Dokumentiert: Statement zu Hausdurchsuchung in Jena

In den Morgenstunden des 10.08.2011 kam es zu einer Hausdurchsuchung in den Wohnräumen des Jugendpfarrers Lothar König in der „JG Stadtmitte“ Jena. Es machten sich nicht wie gewohnt Thüringer Polizeibeamte an der Privatsphäre Lothar Königs zu schaffen, sondern Beamte aus Sachsen.

Quelle: AG 17 Erfurt

Grund dieser Hausdurchsuchung ist eine Anzeige wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“, welche am 19.02. diesen Jahres in Dresden bei Antinaziprotesten stattgefunden haben soll. Somit erreicht die Repressionswelle, mit der ein wildgewordener Sicherheitsapparat des Landes Sachsen seine eigene Inkompetenz kaschieren möchte auch Thüringen. Wir dürfen gespannt sein, was sich die Staatsdiener in naher Zukunft noch alles einfallen lassen und werden uns darauf einstellen.
Ein Konzept ist bei dem Vorgehen der „Sicherheitsorgane“ nicht erkennbar, außer auf alles zu „schießen“, was sich politisch unbotmäßig bewegt. „Geschossen“ wird hierbei mit Kriminalisierungen z.B. durch den Schnüffelparagrafen 129 sowie einer völlig entgrenzten digitalen Überwachung ganzer Bevölkerungsteile. Im Allgemeinen nennt sich diese Herangehensweise politische Einschüchterung.
In dem Vorgehen des sächsischen Sicherheitsapparates sehen wir keine Gefährdung der Demokratie. Diese demokratische Gesellschaft ist schon längst zu einer Diktatur geworden gegenüber all jenen, die dem kapitalistischen Normalbetrieb im Wege stehen (z.B. Arbeitsunwillige, Migrant_innen, politisch missliebige Personen usw.) und sich gegen diesen aktiv zur Wehr setzen. Der Kontrollwahn weiter Teile der politischen Eliten ist eine Facette der derzeitigen demokratischen Diktatur, die mit autoritären Mitteln Symptome dieser Gesellschaft bekämpfen. Jene Symptome deuten immer mehr darauf hin, dass dieses Gemeinwesen jeden Moment an sozialen politischen Spannungen auseinanderfliegen kann und ebenso fragil geworden ist, wie es seine kapitalistische Basis in ihrer permanenten Krisenhaftigkeit mittlerweile vorlebt.
Da das System immer unerträglicher wird, ist es um so wichtiger ihm auf die Nerven zu gehen. Jugendpfarrer Lothar König ist wohl einer dieser Nervensägen, die keine Ruhe geben und dadurch anecken.

Daher fordern wir neben der Abschaffung des Kapitalismus: Hände weg von unserem Lautifahrer und den Lauti wollen wir auch zurück!