Das sächsische Aussteigerprogramm (APro) hat im vergangenen Jahr 18 Ausstiegsfälle begleitet. Ich habe die Staatsregierung zum Beratungsaufkommen (Drucksache 8/5212) und zur Fünf-Jahres-Bilanz (Drucksache 8/5213) des landesweit aktiven Projekts befragt. 15 der aktuellen Fälle liegen im Bereich ,Rechtsextremismus‘, fünf davon konnten bis Ende des Jahres erfolgreich abgeschlossen werden. Mein Statement:
„Der Bedarf hat sich gegenüber den Vorjahren verdoppelt, 2023 und 2024 waren jeweils neun neue Ausstiegsfälle in das Programm aufgenommen worden. Seit 2021 hat das APro insgesamt 52 ausstiegswillige Personen beraten, davon 40 aus dem extrem rechten Bereich. Hinzu kamen 87 Fälle, in denen Angehörige und das soziale Umfeld um Hilfe baten. Unterstützung leistete das Programm außerdem in 78 Fällen für Fachkräfte und Institutionen, beispielsweise Vereine, Schulen und Unternehmen.
Unterm Strich zeigt die neue Statistik, was leider zu vermuten war: Über die Jahre hinweg und durch alle Zielgruppen hindurch steht die Beratung zu Neonazi-Kontexten im Vordergrund, mit einigem Abstand folgt Islamismus. Dem vorherrschenden Problem entsprechend wurde das APro zuletzt um ein spezielles Unterstützungsangebot (,ReStart – neue Perspektiven‘) erweitert, über das nun erstmals öffentlich informiert wird. Es handelt sich um eine Einzelberatung speziell für Jugendliche, ,die sich in neonazistischen Kontexten, Szenen oder Gruppen radikalisieren, radikalisiert haben oder ein hohes Potenzial dahingehend aufweisen.‘
Auch wenn mich persönlich nicht jede der gelegentlich öffentlich dargestellten ,Aussteiger-Geschichten‘ überzeugt: Man sollte froh sein über jeden, der ,raus‘ ist. Jeder Ex-Nazi, der die extreme Rechte wirklich hinter sich lässt, schwächt diese Szene. Und auch wenn ich es lieber hätte, wenn das Aussteigerprogramm komplett in zivilgesellschaftlicher Hand wäre: Es funktioniert. Umso schlimmer erscheint es nachträglich, dass die Staatsregierung bei der Aufstellung des aktuellen Haushalts bereit war, das Programm so weit zu kürzen, dass es funktionsunfähig geworden wäre. Das haben wir Linken gemeinsamen mit den Grünen noch rechtzeitig korrigiert.“
PM 23.2026