Website von Jule Nagel
Am 27. Juni 2025 diskutierte der Sächsische Landtag über CSDs in Sachsen. Die rechte Bedrohung gegen die queeren Demonstrationen, aber auch queere Menschen wächst. Meine Rede:
Die Pride-Saison ist längst eröffnet, mit dem CSD in Dresden am 31.5., unmittelbar hinter uns liegt der erste CSD in Borna, an dem fast 300 Menschen teilnahmen, auch ich war vor Ort. „CSDs und Prides in Sachsen unter Druck: Freundliche Worte ersetzen kein politisches Handeln“ weiterlesen
Vier Tage Landtagssitzung, davon zwei Tage Haushaltsverhandlungen. Am schlimmsten ist es wohl die verbalen Traktate der AfD auszuhalten, leider bemisst sich die Redezeit nach Fraktionsgröße, und, ihr wisst: CDU und AfD haben die meisten Sitze (41 bzw. 40) und wir die wenigsten (6 Sitze). Trotzdem waren wir gut dabei. Ich habe z.B. zu Jugendbeteiligung gesprochen und echte Interessenvertretung statt Schaufenster-Projekte eingefordert. In der Debatte zu CSDs habe ich die extrem rechte Bedrohungslage für die CSD in kleineren Orten angesprochen und Schutz eingefordert. Die, die unter widrigen Bedingungen die Demos in den kleinen Städten organisieren sind wichtige Zellen der demokratischen Kultur, von solidarischen und vielfältigen Lebensentwürfen. Es braucht mehr als freundliche Worte in der Pride-Saison, Rechte queerer Menschen müssen gestärkt werden. Der Forderung der AfD aus dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, das wir als Linke lange gefordert und dann begleitet haben, ein Konzept gegen „jeden Extremismus“ zu machen habe ich eine Absage erteilt: die gesichert rechtsextreme Partei will damit von der rechten Bedrohungslage ablenken. Auch ohne die AfD mangelt es den sächsischen Behörden nicht an Verfolgungseifer gegen Linke.
Am Mittwoch gab es auf der Landtagstribüne eine Protestaktion für die Rückholung von Maja nach Deutschland. Sie sitzt als nonbinäre Person seit fast einem Jahr unter unwürdigen Bedingungen im ungarischen Knast, sächsische Behörden hatten ihren Anteil an der Auslieferung, die vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig erklärt wurde. Als Linke setzten wir uns für die Rückholung von Maja und ein faires Verfahren in Deutschland ein, in Orbans Ungarn ist das nicht gesichert.
Zwei Tage lang beschäftigte uns der Landeshaushalt. Ich habe zugestimmt. Weil schmerzhafte Kürzungen für die Menschen in diesem Land, für die sozialen Grundfesten, für von Armut und Ausgrenzung Betroffene, für solidarische Strukturen abwenden konnten, die Investionen, die im Land getätigt werden mitbestimmen und perspektisch auch die Schuldenbremse im kleinen Rahmen lockern können. Mehr geht immer, es braucht starke Bündnisse und Mobilisierungen für eine gerechte Steuerpolitik, ein Ende neoliberaler Dogmen und eine Wirtschaft, die den Menschen nutzt. Das können wir als 6 Abgeordnete im Landtag aber nicht allein und schon gar nicht zuvorderst im Parlament durchsetzen. Ich habe auch aus antifaschistischen Motiven zugestimmt. Wenn wir unsere Möglichkeiten nicht ausnutzen, dann hilft das am Ende der AfD und das kann keiner wollen.
Stay tuned und einen guten Sommer <3
Meine Rede zum Haushalt des Sozialministeriums in der Debatte zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26: in diesem Einzelplan 8 finden sich neben Sozialem, Gesundheit, Inklusion, Pflege, Tierschutz auch die gesellschaftlichen Schwergewichtsthemen Jugend, Demokratie, Gleichstellung und Integration.
Die im Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen waren in diesen Bereichen besonders einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen – verantwortet ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Auch im vermeintlichen Schonbereich Jugend müssen wir nominell von Kürzungen sprechen: Die Jugendpauschale etwa wurde trotz Inflation und Tarifsteigerungen seit 2022 nicht mehr erhöht. „Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!“ weiterlesen
Bei Wohnungsbau und -förderung ist noch deutlich Luft nach oben. Meine Rede zum Haushalt des Infrastrukturministeriums, das in Sachsen die Infrastruktur fürs Wohnen verantwortet. Unsere Schwerpunkte waren die Abwendung von Kürzungen beim Förderprogramm für den barrierefreien/armen Umbau von Wohnungen, die Entschuldung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie die Erhöhung der Förderung für Sozialwohnungsbau: „Wohnen ist soziale Infrastruktur: Kürzungen bei barrierefreiem Umbau abgewendet, in Sozialwohnungsbau muss mehr investiert werden!“ weiterlesen
Im Landtag wurde am 24. Juni über den Antrag der Grünen für mehr Jugendbeteiligung in Sachsen diskutiert. Ich habe den Standpunkt der Linken vertreten: Bestehendes und Funktionierendes stärken, Infrastruktur für junge Menschen ausbauen und reale Macht abgeben. „Beteiligung ist kein Schaufensterprojekt: Konkrete Macht an junge Menschen abgeben!“ weiterlesen
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und Freier Fraktion im Leipziger Stadtrat bekennen sich klar zur demokratischen Mitwirkung und politischen Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in Leipzig. Die Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat stellt hierfür ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe dar.
