Zum Internationalen Roma-Tag: Humanitäres Bleiberecht ermöglichen!

Leider erleben wir in Sachsen an vielen Orten nicht nur rassistische Stimmungsmache, sondern auch von der verantwortlichen Politik ein hohes Maß an Ignoranz gegenüber den Belangen von Geflüchteten. Im Januar haben CDU und SPD einen Winterabschiebestopp abgelehnt. Dieser wäre auch Roma aus den Westbalkanstaaten zugutegekommen, die in ihren Herkunftsländern in ein lebensbedrohliches Elend abgeschoben werden. Sachsen war zudem eine der lautesten Stimmen bei der Forderung, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Die AsylantragsstellerInnen aus Serbien zählten im Jahr 2014 zu 90 % zur Minderheit der Roma, bei denen aus Mazedonien waren es über 70 %. Glücklicherweise hat es der Bundesrat Ende März abgelehnt, Albanien, den Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. Auch dort werden Roma diskriminiert und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.

Die sächsische Europaabgeordnete der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst, fügt hinzu:

Am 8. April, dem Internationalen Roma-Tag, erneuern wir die Forderung von Auschwitz-Überlebenden, endlich auch den Holocaust an Roma und Sinti als Nazikriegsverbrechen anzuerkennen! Das Europäische Parlament hat die Einführung eines entsprechenden jährlichen  Gedenktages am 2. August, an dem 1944 ca. 3.000 Roma und Sinti ermordet wurden, initiiert. Der Freistaat Sachsen sollte sich im Bundesrat endlich auch für Entschädigungsleistungen für Roma und Sinti, die die Vernichtungslager überleben konnten, einsetzen. Wir verlangen die Umsetzung des von der EU geforderten Aktionsprogrammes zur Integration von Roma und Sinti und die Beendigung der inhumanen Politik der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, mit der Flüchtlinge gegen Flüchtlinge ausgespielt werden und das Recht auf Asyl ausgehöhlt wird.

Beide Abgeordnete sind der Meinung, dass aus dem Leid, das NS-Deutschland über die Minderheit der Sinti und Roma gebracht hat, eine besondere Verantwortung erwächst. Sie fordern die Staatsregierung auf, Roma, die nach Sachsen geflohen sind, ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu gewähren.

PM, 8.4.2015