Rede zu Ausbau und Sanierung der Asylunterkunft Torgauer Straße 290 in der Ratsversammlung am 25.2.2015
Die Debatte, die wir heute führen geht bis ins Jahr 2009 zurück und wurde intensiv von der Stadtgesellschaft begleitet, mehrheitlich unterstützend im Sinne einer menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten. Dreh- und Angelpunkt war dabei immer die Schließung der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290. Nicht nur weil sie in einem haaresträubenden baulichen Zustand ist, sondern auch weil sie am Stadtrand, im Gewerbegebiet liegt und weil wir den Ansatz der Ballung einer so großen Zahl von Menschen auf einem Fleck gemeinsam verworfen haben, konkret mit dem Beschluss des Unterbringungskonzeptes 2012.
Die versprochene Schließung wurde mehrfach aufgeschoben, zuerst von 2013 auf 2014, dann sogar auf 2016 und schließlich hieß es via Pressemeldung Mitte 2014: die Torgauer wird gar nicht geschlossen. Dass der Anlass des Sinneswandels und der heute zu entscheidenden Vorlage vor allem auch das Bauordnungsamt ist, dass die Sammelunterkunft so nicht mehr laufen lassen will bzw. kann, ist eigentlich beschämend.
Und so liegt uns heute ein als Bauvorlage deklarierter Beschlussvorschlag vor, obwohl auf der Hand liegt, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss handelt. Und ich stimme ganz klar nicht mit ihnen überein, Herr Prof Fabian: Mit dieser Vorlage verwässern wir unser innovatives und auf menschenwürdiges Wohnen gerichtetes Unterbringungskonzept. Wir investieren Unsummen von Geld und zementieren damit die Isolation von geflüchteten Menschen am Stadtrand. An einen proklamierten Schließungstermin glaube ich nach den Verschiebungen der letzten Jahre einfach nicht mehr, darum kann ich ihrem Antrag, liebe Grüne, in diesem Punkt auch nicht zustimmen.
Ich möchte ganz deutlich formulieren, dass ich die Schritte, die wir und hier insbesondere das Sozialamt bei der Unterbringung von Geflüchteten in den letzten zweieinhalb Jahren gegangen sind, würdige. Es gibt sieben kleine Unterkünfte, die gut funktionieren, auch die Riebeckstraße läuft mit ihren 110 Plätzen sehr gut und schließlich ist auch die Quote der in eigenen Wohnungen lebenden Menschen mit über 50 % auf einem passablen Niveau. Nicht zuletzt ist der in Leipzig vereinbarte Personalschlüssel für die soziale Betreuung sachsenweit einzigartig!
Mit der Vorlage zum Ausbau der Torgauer von 300 auf 500 Plätze schaffen wir jedoch die sachsenweit größte Massenunterkunft und widersprechen damit eigenen Standards, menschenrechtlichen Empfehlungen und dem ehemaligen Sächsischen Ausländerbeauftragten mit CDU Parteibuch. Hier können wir – mindestens fünf StadträtInnen der LINKEN – nicht mitgehen.
Nun liegt auf der Hand, dass die Zuweisungszahlen steigen. Im Jahr 2014 waren es fast 1300 Menschen, im laufenden Jahr werden 2700 erwartet. Trotzdem muss es Alternativen zu Massenunterkünften geben, die nicht Zelte oder Container bedeuten. Und es gibt sie.
Der Initiativkreis Menschenwürdig und die neu gegründete Initiative Willkommen im Kiez, die bereits einen Ableger im Leipziger Osten gefunden hat, haben es in den vergangenen Wochen, ja Tagen vorgemacht:
– Genossenschaften wurden angesprochen und wider der Aussagen der Verwaltung auf den Prüfauftrag der LINKEN, dass die Anmietung von Wohnungen aufgrund rechtlicher Probleme nicht gehen würde, heißt es nun von den AkteurInnen: Es geht. Mit über 3000 leer stehenden und marktaktiven Wohnungen liegt hier ein riesiges Potential brach. Lassen sie sich doch einfach mal von anderen Kommunen inspirieren: In Wilkau Haßlau bei Zwickau mietet ein Wohlfahrtsverband von der örtlichen Wohnungsgenossenschaft und übernimmt gleich die soziale Betreuung der Geflüchteten.
– Weiterhin befinden sich zahlreiche kleinteilige Objekte für around fünfzig Personen noch in der Prüfung, drei längst beschlossene harren der Umsetzung. Warum kommen wir nicht endlich zu einer Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren und Bauabläufe?
– Außerdem hätte das in den letzten Tagen viel diskutierte WG-Modell längst auf dem Weg sein können. Zahlreiche Menschen sind bereit mit Geflüchteten zusammenzuleben, wenn die Verfahren barrierefrei laufen würden.
