Moscheegegner*innen kündigen ihren Besuch bei Stadtratssitzung am 16. April an

Für den 16. April hat die bisher vor allem virtuell auftretende „Bürgerinitiative“ „Gohlis sagt nein“ die Übergabe von über 10.000 Unterschriften an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig angekündigt. Seit November sammelt die vermeintliche BürgerInneninitiative virtuell Unterschriften gegen den Bau einer Moschee im Leipziger Stadtteil Gohlis.

Seit der Plan der Ahmadiyya-Gemeinde im Herbst vergangenen Jahres publik wurde, sammelt sich der rassistische, islamophobe und populistische Bodensatz auf der Facebook-Seite der BI. Zweimal hatten unbekannte InitiatorInnen vorher versucht eine „echte“ Initiative ins Leben gerufen. Zweimal war dies – auch aufgrund der Intervention von Antirassist*innen – gescheitert. Die Facebook-Seite war nichts anderes als eine Reaktion auf diese gescheiterten Versuche. Eine angekündigte Einladung des Burschenschafters und CDU-Mitglieds Sebastian Schermaul, der sich beim zweiten Anlauf als „Macher“ hervortat, blieb dagegen aus. (Link zu den Ereignisse im Oktober & November 2013)

Die virtuelle Gruppe „Gohlis sagt nein“ tut sich seit ihrer Gründung durch islamophobe und rassistische Äußerungen hervor. Gehetzt wird dort gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, die „Islam-Lobby“„Inländerfeindlichkeit“ und Überfremdung etcpp.

Gelöscht werden klar menschenfeindliche und auch gewaltverherrlichende Auslassungen von den Seitenbetreiber*innen nicht, was nur als Zustimmung gewertet werden kann. Dem Anschlag auf das Baugelände der Moschee – fünf aufgespießte Schweineköpfe und ein Feuer – waren mehrfache virtuelle Aufrufe vorausgegangen. (siehe Artikel „Bürgerliches Schlachtfest in Leipzig-Gohlis“ auf linksunten.indymedia)
Auch mit ihrer Parteienpräferenz hält die BI nicht hinterm Berg: „Die einzige Partei – man mag es nun gut finden oder auch nicht -, die sich glaubwürdig mit unserem Protest solidarisiert hat, ist die sächsische NPD.“ so ein Posting zum Jahresende.

Nachdem sich die einzige mit der BI assoziierbare reale Person – die CDU Politikerin Katrin-Viola Hartung, die übrigens weiterhin die Urheber*innenschaft der online-Petition beansprucht – nach dem Schweinekopf-Anschlag zur Distanzierung gezwungen fühlte, traten Ende Februar in der BILD-Zeitung der Rentner Hans-Christian Heber und der ehemalige Bundespolizist Stephane Simon als Unterstützer von „Gohlis sagt nein!“ auf. Simon war bereits bei der Informationsveranstaltung in der Michaeliskirche am 7.11.2013 aggressiv gegen den Moscheebau auf. Angereist war er gemeinsam mit Vertreter*innen der NPD. Auch an deren Anti-Moschee-Kundgebung am 2.11.2013 und Anti-Asyl-Kundgebung am 3.2.2014 in Schönefeld nahm Simon teil. Jüngst trat er auf einer verschwörungstheoretischen „Montagsdemo“ in Leipzig auf und polemisierte dort gegen „die Antifa“. (weitere Infos zu S. Simon und weiteren mutmassliche Akteuren hinter „Gohlis sagt nein“ im Artikel „Das Kartell der Hetzer“ auf leipzig.antifa.de)

Währenddessen gibt es Signale für einen positiven Bescheid über die Bauvoranfrage für den Moscheebau. Zwar müssen aus Lärmschutzgründen kleine Änderungen vorgenommen werden, im Grundsatz stehe einem positiven Bescheid nach § 34 Baugesetzbuch allerdings nichts entgegen. Der Baubeginn wird sich allerdings bis Anfang 2015 verzögern.

In den kommenden Wahlkämpfen wird nicht nur die NPD den Kampf gegen die Moschee zu einem Schwerpunktthema machen. Auch die AfD in Leipzig bläst zum Sturm gegen den „Islam light“ der Ahmadiyya, der nur das Einfallstor für „stärkere Varianten“ (des Islam) sei. Nicht zu vergessen die CDU: sowohl die für ihre zweifelhaften Aussagen zu Asyl bekannte Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla als auch der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Wolf-Dietrich Rost, der bis zuletzt eine Unterkunft für ca. 30 Asylsuchende in Leipzig-Wahren verhindern wollte, positionierten sich klar gegen den Standort für das Gebetshaus, nicht ohne dabei Mythen über die „missionarische Tätigkeit“ der Ahmadiyya zu verbreiten und dies in Zusammenhang mit der benachbarten Grundschule zu stellen.

Die Stadtratssitzung beginnt am Mittwoch, 16.4.2014 14:00 Uhr. Ein genauer Zeitpunkt für die Übergabe – die entsprechende Pressemitteilung wurde von niemandem anderes als der NPD Sachsen versendet – ist nicht publiziert. Es dürfte spannend werden wer sich öffentlich als Vertreter*in von „Gohlis sagt nein“ und damit für menschenfeindliche virtuelle Hetze in Szene setzt.