Zum zehnten Mal fragte Martin in der “Weltnest”-Rubrik “Für & Wider” Kommunalpolitiker*innen verschiedener Parteien nach ihrer Position – diesmal zur Frage was die Stadt anstellen kann um die Verbundnetz Gas AG in Leipzig zu halten
Martin:
Der Oldenburger Energieversorger EWE hat die Mehrheit bei der Verbundnetz Gas AG übernommen. Noch ist nicht bekannt, was die Oldenburger überhaupt vorhaben. Nur eines steht fest: Leipzig hat viel zu verlieren. Es sind nicht nur 1400 Arbeitsplätze, sondern auch Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, in Gefahr.
Neben Leipzig halten neun weitere Kommunen genug Anteile für eine Sperrminorität. Allerdings denkt man nicht nur in einem Rathaus darüber nach, diese Anteile zu veräußern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Welchen Handlungsspielraum hat eine klamme Kommune wie Leipzig, dieses wichtige Unternehmen dennoch hier zu halten?
Meine Antwort:
Der Ball liegt ja nun erst mal bei der Kartellbehörde, die den Weg für den VNG-Anteilskauf durch EWE freimachen muss und mit hoher Sicherheit auch wird. Die Frage nach dem Bestehen des Firmensitzes in Leipzig, der sehr wahrscheinlich am Halten der Sperrminorität durch die Kommunen hängt, dürfte wohl von den meisten der anderen Kolleg*innen ähnlich lauten: der Anteil von Erfurt muss durch Leipzig erworben oder im besseren Fall bei Erfurt bleiben. Momentan regt sich in Thüringen selbst großer Widerstand gegen den geplanten Deal der Landeshauptstadt. Hoffen wir also, dass der Druck im Nachbarland größer wird und erfolgreich ist, denn damit wäre Leipzig als Notretterin aus dem Spiel. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag ist in dieser Sache aktiv geworden, denn hier ist die CDU-FDP-Landesregierung gefragt das größte ostdeutsche Unternehmen am Standort zu halten und vor allem den öffentlichen Anteil möglichst hochzuhalten. Generell ist das konkrete Beispiel nur der Ausdruck des Konkurrenzkampfes auf dem Energiemarkt und letztlich ist auch eine Rettung des Status quo nur ein Wettlauf gegen die Logik des Kapitalismus. Die viel bessere Lösung sind starke öffentliche Unternehmen, die Dezentralisierung der Versorgungsnetze und eine regionale energiepolitische Vernetzung um das Thema der sozial-ökologischen Energiewende konzertiert und klug anzugehen.