Diese beispielhaft aufgerissenen Optionen sind nicht zuletzt allesamt kostengünstiger als der Ausbau der Torgauer Straße, der weder zur versprochenen Einsparung der hohen Betriebskosten führt noch annähernd so kostengünstig ist, wie das dezentrale Wohnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese und weitere Vorschläge müssen ernsthaft geprüft werden – als Alternative zur Torgauer Straße. Lassen Sie uns die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen und alle Akteure auf Augenhöhe einbeziehen. Es war ein Geburtsfehler des Unterbringungskonzeptes von 2012, dass die Zivilgesellschaft hier außen vor gelassen wurde. Vielleicht wären wir hier und heute an einem anderen Punkt, hätten wir in dieser Hinsicht damals einen anderen Weg eingeschlagen.
In unserem eigenen Änderungsantrag schlagen wir fünf StadträtInnen der Linksfraktion vor an der Schließung festzuhalten, Alternativen unter Hochdruck zu prüfen und zu realisieren und die Torgauer Straße nur noch teilweise und temporär zu nutzen.
Jedem und jeder, der uns darauf vorwirft, dass wir die Menschen in den unsäglichen Zuständen dort belassen wollen, sei entgegnet: Sanierung und Umbau werden mindestens anderthalb Jahre dauern. Nichts also mit einer schnellen Verbesserung der Lebenssituation oder gar Platz für die neu ankommenden Geflüchtete.
Ich appelliere an Sie: stimmen sie der Zementierung der Torgauer Straße als Asylunterkunft nicht zu und lassen sie uns zusammen nach Alternativen suchen, die auf dem Tisch liegen.
Änderungsantrag von fünf LINKE StadträtInnen (abgelehnt mit 7 Pro-Stimmen und 9 Enthaltungen)
Ja, dezentral und inklusionsfaehige Unterkünfte sind die Enabler für gelungene Integration.
Ich hatte bisher jedoch auch verstanden, das alle vom Land nach Leipzig zugewiesenen Asylsuchenden erstmal in eine Gemeinschaftsunterkunft müssen – und nicht wenige auch dort leben wollen (Betreuung, Nähe zu Landsleuten, noch fehlende Eigenständigkeit, Sprachkenntnisse etc.).
Weiterhin spricht die Stadt und der Flüchtlingsrat von 40 Mio. EUR ggü. 5,8 Mio. EUR. Ist dieses Geld notwendig und ist es vorhanden?
> „nicht wenige auch dort leben wollen“
Quelle? Ich habe in den vergangenen Wochen von Bewohnern und Besuchern immer nur das gehört, was auch der offene Brief an Burkhard Jung zum Ausdruck bringt:
http://www.menschen-wuerdig.org/index.php/get-out-of-this-prison/
Leben in dem Wohnheim ist knastmäßig. Es fehlt an Rückzugsraum wie an Gemeinschaftsraum, die Betreuung – Sozialarbeiter dienstags und donnerstags – ist hoffnungslos überfordert, Selbsthilfe könnte Internetzugang ermöglichen, doch den gibt es dort für die Flüchtlinge nicht, die Infrastruktur ist unwürdig. Es mangelt an fast allem, Möbelspenden etwa wären willkommen.
Gestern im Pögehaus sprach auf dem Podium jemand von Amnesty International Leipzig. Ich war extrem enttäuscht über die mut-, inspirations- und kraftlosen Aussagen, herumdrucksend, stammtischkompatibel a la: Ich lebe auch gern in Deutschland und ich kann jeden verstehen, der das auch will. Wie so ein Satz nahezu zwingend vervollständigt werden müsste, ist klar, er muss und wurde nicht vervollständigt. Der Satz läuft auf das platte Wir-können-nicht-alle-aufnehmen hinaus. Vielleicht wollte der Amnesty-Mann auf etwas anderes hinaus, doch er sagte es trotz Nachhaken des Moderators nicht. Wenn so die Lobby-Arbeit pro Asyl von Amnesty in Leipzig aussieht, dann ist sie nutzlos bis kontraproduktiv.
Ließen die Deutschen endlich mal ihre üble Deutschlandliebe weg, dann könnten sie erkennen, dass Flüchtlinge in der Regel nicht kommen, um zu bleiben, und es unter Deutschen alles andere als gemütlich finden. Deutschland ist ein Land der Kleingeister und Unsympathen. Das merken Flüchtlinge freilich schnell.
Einigermaßen klare Aussagen brachte der Amnesty-Mann zwar auch, etwa was die, relativ betrachtet, geringe Zahl der Flüchtlingsaufnahme anbelangt und die Deklarierung als sichere Drittstaaten. Aber mir erschien er arg schwach.
