Seit 2015 verleiht die Linksfraktion im Sächsischen Landtag um den Weltflüchtlingstag herum einen bzw. drei Willkommenspreise. Die diesjährige Prämierung fand am 14. Juni in Radebeul statt. Ausgezeichnet für ihre Engagement für und mit Geflüchteten wurden die Initiative für ein weltoffenes Geithain, die Kontaktstelle Wohnen und als enagierte Einzelperson Kirsten Erlebach aus Pirna. Hier dokumentiere ich meine Eröffnungsrede und Laudatio auf eine der Initiativen
Wenige Tage vor dem Weltflüchtlingstag verleihen wir als Linksfraktion heut zum nunmehr dritten Mal den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“. Wir haben den Preis ins Leben gerufen als der so genannte summer of migration 2015 kurz vor der Tür stand. Als Millionen von Menschen sich aus Syrien, aus Afghanistan, dem Irak, Eritrea, Somalia, aus Tunesien, Marokko, Serbien, dem Kosovo und vielen vielen weiteren Ländern auf den Weg machten. Auf dem Weg machten um ein sicheres, ein besseres Leben zu finden.
Die Zahl der weltweit Flüchtenden hat sich nicht minimiert. Im Gegenteil. Mit der Schließung der Balkanroute , dem EU-Türkei-Deal, dem Hochrüsten von EU-Außengrenzen oder etwa der Einrichtung von Hotspots in Griechenland und Italien wurde jedoch die Abwehr von Menschen weiter perfektioniert. Die EU tut alles erdenkliche um Menschen davon abzuhalten am Reichtum, der auch auf ihre Kosten angehäuft wird, fernzuhalten.
Die Konsequenzen sind dramatisch: über 5000 Menschen starben bei der Flucht vom Kontinent Afrika übers Mittelmeer im vergangenen Jahr. In diesem Jahr sind es bereits an die 2000, die vermisst und wahrscheinlich ertrunken sind. 15.000 Geflüchtete sitzen in den Hotspots auf den griechischen Inseln fest, während die EU-Mitgliedsstaaten und auch Deutschland nicht einmal annähernd die Vereinbarung über die Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU, das so genannten EU-Relocation-Programm erfüllen. Im September 2015 wurde auf einem EU-Gipfel die Entlastung von Italien und Griechenland als Hauptankunftsländer vereinbart, 160.000 Menschen sollen innerhalb von 2 Jahren auf die EU.Mitgliedsstaaten verteilt werden, drei Monate vor Auslaufen der Frist sind es nicht einmal 30.000.
Doch lasst uns nicht nur über Zahlen sprechen. Denn niemand weiß besser als sie, als ihr, dass es hier um Menschen geht. Menschen, die weil sie Menschen sind, ein Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf Bewegungsfreiheit und auf soziale Sicherheit haben.
All dies wird ihnen nicht nur von RassistInnen auf der Straße, sondern auch zunehmend von den politisch Verantwortlichen verwehrt. Erst vor wenigen Tagen passiert eine weitere Asylrechtsverschärfung den Bundesrat.
Diese gesetzlichen Fehlentscheidungen verschlechtern das Leben, schmälern die Chancen von schutzsuchenden Menschen hier ein neues und gutes Leben zu beginnen. Hinzu kommt ein virulenter Rassismus, ob direkt gewalttätig oder durch diskriminierenden Praxen im Bus, in der Schule oder in Behörden. Hinzu kommt eine immer rigoroser Abschiebepraxis, mit Familientrennungen, Abschiebung Kranker oder bald der Inhaftierung Geflüchteter. Wir wissen: Sachsen ist hier negativer Spitzenreiter. Und kurz vor der derzeit stattfindenden Innenministerkonferenz hat der Sächsische Innenminister Markus Ulbig betont, dass er weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhält.
Sie und ihr, liebe Anwesenden aus Initiativen, Vereinen und Bündnissen, ihr seid die, die weiterhin das Korrektiv seid, wenn der Staat versagt oder Menschen sogar mutwillig marginalisiert an den Rand drängt. Ihr sorgt dafür, dass Menschen ihre Würde zugestanden wird. Mit Sprachkursen, Wohnungssuche, Freizeitgestaltung, Rechtsberatung, Unterstützung um mobil zu sein oder Zivilcourage gegen Rassismus und Diskriminierung. Uns ist es eine Ehre euch Ehren zu können, denn ihr seid der Garant für das wortwörtliche Herz dieser Gesellschaft.
Insgesamt 13 Initiativen bzw Einzelpersonen haben sich in diesem Jahr um unseren Preis beworben bzw. wurden vorgeschlagen. Das sind weniger als im vergangenen Jahr und dies ist sicher auch der schwindenden Aufmerksamkeit für das Thema Flucht und Asyl geschuldet. Unberechtigterweise wie wir finden, denn schließlich werden die Herausforderungen größer – sowohl für die, die hier bleiben dürfen wie auch für die, denen der Staat kein Aufenthaltsrecht zugesteht.
Die Bewerbungen machen weiterhin sichtbar, wie vielfältig, breit gestreut und wie eindrucksvoll das Engagement für und mit Geflüchteten in Sachsen ist.
Wir verleihen den Preis in drei Kategorien: Etablierte Initiative, Junge Initiative und engagierte Einzelperson.
