Im Stadtrat haben wir erneut ein Sonderbudget Ukraine-Hilfe mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Daraus werden humanitäre Hilfe, zivilgesellschaftliches Engagement und Verwaltungsstrukturen finanziert.Es geht insbesondere bei der Unterstützung vor Ort längst auch um Geflüchtete aus anderen Ländern. Meine Rede:
Vor kurzem jährte sich der Angriff auf die gesamte Ukraine zum zweiten Mal.
Für viel zu viele ist der aggressive Krieg Russlands inzwischen aus dem Bewusstsein gerückt, dabei sterben weiterhin tagtäglich Menschen, tagtäglich werden Menschen vertrieben, die Hoffnung auf ein baldiges Ende schwindet.
Auch in dieser Stadt wurde großartiges geleistet, von einer starken Zivilgesellschaft und der Stadtverwaltung, vor allem was die Aufnahme, Versorgung und Integration von Kriegsflüchtlingen betrifft, und auch direkte humanitäre Hilfe für unsere Partnerstadt Kiew geschieht lückenlos.
Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir dieses Vorgehen richtig finden und uns über die Bewirtschaftung des durch uns frei gegebenen Sonderbudgets gut informiert fühlen.
Wir danken dem Bürgermeister Hörning und dem integriert und ämterübergreifenden Koordinierungsstab Ukraine ganz herzlich für das, was in den letzten beiden Jahren auf die Beine gestellt wurde.
Ein wichtiger Schritt war und ist auch die Öffnung der Teilbudgets für das zivilgesellschaftliche Engagement und die verwaltungsseitigen Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote für die Unterstützung aller Geflüchteten. Von Anfang an haben wir als LINKE mit dem Migrant*innenbeirat und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor selektiver Solidarität gewarnt. Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei fliehen ebenso vor Krieg, vor Gewalt und Terror. Längst wurden Angebote z.b. zum Spracherwerb von freien Trägern ausgeweitet, längst haben sich Strukturen professionalisiert.
Das ist gut und richtig so. Genau wie der Weg, den uns die Vorlage weist: die Überleitung der Unterstützungsleistungen in den Regelbetrieb, die Sicherung von gewonnenen Erfahrungen und Strukturen. Damit senden wir auch klar das Signal: Die Unterstützung von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und Teil dieser Stadtgesellschaft sein wollen, ist keine Eintagsfliege, sondern dauerhafte Aufgabe. Und zwar egal woher sie kommen.
Sicher ist bei den Teilbudgets insbesondere Zivilgesellschaft und Verwaltung noch Luft nach oben.Gerade wenn wir das Antragsvolumen im zivilgesellschaftlichen Bereich sehen. Für uns gibt es zwei Gründe uns zum Änderungsantrag Grünen zu Erhöhung des Teilbudgets zum zivilgesellschaftlichen Engagement zu enthalten. Zum einen sind die Teilbudgets in der Vorlage gegenseitig deckungsfähig sind, darüber hinaus wurde uns von der Verwaltung explizit zugesagt bei Engpässen zu reagieren und dem Stadtrat eine Aufstockung vorzuschlagen.
Wir stimmen der Vorlage zu. Über allem steht jedoch das Streben für ein Ende des Krieges und einen gerechten Frieden: nicht allein in der Ukraine.