Zum „Facebook“-Urteil: Großer Erfolg für Bürger*innenrechte!

Mein Statement zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes, mit dem die von der EU-Kommission abgesegnete einfache Datenübermittlung durch Internet-Konzerne in die USA verworfen und die entsprechende Vereinbarung für ungültig erklärt wurde: Danke, Max Schrems und Edward Snowden! EuGH-Urteil beendet juristische Wehrlosigkeit gegenüber Internet-Giganten

Die Zeit der Gutgläubigkeit in punkto Daten-Sicherheit ist seit den verdienstvollen Enthüllungen von Edward Snowden über den massenhaften Missbrauch von persönlichen Kommunikationsdaten durch den US-Geheimdienst vorbei. Das Urteil weist aber auch die Eigenmächtigkeit der EU-Kommission in die Schranken. Es ist ein Erfolg des Rechts aller Menschen, die sich selbstbestimmt und souverän in den sozialen Netzen bewegen wollen, ohne in einer Weise durchleuchtet zu werden, wie es die Stasi nur mit Hunderten IM geschafft hätte.

Ich stimme daher Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ zu, der feststellt: „Der Europäische Gerichtshof beendet die juristische Wehrlosigkeit der EU-Bürger gegenüber Google, Facebook, Amazon, Ebay und Co.“ Das ist auch höchste Zeit, denn der Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta „Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten“ wurde bisher auf Gröbste verletzt. Weder das Überwachungsinteresse von Regierungen noch wirtschaftliche Interessen von Konzernen stehen über den Grundrechten der Bevölkerung! Die eigentliche Arbeit geht aber jetzt erst los.

Denn die Bundesregierung, die Mehrheit des Europaparlaments und die EU-Kommission haben durch Ergebenheit und Tatenlosigkeit diesen grundrechtswidrigen Zustand erst ermöglicht. Nun muss das Urteil so schnell wie möglich umgesetzt werden – die verantwortlichen politischen Ebenen haben für entsprechende Datenschutzregelungen zu sorgen. Ich möchte aber heute vor allem dem engagierten und mutigen Kläger Max Schrems danken, der gezeigt hat, was einzelne unbeugsame Menschen im Interesse der Rechte aller erreichen können.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 6. Oktober 2015