.
Das massive Polizeiaufgebot, das das Verbot durchsetzen sollte – an gefühlt jeder Ecke der Innenstadt und des Südens sind PolizistInnen positioniert –  ist mit dem Attribut „überzogen“ schön geredet. Hier zeigte sich die Bereitschaft bei kleinsten Anzeichen von non-konformem Verhalten repressiv zu intervenieren. Die Schwelle ist bei den BeamtInnen bekannterweise niedrig. Am Nachmittag wurden schon einzelne Personenkontrollen vollzogen, nur weil Leute „verdächtig“ aussahen.
Diese sichtbare Situation des Ausnahmezustandes hat genervt und erhöhte das Unsicherheitsgefühl, übrigens nicht nur für die, die ihre Solidarität bekunden wollten, sondern für alle, die in irgendeiner Form nicht ins Raster der Sicherheitsbehörden gehören.

Die Solidaritäts-Aktionen
Die inhaltliche Intention des Leipziger Aufrufes zu Soliaktionen war und ist richtig und wichtig: Öffentlichkeit für die krassen Verhältnisse in Griechenland, die ein Resultat kapitalistischer Verhältnisse und konkret des EU-Spardiktats sind, das wiederum federführend von Deutschland durchgesetzt wurde, ist essentiell. Radikaler Sozialabbau und wachsende rassistische Gewalt prägen die dortigen Verhältnisse, in letzter Zeit sind zudem verstärkte Repressionen gegen libertäre/anarchistische/linke Projekte und Strukturen zu verzeichnen. Die emanzipatorischen Kämpfe gegen diese Entwicklungen brauchen Unterstützung und Solidarität. Die Formen dafür können vielfältig sein. Ein wenig wirkten die Leipziger Aktionsaufrufe allerdings wie ein verbalradikales Katz-und-Maus-Spiel, das von seinem eigentlichem Gegenstand abhebt. O-Ton „Lasst uns die Bullen als Dank für das Verbot doch einmal so richtig verrückt machen und es an allen Ecken und Enden der Stadt knallen.“
Im selben Statement, der Reaktion auf das Demo-Verbot, wurde darüber geklagt, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weniger wiegen würde, als in Ruhe shoppen zu gehen. Der Kritik ist generell zuzustimmen. Auch der, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit immer mehr ausgehöhlt oder wie in Leipzig mit einer Auflagenflut reguliert wird. Die Behörden bestehen in der Regel auf eine Anmeldung, die das Versammlungsgesetz vorschreibt.  Schon des öfteren wurde auch in Leipzig über diese Regelung hinweggesehen, wenn nämlich ein Kooperationswillen aus der Versammlung heraus gezeigt wurde. Bei tatsächlichen Spontandemos liegt die Schwelle noch tiefer (siehe Brokdorf-Beschluss). Allerdings war die Samstags-Soli-Demo nicht „spontan“. Vor allem aber war ein Einlassen auf das Versammlungsgesetz oder Behörden nicht intendiert, wie der Originalaufruf zur Demo zeigt: „Warum sollten wir uns mit der Anmeldung den repressiven Einrichtungen des Staates unterwerfen, um uns letzten Endes zu einer kontrollierbaren Größe machen zu lassen? Warum sollten wir mit denen kooperieren, die uns angreifen und einengen wo sie können?“  Pathos und Eindimensionalität abgezogen, ist dies im Grunde aus einer radikalen linken Perspektive nachvollziehbar, warum dann aber die Aufregung über das Verbot und das Anrufen des Grundgesetzes? Und warum ein Rückzieher, wenn es doch vorher großspurig heißt „Freiheit wird erkämpft„?

2.3.
Gemeinsame Aktionen größerer Gruppen gab es am 2.3. nicht, auf dem Marktplatz tummelten sich Polizei und TouristInnen, aber keine bzw. nur vereinzelt potentielle DemonstrantInnen. Nach und nach tauchten vor allem in der Nacht zum Sonntag auf indymedia-linksunten diverse Meldungen über Hausbesetzungen, Sachbeschädigungen und die Entführung eines Polizisten auf. Während die Haus-Besetzungen in der Rosa-Luxemburg-Str., Eisenbahnstr., Georg-Schumann-Str. und Lützner Str. eher symbolisch gewesen zu sein scheinen (angebrachte Transparente, aber keine dauerhaften Besetzungen) kann die Entführung eines Polizisten mit großer Sicherheit ins Reich der Mythen verbannt werden. Tatsächlich gab es am Aktionstag Angriffe mit Farbbeuteln und Steinen auf Banken, das Technische Rathaus, mind. einen LVB-Fahrkarten-Automaten, zudem sollen Autos gebrannt haben.

Freiheit wird erkämpft … war der Schlachtruf für das „Aktionswochenende“. Wie die genannten Aktionen mit dieser heeren Zielstellung korrespondieren,  wird der Öffentlichkeit sicherlich noch erklärt werden. In Griechenland selbst hat zuletzt vor ca. zwei Wochen aus Protest gegen die sozialen Zumutungen wiederum ein Generalstreik stattgefunden, flankiert durch zahlreiche landesweite, auch militante Protestaktionen.

Abschließend ein Wort zur Berichterstattung der Leipziger Internetzeitung. In zwei Artikeln wurden dort Deutungen über die vermeintlichen InitiatorInnen der Aktion und über die Resonanz aus „etablierter Szene-Strukturen“ offeriert. Einerseits wird das Gerücht perpetuiert, nach dem „antiimperialistische Linke hinter der geplanten Aktion stecken“ (siehe L-iz vom 28.2.). Unter anderem das aufmerksame Lesen der Aufrufe dürfte diese These schnell außer Kraft setzen.  Auch ist an keiner Stelle ein Beleg für die behauptete negative Resonanz aus „etablierten Szene-Strukturen“ (was auch immer das ist), zu deren Kronzeugin ich selbst gemacht werde, zu finden (siehe L-iz vom 2.3.). Ein wenig zurückhaltende Sorgfalt statt meinungsgeprägter Kaffeesatzlesereien wären angebrachter gewesen.

Und weils passt etwas Pathos entgegengesetzt: „Die Stärke einer Demonstration misst sich nicht an der Anzahl der geworfenen Steine, sondern an ihrer Wirkung in den Köpfen und Herzen der Menschen, die sie erreicht.“ (Sekundär-Quelle) Doch heißt das, Demonstrationen in Deutschland lieber einzustellen? Denn mit Kritik an Verhältnissen lässt sich hierzulande der Großteil der Menschen weder kopf- noch herzmäßig erreichen.