Leipziger Linksfraktion fordert Stadtverwaltung auf, Kinder und Jugendliche nicht mehr in den Heimen der Haasenburg GmbH in Brandenburg unterzubringen Grundsätzliche Debatte um geschlossene Unterbringung notwendig!
Die Stadtratsfraktion der LINKEN fordert die Stadtverwaltung auf, Kinder und Jugendliche aus Leipzig nicht mehr in den umstrittenen Heimen der Haasenburg Gmbh in Brandenburg unterzubringen. Laut einer Anfrage der Fraktion im Jugendhilfeausschuss sind derzeit 3 Jugendliche dort geschlossen untergebracht. Damit ist Leipzig Spitzenreiter – aus ganz Sachsen befanden sich im Juli fünf Kinder und Jugendliche in den Haasenburg-Einrichtungen.
Die Haasenburg GmbH betreibt in Brandenburg insgesamt drei Jugendhilfeeinrichtungen. Von 114 Plätzen sind 56 für die – auf Gerichtsbeschluss erfolgte – so genannte geschlossene Unterbringung von verhaltensauffälligen Jugendlichen in besonders schwierigen Lebenslagen vorgesehen.
In jüngster Zeit sind von untergebrachten Jugendlichen gegen MitarbeiterInnen der Einrichtungen Misshandlungs-Vorwürfe erhoben wurden. So sollen Kinder und Jugendliche stundenlang fixiert und monatelange isoliert worden sein. Neben einem ungewöhnlich harten Drill soll es auch zu schweren Körperverletzungen im Rahmen von Anti-Aggressions-Maßnahmen gekommen sein.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt in mehreren Fällen, die Brandenburger Landesregierung hat eine ExpertInnenkommission zur Untersuchung der Vorwürfe und möglichem Versagen der Aufsichtsbehörde eingerichtet. Außerdem wurden Dienstverbote gegen mehrere MitarbeiterInnen und bis Ende August ein Belegungsstopp für die Einrichtungen verhangen.
Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag veranstaltete am 6.8.13 ein Fachgespräch zum Thema. Im Nachgang bekräftigte sie ihre Forderung nach der Herausnahme aller Kinder und Jugendlichen aus den Haasenburg-Heimen bis zur Klärung der Vorwürfe.
Dem schließt sich die Leipziger Stadtratsfraktion der LINKEN an und fordert den Sozialbürgermeister Thomas Fabian auf, diesbezüglich aktiv zu werden.
Die Stadt Leipzig ist aufgefordert, ab sofort keine Kinder und Jugendlichen mehr in den Haasenburg-Einrichtungen unterzubringen, zumal sich andeutet, dass der bis Ende August verhängte Belegungsstopp Ende August ausgesetzt wird.
Darüber hinaus plant die Fraktion mit der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und Fachleuten grundsätzlich ins Gespräch über geschlossene Unterbringung zu kommen.
Die Form der geschlossenen Unterbringung nach § 1631b BGB ist hoch umstritten. Sie bedeutet für die betroffenen Kinder und Jugendlichen nichts anderes als Freiheitsentzug. Die Unterstützung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten – die Aufgabe der Jugendhilfe – wird gegen höchst repressive Maßnahmen ausgetauscht. Ein Nutzen der geschlossenen Unterbringung ist wissenschaftlich nicht erwiesen – im Gegenteil belegen Untersuchungen, dass Erziehung unter Verschluss die positive Entwicklung der Jugendlichen behindert. Die geschlossene Unterbringung ist zudem teuer. Die Tagessätze betragen in den Haasenburg-Heimen über 300 Euro pro betreutem Kind.
Es ist auch in Sachsen an der Zeit, über Konzepte nachzudenken, die präventiv eingreifen, lange bevor für diese besonders gefährdeten Kinder und Jugendlichen eine geschlossene Unterbringung angeordnet würde.
Junge Menschen in schwierigen Lebenslagen brauchen kontinuierliche, verlässliche, und belastbare Beziehungen und Strukturen sowie flexible individuelle Hilfen. Voraussetzung dafür ist eine fachlich, personell und finanziell gut ausgestattete Jugendhilfe anstelle von kontinuierlichen Kürzungen und Kostendruck.
Juliane Nagel, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin
lange Version der Pressemitteilung
zum Nach/ Weiterlesen:
* Hilfe zur Erziehung in Würde und Freiheit –Gegen geschlossene Unterbringung in Sachsen, Positionspapier des AK Kritische Sozialarbeit Dresden, 2009
* Pressesammlung zu Haasenburg und weiteren Beispielen & Debatten zu geschlossenen Unterbringung, Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung