Zwei Klagen gegen stationäre polizeiliche Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz

Der Laden „No borders“ klagt genau wie ich gegen die stationäre polizeiliche Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz: Gegen Kriminalisierung und Dauer-Kontrolle!

Gegen Videoüberwachung in Leipzig-Connewitz wurden nun zwei Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die erste Klage richtet sich gegen die tagtägliche Überwachung des Connewitzer Kreuzes und der angrenzenden Straßenzüge. Kläger sind die Betreiber des „No borders“, deren Ladengeschäft in dem Überwachungsbereich der Kamera liegt. „Sowohl uns als auch unsere Kundschaft stört die permanente Überwachung. Wir möchten in einem Umfeld leben, in dem Kontrollwahn und Bespitzelung nicht an der Tagesordnung sind.“

Die zweite Klage bezieht sich auf die Videoüberwachung während Versammlungen. Wenn Demonstrationen über das Connewitzer Kreuz ziehen oder dort stationäre Kundgebungen stattfinden, wird die Kamera laut Aussagen der Polizei nicht ausgeschaltet. Das hält die Klägerin, Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Leipzig, für rechtswidrig und erklärt dazu: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bedeutet, dass Menschen sich versammeln und ihre Meinung kundtun können, ohne überwacht zu werden. Die Dauer-Videoüberwachung von Versammlungen mittels stationärer Kamera verstößt gegen das Sächsische Versammlungsgesetz. Hiernach ist eine Videoüberwachung nur zulässig, wenn von der Versammlung erhebliche Gefahren ausgehen. Das Mindeste wäre die Einrichtung eines Demoschalters‘, mit dem die Kamera ausgeschaltet wird, wenn in ihrem Blickfeld Demonstrationen stattfinden.“

Beide Kläger*innen äußern: „Unser Ziel ist, die Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz endlich zu beenden. Insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Sächsischen Polizeigesetzes, das dem Staat zahlreiche neue Überwachungs- und Kontrollkompetenzen in die Hand gibt, ist es nötig, alle Mittel zu nutzen, um den Kontrollwahn in die Schranken zu weisen.“

Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz mittels einer stationären Polizei-Kamera überwacht. Lediglich zwischen 2000 und 2003 wurde die Kamera nach massiven Protesten deinstalliert. Das Connewitzer Kreuz war nie ein so genannter Kriminalitätsschwerpunkt, der den Betrieb einer stationären Überwachungskamera rechtfertigen könnte. Zudem war die Kamera die erste, die direkt in einem Wohngebiet errichtet wurde.

Videoüberwachung ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte von Menschen. Nachdem es aus Anlass der Errichtung der Kamera am Connewitzer Kreuz massive Proteste gab, wurde es seit der Neuinstallierung im Jahr 2003 ruhig. Zu viele Menschen, vor allem die Anwohner*innen haben sich seitdem mit dem elektronischen Auge der Polizei arrangiert. Doch nun wurden gleich zwei Klagen gegen die Dauer-Videoüberwachung eingereicht.

PM 03. Mai 2019

Bilder: Demonstration „Save the resistance“ am 14.10.2000 in Leipzig und https://de.indymedia.org (lizensiert unter Creative Commons)