In den letzten Wochen wurden mit zunehmender Vehemenz und verbaler Zuspitzung Zweifel an der Legitimität der Online-Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat geäußert. Wir nehmen diese Kritik ernst und haben sie im Lichte der juristischen Einschätzung des Rechtsamts, der Stellungnahme zahlreicher gewählter und amtierender Mitglieder des Beirats sowie durch eigene Nachfragen und Gespräche mit den betreffenden Stellen geprüft. „Für die zeitnahe Neuberufung des Migrantinnen- und Migrantenbeirats in Leipzig!“ weiterlesen
Wie normalisiert rassistische und nationalistische Einstellungen sind zeigt sich in den letzten Monaten am Spielen und Skandieren des von Parolen zum Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino. Zuerst war dies im Zusammenhang mit einem Video in Sylt im Mai 2024 öffentlich geworden. . Kürzlich hatte das RND über bundesweite Vorfälle und Ermittlungen und über „bundesweit etwa 530 Einsätze wegen „L`amour toujours“ berichtet.
Am vergangenen Freitag wurde das Lied bei einer Abschlussfeier der 10. Klasse der Oberschule Lommatzscher Pflege im Schützenhaus Lommatzsch (Landkreis Meißen) gespielt, die anwesenden Schüler*innen gröhlten laut einem Video lauthals rechte Parolen dazu (siehe Instagram https://www.instagram.com/p/DLK0NOeosIP/)
Die sächsische Linksfraktion fragt monatlich bei den Behörden in Sachsen nach juristischen Folgen von Straftaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ ab. Eine Auswertung der Antworten dieser Anfragen im Zeitraum von Mai 2024 bis April 2025 in Sachsen hat ergeben, dass bisher 157 Einträge zum Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino oder den rassistischen Parolen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zu eingeleiteten Verfahren führte. Mein Statement: „Rassistische Parolen auf Schulfest im Landkreis Meißen: Menschenfeindliche Hetze muss sanktioniert und die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt werden “ weiterlesen
Die Minderheitskoalition plant ein „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Verantwortung“. Im Zuge dessen erwägen das Innenministerium und manche Kommunen, die Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen oder abzuschwächen. Zudem soll das Gleichstellungsgesetz generell nicht für kommunale Dienststellen gelten. Dagegen regt sich Protest, auch der Linken. Mein Statement: „Die Linksfraktion widerspricht Plänen, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen“ weiterlesen
Die Leipziger Linksfraktion kritisiert die abrupte Schließung der Kita in der Nordstraße im Leipziger Zentrum. Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass die Kita mit 150 Plätzen aufgrund defekter Stromanlagen sofort schließen muss. Nach der Sommerpause sollen alle Kinder auf umliegende Kita verteilt werden. Meine Wortmeldung mit Steffen Wehmann, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses:
„Natürlich stellt sich die Frage, warum die Mängel erst jetzt festgestellt wurden und warum keine schnelle Lösung für das scheinbar einfache Problem gefunden werden kann, um eine Schließung der Kita zu vermeiden. Uns schwebt zudem eine Teilnutzung vor, wie es jüngst auch dem Freien Kindergarten in der Lobstädter Straße im Süden ermöglicht wurde.
Die komplette und endgültige Schließung einer Kita ist ein schwerer Schlag für Kinder, Eltern und die pädagogischen Fachkräfte. Das darf nicht leichtfertig riskiert werden, ist sie doch mit Beziehungsabbrüchen und logistischen Veränderungen verbunden. Berufstätigen Eltern, den Kindern und den Erzieher*innen darf das nicht ad hoc zugemutet werden. „Vorsorgliches Handeln statt reihenweise Kita-Schließungen!“ weiterlesen
Bei den kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen häufen sich Mietschulden. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft warnt: 2023 waren deren Mieterinnen und Mieter mit 14 Millionen Euro in Verzug, 2024 hatte sich dieser Wert fast verdoppelt. Mein Statement:
„Das tägliche Leben wurde in den letzten Jahren stark verteuert. Das raubt vielen Menschen den letzten finanziellen Spielraum. Höhere Energiepreise schlagen voll auf viele Nebenkostenabrechnungen durch. Umso dringlicher müssen wir unser Land gerechter machen, die Energieversorgung auf die preiswerten erneuerbaren Quellen umstellen und den Anstieg der Mietpreise bekämpfen. „Zum Anstieg der Mietschulden: Haushalte und kommunale Unternehmen entlasten!“ weiterlesen