Bei den kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen häufen sich Mietschulden. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft warnt: 2023 waren deren Mieterinnen und Mieter mit 14 Millionen Euro in Verzug, 2024 hatte sich dieser Wert fast verdoppelt. Mein Statement:
„Das tägliche Leben wurde in den letzten Jahren stark verteuert. Das raubt vielen Menschen den letzten finanziellen Spielraum. Höhere Energiepreise schlagen voll auf viele Nebenkostenabrechnungen durch. Umso dringlicher müssen wir unser Land gerechter machen, die Energieversorgung auf die preiswerten erneuerbaren Quellen umstellen und den Anstieg der Mietpreise bekämpfen.
Mietschulden sind ein Hauptgrund für Wohnungslosigkeit – wir wollen Präventionsangebote ausbauen, damit Mietschulden möglichst gar nicht erst entstehen. Vor allem Wohnungsgenossenschaften suchen individuelle Lösungen, um Wohnungsverlust zu vermeiden. Das ist vorbildlich. Auch die kommunalen Wohnungsunternehmen handeln nicht profitorientiert. Es gibt daher gute Gründe, so viel Mietwohnraum wie möglich in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand zu organisieren.
Die kommunalen Wohnungsunternehmen geraten wegen der Mietschulden unter zusätzlichen Druck. Auch sie brauchen Entlastung. Auch deshalb wollen wir die DDR-Altschulden streichen – diese müssen schließlich aus Mieteinnahmen getilgt werden. Aufgrund des Einigungsvertrages gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über. In anderen Branchen entfielen sie.“
PM 10. Juni 2025