Die Refugee Law Clinic Leipzig dagegen machte echt Hoffnung – dass da doch jemand ist, der sich menschlich, klug und effektiv um Flüchtlinge kümmert!
Ein ehemaliger Flüchtling aus dem Iran schilderte seine Erfahrungen mit deutscher Willkommenskultur: mannigfache Schikanen, auf die er mitunter keine andere Antwort als Hungerstreik wusste. Dabei kam er in den 1980er Jahren und genoss quasi noch ein Wohlfühlprogramm, das bis heute verschärft und ausgehöhlt wurde.
Den einen Vorteil deutschen Asyls hat der Iraner – nein, längst Deutsche – recht treffend benannt: „Man ist nicht tot.“ Wobei ja nicht mal das immer stimmt. Die Verhältnisse etwa in der Torgauer Straße können durchaus in den Tod treiben.
@n.q.: Quelle ist Frau Brogiato (war in der LVZ nachzulesen).
Ich möchte und werde Ihren Text nicht zerlegen. Er strotzt vor Ideologie.
Sprechen sie mit Flüchtlingen? Befürworten und akzeptieren sie die Tatsache, daß Menschen nach Deutschland kommen um sich hier eine Existenz aufzubauen? Sie glauben doch nicht wirklich, daß die Solidarität in der Bevölkerung sinkt, wenn ein Prozess für Flüchtlinge und ein Prozess für Einwander gilt? Das wäre für beide Gruppen sehr positiv, weil sie deutlich besser gefördert/betreut werden können.
Die Deutungshoheit über die Gründe, weshalb Menschen nach Deutschland kommen und ob sie hier permanent oder nur temporär leben wollen dürfen weder pauschale „Abweiser“ noch pauschale „Reinlasser“ haben. Ich finde es schade, daß sie diese immer wieder so einseitig für sich beanspruchen.
Der offene Brief wurde weitgehend verurteilt. Hier wurde eine Minderheit der Asylsuchenden instrumentalisiert.
Richtig ist aus meiner Sicht:
Die wirtschaftlichen Gegensätze in der Welt sind nicht durch Migrationsbewegungen zu ändern. Sie können nur durch Verbesserung der Rahmenbedingungen (Stabilität, Menschenrechte, Bildung, Selbstversorgung, Perspektive etc.) erreicht werden.
Und genau hier müssten die reichen Staaten nicht 0,6% ihres BIP einsetzen, sondern 10%!
Migrationsbewegungen führen zu Schlepperbanden/Ausbeutung, zu Entvölkerung der Herkunftsländer, zur Vernachlässigung der Schwächsten/Ärmsten (die ja eben nicht fliehen können), zu einem „Brain Drain“ der Herkunftstaaten und damit zu einem immer größeren Gegensatz zwischen Armen und Reichen Staaten.
P.S.: Nicht tot zu sein, ist NICHT der Grund nach Deutschland zu kommen. Ich lehne eine solche Aussage als falsch ab. Damit verlieren sie jede Glaubwürdigkeit – und das Thema Willkommenskultur wird beschädigt!.
Ein sicheres Aufnahmeland außerhalb eines Krisengebietes erreicht man mit deutlich weniger riskanten Fluchtrouten (ohne Mittelmeerbootsfahrt). Richtig, oder falsch?
Ich bin für eine gezielte und staatlich organisierte Beförderung nach- und Verteilung von Flüchtlingen in Europa, sofern die lokal verfügbaren Auffangeinrichtungen nicht ausreichen, oder der Krieg/Bürgerkrieg nicht beendet werden kann (oder will?).
Wenn man sich der Problematik mal weniger Ideologisch sondern eher pragmatisch annehmen würde, so könnte man versuchen den Erhalt der Torgauer Straße als Chance zu nutzen. Insbesondere als Chance für die dezentrale Unterbringung. Durch die zentrale städtische Erstaufnahme können Aktivitäten gebündelt werden. Die Menschen die dort ankommen befinden sich, im Regelfall, 1-3 Monate in Deutschland. Sie kommen aus der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz/Schneeberg. Innerhalb dieser Zeit wurden diese Menschen behördlich erfasst. Weder an Spracherwerb noch an irgendeiner Form von Kennenlernen des Gastlandes fand statt. Diese Situation voraus gesetzt, sehe ich es als sehr problematisch diese Menschen in eigene Wohnungen zu stecken. An dieser Stelle sehe ich die Chance, Willkommensarbeiten zu konzentrieren. Die Aufgabe muss es sein, die Zeit in dieser zentralen Einrichtung so kurz wie nötig zu halten. Wenn das eigenständige Wohnen in einer WG oder Wohnung realisierbar ist, und die betreffenden Menschen dies auch wünschen, muss der Ansatz des dezentralen Wohnens kommen. Für viele hätte dies sicherlich zur Folge, dass die Ablehnung des Asylverfahrens in diesen Zeitraum fällt. Für diese Menschen erübrigt sich dann eine dezentrale Unterbringung. In der Wahrnehmung der Bevölkerung hätte dies zur Folge, dass dezentral untergebrachte Flüchtlinge „echte“ Flüchtlinge sind. Die Akzeptanz würde steigen.
