Seit Dienstag, 21. Juli protestier(t)en Geflüchtete aus verschiedenen sächsischen Städten vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Ihr Ziel: Endlich ein Entscheidung über ihren Asylantragzu bekommen. Denn zum Teil warten die Betroffenen bereits seit einem Jahr ohne eine Rückmeldung.
Der Großteil der geflüchteten Menschen, die sich zum Protest entschlossen hatten, kommen aus Syrien und dem Irak, also Herkunftsstaaten, bei denen die Chance auf Anerkennung als Flüchtling sehr wahrscheinlich ist. Trotz offiziellen Bekundungen Geflüchtete aus diesen beiden Staaten prioritär zu bearbeiten, tut sich bei vielen nichts.
Das Gros der vor der EAE Protestierenden hatte bereits in der vergangenen Woche zumindest eine Zwischenmeldung über den Status ihres Asylantrages erwirkt. Am Wochenende fiel die Entscheidung den Protest so lange aufrecht zu erhalten, bis es ein Gespräch mit der Aussenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegeben hat, in dem eine konkretere Perspektive aufgemacht wird.
Dieses Gespräch fand am Mittwoch, 29. Juli statt. Die Referatsleiterin der Chemnitzer BAMF-Außenstelle legte darin den drei Refugees – Achmed, Rami und Mustafa – sowie drei Unterstützer*innen dar, dass es im vergangenen Jahr aufgrund der steigenden Asylzahlen zu einer kompletten Überforderung der staatlichen Struktur gekommen war. Zahlreiche Asylanträge blieben darum liegen, zirka 2000 Asylsuchende wurden erst gar nicht registriert und trotzdem auf die Kommunen verteilt. Zum neuen Jahr wurde die Zahl der Mitarbeiter*innen im BAMF auf 75 verdoppelt. Bis zum 30. Juni wurden auch die liegen gebliebenen Anträge ins Verfahren gebracht, darunter auch die der Protestierenden.
Im Gespräch konnte die Zusage erwirkt werden, dass die Anträge der 30 Menschen in den kommenden vier Wochen bearbeitet und entschieden werden.
Diese Ansage war für die Betroffenen nur mittelmäßig zufriedenstellend. Denn ihr schon viel zu lange währender Schwebezustand hat handfeste Auswirkungen: Erst mit einer Anerkennung können sie ihre Familien, die von ihnen oft in Kriegsgebieten zurückgelassen werden mussten, nachholen. Erst dann haben sie die Möglichkeit ein etwas selbstbestimmteres Leben zu führen.
Die Refugees entschieden sich im Laufe des Mittwochs nichts desto trotz dafür das Camp zu beenden. In vier Wochen wird zu sehen sein, ob das BAMF sein Wort gehalten hat oder ob ein neuerlicher Protest nötig sein wird.
>>> Interview zu den Ergebnissen des Protest-Camps (Radio T, 29.7.2015)