… und gegen weitere Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich
Pressemitteilung, 10.6.2011
Das Jugendamt plant die Einführung von Zugangskriterien für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätte und Hort. Den Kindern von Eltern ohne Vollzeitanstellung sollen ihre Kinder nicht mehr 9 Stunden täglich, sondern maximal sechs Stunden täglich in eine Einrichtung bringen können.
Dazu erklären Juliane Nagel und Rüdiger Ulrich – Mitglieder des Jugendhilfeausschusses:
Für die Linksfraktion steht heute, wie schon im Jahr 2003, als die Stadt den Zugang zu Kinderkrippen-Plätzen für Erwerbslose einschränken wollte, fest:
Die Betreuung in Kinderkrippe, Kindergarten und Hort muss allen Kindern uneingeschränkt offen stehen und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Eine Einschränkung der Betreuungszeiten für Kinder von erwerbslosen oder teilzeitbeschäftigten Eltern würde soziale Selektion bedeuten und die strukturelle Benachteiligung von ärmeren Kindern fortschreiben. Wenn es die Stadt Leipzig mit dem Bildungsauftrag von Kindertagesbetreuung und Jugendhilfe ernst meinen sollte, dann muss die Idee von Zugangskriterien schnellsten wieder vom Tisch!
Der teilweise Ausschluss vom Kita-Besuch dürfte in Leipzig eine beachtliche Zahl von Kindern betreffen: seit Jahren stagniert die Zahl der Kinder, die von Sozialgeld leben müssen, fast 18.000 der unter 15-jährigen waren es im Jahr 2010.
Wir kritisieren, dass die Stadträtinnen und Stadträte erst durch Presseberichterstattungen von der Idee erfahren haben. Um eine politische Diskussion zu ermöglichen hat die Linksfraktion inzwischen eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet (siehe http://www.linksfraktion-leipzig.de/nc/im_stadtrat/anfragen/aktuell/detail/zurueck/anfragen-8/artikel/f-399-ganztagskindertagesstaettenplaetze-nur-noch-fuer-eltern-mit-vollzeitanstellung/). Diese wird im Rahmen der Ratsversammlung am 22.6.2011 beantwortet werden.
In der Forderung nach der Erhöhung der Kita-Pauschale, die die Kommune pro betreutem Kind pro Jahr vom Land Sachsen erhält, unterstützt die Linksfraktion den Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Die Pauschale stagniert seit mehr als fünf Jahren bei 1875 Euro, obwohl Personal und Sachkosten beständig steigen. Weder die Kommune noch die Eltern können dieses Finanzdefizit abfangen. Wir fordern die schwarz-gelbe Koalition in Dresden nachdrücklich auf endlich die Priorität auf die Kindertagesbetreuung zu legen, die sie immer wieder proklamiert. Wir nehmen die Sozialministerin Clauß beim Wort und verweisen in dem Zusammenhang auf den sächsischen Bildungsplan, in dem festgeschrieben ist, dass “Sächsische Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen allen Kindern – unabhängig von Geschlecht; Alter; sozialer, religiöser, ethnischer und kultureller Herkunft; physischen und psychischen Besonderheiten; Sozialisations- und biographischen Erfahrungen“ zur Verfügung stehen sollen.
Ich kann mich dem nur anschließen, denn was soll denn dieser Blödsinn – natürlich hätten Eltern (bzw. Mütter, denn es sind ja immer die Frauen!) mit einer Teilzeitstelle mehr Zeit sich um ihr Kind zu kümmern und so könnte man die Zeit einschränken.
Aber: Niemand der arbeiten übt freiwillig eine Teilzeitstelle aus, wenn er den Wechsel zur Vollzeitstelle hätte. Und dann scheitert dieser daran, weil das Kind nicht ganztägig untergebracht werden kann? Klar könnte man dann die Unterbringung verlängern, aber seien wir doch mal realistisch: Bei unserer (**rschlahmen) Bürokratie soll ein schneller Wechsel zur ganztägigen Betreuung möglich sein? Am besten noch dann, wenn für die Spätbetreuung jemand entlassen wurde und jetzt neu eingestellt werden muss (was wegen 1 oder 2 Kindern NATÜRLICH gemacht wird :D)?
Bis dahin hat mein Arbeitgeber doch schon 2 Vollzeitkräfte eingestellt und entlassen, bevor man wieder die ganztägige Betreuung „gewährt“ bekommt…