Bei der Entscheidung haben wir vor allem folgende Kriterien in den Vordergrund gestellt:
– Kreativität der Arbeits- und Aktionsformen
– Verhältnis zw. ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit
– Ausmaß der Beteiligung von Asylsuchenden und Geflüchteten
– Erreichte Erfolge
– Widerstände vor Ort
Vorab sei gesagt, dass alle Projekte eine Ehrung verdienen. In diesem Sinne: Danke an alle, die tagtäglich mithelfen, Sachsen zu einem Land zu gestalten, dessen Leitbilder Humanismus und Solidarität sind.
Die meisten Bewerbungen haben wir im Bereich der etablierten Initiativen erhalten. Von bekannten Bündnissen aus Meißen, Hoyerswerda, Initiativen aus der Sächsischen Schweiz, Freiberg, etablierten Institutionen und kreativen Projekten aus Leipzig und Dresden war alles dabei.
Doch wir mussten uns schlussendlich entscheiden. Und ich freue mich ganz besonders den Preisträger selbst vorstellen zu können. Denn schließlich verbindet mich selbst viel mit der kleinen, feinen Initiative, die wir gekürt haben und die in ihrer Arbeit solch krassen Rückschlägen und Widerständen ausgesetzt ist.
Es ist nunmehr sieben Jahre her, seit ein damals 15jähriger alternativer Jugendlicher in einer kleinen Stadt im Landkreis Leipzig fast zu Tode geschlagen wurde. Damals gründete sich die Initiative für ein Weltoffenes Geithain. Rastlos kämpfen die Aktiven seitdem gegen die aktive Naziszene im Ort, die mit dem NPD-Stadt- und Kreisrat Manuel Tripp eine starke Repräsentation nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Gemeindevertretungen hat. Logisch, dass vor allem der Kampf gegen Faschismus und Rassismus im Mittelpunkt der Arbeit stand. Seit drei Jahren, seitdem sich die Zahl geflüchteter Menschen auch im Landkreis Leipzig und auch in der Stadt Geithain bemerkbar machte, rückte die Unterstützung und Begleitung der schutzsuchenden Menschen in den Mittelpunkt der Arbeit der IfG. Die Reihe der Aktivitäten unterscheidet sich kaum von dem anderer Willkommensinitiativen: Sprachunterricht, gemeinsame sportliche Betätigung, Unterstützung bei der Kita-Platz-Suche, Feierlichkeiten und Begegnungen auch mit skeptischen GeithainerInnen. Krass allerdings ist das Maß an Schikanierung, die die Initiativen vom Oberhaupt der Stadt erfahren. Zeigte seine Vorgängerin mit CDU-Parteibuch noch mehr oder weniger klare Kante gegen die Naziszene, macht der jetzige parteilose Bürgermeister kein Hehl aus seiner Sympathie nach weiter rechts. Die IfG wurde so in ihrem Engagement ausgebremst: Zuerst durch das Verbot der Nutzung des Geithainer Bürgerhauses für politische Veranstaltungen der Initiative, dann durch die frühzeitige Kündigung eines Spendenlagers. Einen negativen Höhepunkt stellt auch die Schließung des Jugendzentrums R9 dar. Dieses war durchaus ein Anlaufpunkt für alternative Jugendliche und auch interkulturelle Begegnungen der IfG. Dem Bürgermeister war es scheinbar genau deswegen ein Dorn im Auge.
Euch, liebe Initiative für ein weltoffenes Geithain wollen wir mit der Verleihung des Willkommenspreises in der Kategorie etablierte Initiative den Rücken stärken!
Ihr seid ein gutes Beispiel wie Humanismus und Solidarität auch unter widrigsten Bedingungen am Leben bleiben können, wenn Menschen sich organisieren und für ein gemeinsames Ziel kämpfen.
Danke dafür!
Hintergrundinfo:
Zum dritten Mal hat die sächsische Linksfraktion ihren Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ verliehen. Die Preisgelder von je 1.000 Euro für Kategorie 1 und 2 sowie 500 Euro für Kategorie 3 wurden von den Abgeordneten gespendet. Ausgezeichnet worden sind:
1. Kategorie „Etablierte Initiative“: Initiative für ein weltoffenes Geithain
Das Bündnis ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürgern kämpft seit Jahren gegen rechte Umtriebe, mit Publikationen, Veranstaltungen, Opferberatung und Präventionsarbeit. So engagiert sich die Initiative auch mit Geflüchteten für Geflüchtete, knüpft Bande zwischen ihnen und der Stadtgesellschaft, um Angst und Intoleranz durch Dialog und Begegnung zu zerstreuen.
2. Kategorie „Junge Initiative“: Kontaktstelle Wohnen – Zusammen e.V. (Leipzig)
In der Kontaktstelle Wohnen setzen sich wenige hauptamtliche – darunter zwei Geflüchtete – und zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für ein selbstbestimmtes Wohnen in Leipzig und neuerdings auch im Umland ein. Sie bringen Geflüchtete, Patinnen und Paten sowie Vermieterinnen und Vermieter zusammen und vermitteln so geeignete Wohnungen und Wohngemeinschaften. Das trägt entscheidend zur Integration bei.
3. Kategorie „Engagierte Persönlichkeit“: Kirsten Erlebach, Pirna
Kirsten Erlebach leistet am Internationalen Begegnungszentrum Pirna Einzelfallhilfe für Geflüchtete, erteilt regelmäßig Sprachunterricht, hilft bei Behördengängen und der Kinderbetreuung. Sie unterstützt zudem maßgeblich politische Projekte und Veranstaltungen des IBZ, wie unlängst eine Veranstaltung zur Ideologie des Daesh oder eine Demo zum Frauentag.