Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE wurde zur Ratsversammlung am 22.11.12 schriftlich vorgelegt und enthält einige aufschlussreiche Informationen über die Umsetzung des Unterbringungskonzeptes, über die Grenzen der dezentralen Unterbringung und aktuelle Zahlen zu Anträgen auf eigene Wohungen für Flüchtlinge in Leipzig
Die Linksfraktion fragte nach der Erfüllung einiger Beschlusspunkte der am 18.7.2012 beschlossenen Vorlage „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“. Diese Fragen betreffen u.a. die Suche nach weiteren Objekten, die Einbeziehung der Betroffenen und die Information der bisher in den beiden Sammelunterkünften in Leipzig lebenden Flüchtlinge.
Aus 25 geprüften Objekten wurden nunmehr drei ausgewählt. Diese sollen den weiteren Platzbedarf kompensieren.
Nach der Beschlussfassung im Juli 2012 wurden die BewohnerInnen des Sammellagers in der Torgauer Straße über das Vorhaben neuer Unterbringungsformen informiert – ein dringendes Anliegen der UnterstützerInnen der Geflüchteten, das per Antrag des Migrantenbeirates Eingang in die Vorlage fand. Über weitere Entwicklungen unterrichtet der mit der sozialen Betreuung beauftragte Verein.
Des weiteren führt die Verwaltung in Antwort auf die Anfrage nach Beteiligung bei der weiteren Umsetzung des Konzeptes Verfahrenswege auf.
Mehrere Fragen befassen sich außerdem mit der dezentralen Unterbringung, d.h.der Möglichkeit selbstbestimmt in eigenen Wohnungen zu leben. Dies ist für Asylsuchende nur auf Antrag und in Härtefällen möglich.Die Stadt legt dar, dass der Freistaat Sachsen die entsprechenden Einzelfall-Entscheidungen weiterhin kontrolliert und eine Ausweitung der Kriterien, die zur dezentralen Unterbringung berechtigen, reglementiert.
Zu guter letzt werden in der Antwort auf die Anfrage noch die Zahlen der Anträge auf dezentrale Unterbringung 2012 und die Bewilligungsquote aufgeführt sowie die Kosten für Heim- bzw. dezentrale Unterbringung verglichen. Wie erwartet ist die Wohnungsunterbringung billiger, jedoch müssen mehr Kosten durch die Flüchtlinge selbst getragen werden.
>>> die komplette Antwort zum download als pdf
Und mit diesen Antworten geben Sie sich wirklich zufrieden…?!
Es ist laut der Antwort ganz einfach.
„relevanten Netzwerkpartner wie
z.B. umliegend ansässige Vereine und Verbände und Quartiersmanagement“ werden Beteiligt, und die Anwohner „Nach Beschlussfassung werden
je nach Umsetzungsstand sowohl die Stadtbezirksbeiräte als auch die Anwohner über
den weiteren Verlauf informiert.“
Also keine Beteiligung der Anwohner, sondern nehmt was ihr bekommt und haltet die Klappe…
Ich gehe auch davon aus, dass die entstandene BI nicht zu den „relevanten Netzwerkpartnern“ gehört… ;o)
Stimmt.mich haette auch noch interessiert, was die Asylsuchenden denn von dem Konzept halten, wie viele von ihnen bei der Infoveranstaltung haben etc.
Natürlich werden AnwohnerInnen beteiligt, so laeuft das zb derzeit bez der Riebeckstrasse. Die Diskussionsgrundlage allerdings ist klar: es geht um die Ausgestaltung des Vorhabens, nicht um die Grundsatzdebatte um das Ob.