Israel- und Jüd*innenfeindliche Tiraden in Leipzig und anderswo

Der Nahostkonflikt schwelt ein weiteres Mal und heizt auch die Debatten der Linken in Europa an. In Deutschland gab es mittlerweile mehrere pro-palästinensische Demonstrationen mit deutlich israelfeindlichen Ausprägungen. Auch in Leipzig wurden israel-solidarische Menschen bedroht und angegriffen.

Nordrhein-Westfalen ist derzeit ein Hotspot antiisraelischer Demonstrationen (siehe auch Chronik antisemitischer Vorfälle der Amadeu-Antonio-Stiftung). Fast täglich fanden hier in den vergangenen Tagen entsprechende, hasserfüllte Veranstaltungen statt. Ob Köln, Aachen Bochum oder Essen, hier werden Parolen wie „Kindermörder Israel“ skandiert oder auch mal israelische Fahnen verbrannt. r NRW steht längst nicht mehr allein: bundes (und europa)weit heizen anti-israelische Aktionen die Stimmung auf.
Unter den Teilnehmenden sind Mitglieder palästinensischer Organisationen, Friedens- und linke Gruppen. Nicht selten geben Akteure und Strukturen der LINKEN den explizit israelfeindlichen Manifestationen ein Podium bzw. beteiligen sich. So beispielsweise in Essen, wo die Linksjugend am 18.7. eine Demo unter dem Motto „Stoppt die Bombardierung Gazas“ veranstaltete, die auch von einem Bundestagsabgeordneten der LINKEN unterstützt wurde.
Auch die Gaza-Solidaritäts-Kundgebung am 17.7. in Leipzig wurde vom „AK Nahost“ angemeldet, an dem auch Akteure aus dem Umfeld des LINKE-nahen Studierenden-Verbandes SDS beteiligt sind. Dort wurden zwar Sprüche wie „Kindermörder Israel“ unterbunden, tote Israelis allerdings beklatscht und auf einem Schild die von der Hamas zur Bombardierung Israels entwickelten Kassam-Raketen verharmlost. Nach Auflösung der Kundgebung setzte sich von dort eine Gruppe von ungefähr 100 Menschen in Bewegung. Die Menge skandierte immer wieder „Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“ oder „Allahu Akbar“ (Gott ist größer).
Am Ende eskalierte die Situation als am Rand der Auflösung der Gaza-Demo einige Menschen ihre Solidarität mit dem Staat Israel artikulierten. Dies wurde mit verbaler Aggression und dem Werfen von Gegenständen durch Teilnehmende der Gaza-Kundgebung beantwortet.