Bzgl. abgelehnter Asylsuchender würde ich dafür plädieren, dass diese ein befristetes Arbeitsvisum erhalten. Die ARGE könnte hier unterstützen. Wer innerhalb eines Jahres Beschäftigung nachweisen kann, sollte nach drei Jahren einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. Wir brauchen hier eine größere Durchlässigkeit in den Arbeitsmarkt. Es ist doch paradox, wenn wir Flüchtlinge in ihr Heimatland zurück schicken und dann wiederum auffordern mit einem Arbeitsvisum wiederzukommen. Sollte es keine Chance auf Erwerbstätigkeit geben, folgt die Abschiebung.
Anerkannte bzw. geduldete Asylsuchende sollten einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Hier würden sich Befristungen erübrigen.
Hallo Falk,
die entscheidung contra Torgauer ist höchst rational.
1. Ist es vertretbar Menschen sofort in Wohnungen zu bringen und ihnen Unterstützung zur Seite zu stellen. Das ist das beste Modell. Menschenwürdig und selbstbestimmungsorientiert, Der Landkreis Sächs. Schweiz Osterzgebirge praktiziert das genau so mit Familien.. und es läuft.
2. Gibt es genug Alternativen. Wurden aufgezeigt: Genossenschaften, WGs, kleine Unterkünfte beschleunigen. Die Stadt hat vier Sammelunterkünfte für ü 50 Personen, Riebeckstr mit 110 Plätzen, Liliensteinstraße mit around 250, Riesaer mit bald 300 und Zschortauer mit 200. Wenn die Menschen von dort schnell in die kleinen Unterkünfte und Wohnungen gebracht werden, ist genug Platz.
3. Ist das Kosten- und Zeitverhältnis Ausbau Torgauer nicht vertretbar. DEr Ausbau dauert 1,5 Jahre plus. Bis dahin müssen eh andere Lösungen gefunden werden, die viell mehr den Kriterien einer menschenwürdigen Unterbringung entsprechen, siehe 1. Mit einer Massenuterkunft zahlen sie – neben den fast 6 Mio ausbau – einen Betreiber mit. Bei einer eigenen Wohnung würde das wegfallen. Hab keine Zeit das durchzurechnen.
Sprich.. die KritikerInnen argumentieren höchst rational, aber natürlich verbunden mit einer menschenrechtlichen Perspektive.
Kosten für die Unterbringung in der Torgauer Str. ohne soziale Betreuung liegt bei 11.50€.
In einer Wohnung würde das im Monat KdU Kosten von 300 – 400 Euro bedeuten
Zu 1. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Landkreis Sächs. Schweiz via Leipzig. Auch geht es hier um Familien. Wie lange leben diese bereits in Deutschland? Haben diese Menschen bereits die Chance zum Spracherwerb gehabt? Was passiert mit den Menschen die nicht in einem Familienverbund unterwegs sind? Wollen alle Asylsuchenden so untergebracht sein?
Zu 2. Offenbar weicht diese Einschätzung von der des Sozialamtes ab. Auch hier die Frage, wollen die dort lebenden Menschen dezentral wohnen? Wie in meinem Beitrag geschrieben, sollte hierauf hin mit den Menschen gearbeitet werden. Das könnte durch div. Initiativen realisiert werden. Hier wäre ein zentraler Ort von Vorteil. (In Wahren ist von den vorab versprochenen Aktivitäten noch nichts passiert… Soviel dazu)
Zu 3. Der Betreuungsaufwand, so er im gleichen Maße erfolgen soll, ist dezentral deutlich höher. Auch wird der Zugriff auf diese Personen deutlich erschwert. Miet- und Haftungsrechtliche Faktoren sind auch zu berücksichtigen.
Ich plädiere dafür einen Schritt vor dem anderen zu machen. Erst wenn die Chance auf Erfolg besteht, sollten diese Menschen dezentral Wohnen. Dieser Zeitpunkt kann sehr unterschiedlich sein. Offenbar gibt es ja schon erste Erfolge bei der dezentralen Unterbringung. Ich bin auch dafür, dass die Hürden hierfür niedriger angesetzt werden müssen. Es muss aber jeder Asylsuchende erst einmal die Chance erhalten 18 Jahre Sozialisierung in Deutschland, zumindest in Ansätzen, aufzuholen.