Für & Wider: Die Ergebnisse der Landtagswahl 2014 in Sachsen

Martin fragt:

Die Würfel sind gefallen. Ein paar Sachsen haben zur Wahlurne gefunden und einen neuen Landtag gewählt. Wie beurteilen Sie das Abschneiden der eigenen Partei. Was bedeutet das Wahlergebnis für Leipzig?

Meine Antwort:

Dass die Wahlbeteiligung verheerend war (mit 49,2 %, also drei Punkte weniger als vor fünf und sogar mehr als zehn Prozent weniger als vor zehn Jahren), dass der Rausfall der NPD aus dem Landtag erfreulich, die hohe Stimmzahl für die Nazipartei trotzdem erschreckend ist und das große Stimmergebnis für die nationalkonservative und chauvinistische AfD bedenklich stimmt, will ich vorausschicken.

Doch ich will das Ergebnis für meine Partei nicht schönreden. DIE LINKE hat im Land 1,7 % verloren. Es ist also nicht gelungen einen Politikwechsel – weg von der 25 Jahre regierenden CDU – in Gang zu setzen und damit den politischen Stillstand zu beenden. Die Themen – allen voran Bildung, soziale Ungleichheit und Demokratiemangel – haben nicht ausreichend gezündet. Dass ein rot-rot-grünes Projekt nicht lebendig geworden ist, liegt aber vor allem auch an der ausweichenden bis ablehnenden Haltung von SPD und Grünen, die immer auch die Option des „Weiter so“ – als Anhängsel der CDU vorangestellt haben. Das ist schade. Die nächsten Jahren müssen dafür genutzt werden, diese Option und eine progressive Wende in Sachsen erlebbarer zu machen. Eine potentielle CDU-SPD-Koalition macht das nicht gerade einfach. Schwarz-grün wäre verheerend, vor allem für die Grünen.
Bemerkenswert ist natürlich, dass in Leipzig das einzige LINKE.Direktmandat geholt wurde, durch mich. Und das mit einem unerwartet großen Vorsprung von knapp über 1000 Stimmen vor dem CDU-Kandidaten. Auch in anderen Leipziger Wahlkreisen (Altwest, Grünau & Co, sowie Mitte) war der Abstand zur CDU doch knapp. Auch in Dresdner Wahlkreisen wurde durch LINKE-KandidatInnen dazugewonnen, z.B. in der Dresdner Neustadt. Dies zeigt, dass DIE LINKE es mit ihrer Politik für einen sozialen Ausgleich und eine solidarische Gesellschaft schafft neue, jüngere und moderne Milieus anzusprechen. Das wiederum ist ein gutes Zeichen, nicht zuerst für meine Partei, sondern für eine gesellschaftliche Perspektive.

Für Leipzig bedeutet das LINKE-Wahlergebnis, dass genauso viele Landtagsabgeordnete wie vorher gibt (neben mir auch Cornelia Falken, Marco Böhme und Franz Sodann), die sich für Leipziger Belange, aber im Grunde auch für eine linke Politik im ganzen Land einsetzen werden. Als Oppositionsführerin im Landtag heisst es für DIE LINKE eigene Konzepte gegen die einer CDU-geführten Koalition zu setzen. Für mich persönlich heißen die Prioritäten: eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik, eine soziale Regulation des Wohnungsmarktes, eine Stabilisierung der Jugendhilfelandschaft auf kommunaler Ebene als ein Beispiel für die stärkere Entlastung der Kommunen und Kreise durchs Land. Der Freistaat Sachsen wälzt bekanntlich viel zu viele Kosten auf die untersten und schwächsten Glieder des förderalen Systems ab, die Schuldenbremse verschärft diese Situation.

Aus Leipzig sollte auch eine klare Kante gegen die „Alternative für Deutschland“ kommen. Diese Partei ist der Wolf im Schafspelz. Durch ihre diplomatische Verpackung menschenfeindlicher Positionen, könnte sie es schaffen die gesellschaftliche Stimmung weiter nach rechts zu verschieben und Ziele wie Gleichstellung, den Anspruch auf eine offene Gesellschaft statt nationaler Borniertheit und die Maximierung demokratischer Teilhabe noch weiter zu marginalisieren. Das werden wir – als LINKE – nicht zulassen.

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