Um was geht es?
Seit Juni 2014 bilden Fatah und Hamas im palästinensischen Gebiet wieder eine Gemeinschaftsregierung. Ein ähnlicher Versuch war 2007 gescheitert. Für die Hamas ist der aktuelle Schritt eher pragmatisch begründet. „Wegen der internationalen Isolation und wegen Ägyptens Kampfes gegen Islamisten ist die Organisation zahlungsunfähig geworden. Ihre Haupteinnahmequelle, Steuern auf Schmuggelware, hat die Hamas verloren, weil die Ägypter mehr als 1000 Schmugglertunnel unter der Grenze zum Sinai zerstört haben.“ schreibt Ulrich Sahm in der Jungle world vom 3.7.14.
Israel kündigte aufgrund des Zusammengangs beider politischen Kräfte die Friedensgespräche auf. Hintergrund: die Nicht-Anerkennung des Existenzsrechts Israels durch die Hamas und der Zweifel, dass die gemäßigtere Fatah die islamistische Terrororganisation, die den Gaza-Streifen kontrolliert, einhegen kann.
Obwohl die EU die Hamas als Terrororganisation einordnet, waren in Reaktion auf die Bildung der Einheitsregierung von dort versöhnlichere Töne zu hören. Auch die USA kündigte an mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. Voraussetzung dafür sei die Garantie der Gewalt abzuschwören.
Der Vertrauensvorschuss an die Einheitsregierung ist inzwischen aufgebraucht. Israels Zweifel haben sich als berechtigt erwiesen.
Ende Juni wurden drei israelische Jugendliche, die zweieinhalb Wochen vorher entführt wurden, tot im Westjordanland gefunden. Tatverdächtig sind zwei Mitglieder der Hamas.
Die letzten Wochen sind geprägt durch permanente Raketen-Beschüsse der Hamas auf Israel. Israel erwehrt sich diesen Angriffen mit Gegenschlägen. Ziel ist es Stützpunkte der radikalislamistischen Hamas zu zerstören. Dies schließt auch das weit verzweigte Tunnelsystem ein, das die Hamas unter dem Gaza-Streifen errichtet hat, um Israel anzugreifen, Waffen zu schmuggeln oder Terrorist*innen Fluchtmöglichkeiten zu bieten. Israel hat zu diesem Zweck eine Bodenoffensive gestartet.
Es liegt auf der Hand: die Leidtragenden der neuerlichen Eskalation sind die Menschen, die unschuldig gestorben sind, die Zehntausenden, die aus dem Gaza-Streifen fliehen müssen und die BürgerInnen Israels, die jede Minute mit unerwarteten Angriffen rechnen müssen. Die israelische Regierung rät seiner Bevölkerung, insbesondere im direkten Grenzgebiet zu Gaza, sich permanent in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten. Seit 1951 schreibt das Gesetz vor, dass alle Wohn- und Geschäftsgebäude direkten Zugang zu einem solchen Schutzraum haben müssen. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass es in Reaktion auf den Mord an den drei Jugendlichen aus Israel einen Rachemord durch rechtsradikale Israelis an einem palästinensischen Jungen gab.

Friedensbewegung und linke Gruppen in Deutschland und ganz Europa bringen sich vor dem Hintergrund der Ereignisse ein weiteres Mal einseitig gegen Israel in Stellung und blenden sowohl den aktuellen Verlauf der Gewaltspirale – die die Hamas initiiert hat – als auch die ideologischen Grundlagen der Hamas aus. Deren erklärtes Ziel ist und bliebt die Vernichtung Israels. Die antizionistischen Friedenskämpfer*innen wie der AK Nahost fordern implizit, das die Palästinenser*innen aufgerüstet werden , um sich gegen Israel zu erwehren. Eine Sprecherin spricht sich im Interview mit dem Uni-Radio Mephisto zudem gegen einen Waffenstillstand aus. Jenen hatte Ägypten ins Gespräch gebracht und war damit bei Israel auf Zustimmung gestoßen. Die Hamas beantwortete diesen Vorschlag mit Raketenbeschüssen. Die Interviewte kann nur meinen, dass sich der Gaza-Streifen gewaltsam befreien soll.

Die im Grund verständlichen Versuche die Belange der palästinensischen Zivilbevölkerung in den Fokus zu rücken, werden durch ihre zumeist implizite oder direkte anti-israelische Stossrichtung unterminiert. Gliederungen der LINKEN machen sich in zahlreichen Orten zur Plattform für solche antisemitischen Tiraden. In Essen versuchte am 18.7.  ein Mob, der sich aus einer von der Partei veranstalteten Kundgebung bildete, zur örtlichen Synagoge zu gelangen. Dies konnte nur durch die Polizei unterbunden werden. In Frankreich gab es vor de Hintergrund der Eskalation in Nahost zahlreiche Attacken gegen Synagogen.

Es bleibt dabei: Eine emanzipatorische Linke, deren Ziel eine friedliche und freiheitliche Gesellschaft ist, muss sich klar von Antisemitismus und Terrorverherrlichung abgrenzen.
Frieden im Nahen Osten ist nur auf Basis der Anerkennung des Existenzsrechtes Israels einerseits und eines demokratischen Staatswesens der Palästinenser*innen ohne Hamas andererseits denkbar.