Die Linksfraktion schlägt die Auszahlung einer Zivilgesellschafts-Pauschale für Leipziger Gastgeber:innen von Ukraine-Geflüchteten vor (https://gleft.de/4IR). Diese soll fünf Euro pro Tag betragen und ausschließlich an Privatpersonen ausgezahlt werden, die unentgeltlich Räume in ihren Privatwohnungen zur Verfügung stellten und stellen. Die Pauschale soll auch rückwirkend an die Leipzigerinnen und Leipziger ausgezahlt werden, die Geflüchtete bei sich beherbergten.
Zum 22. April 2022 waren in Leipzig 6.567 Personen aus der Ukraine registriert. 6.001 von ihnen sind privat untergebracht. Das sind 91 Prozent. Das Land Sachsen lässt mit der ihm zufallenden Aufgabe der Unterstützung der Zivilgesellschaft auf sich warten. Die Stadt Dresden hat bereits reagiert und zahlt eine „Gastfreundschaftspauschale“ in Höhe von fünf Euro pro Tag (https://gleft.de/4IS). Mein Statement:
„Die Leipzigerinnen und Leipziger haben nach dem kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine sofort solidarisch reagiert und Flüchtende bei sich untergebracht. Dies entlastete auch die staatlichen, in diesem Fall, städtischen Strukturen. Und mehr noch: Die schnelle Aufnahme so vieler Menschen wäre anders gar nicht möglich gewesen. Dieses großartige Engagement sollte honoriert werden – unbürokratisch und auch rückwirkend.
Lange haben wir gehofft, dass das Land hier aktiv wird. Dies blieb leider aus. Darum sollten wir uns als Stadt Leipzig auf den Weg machen und es Städten wie Dresden gleichmachen.
Nicht nur müssen viele Ukrainer:innen während des Wartens auf ihren Registrierungstermin ohne Sozialleistungen auskommen, auch viele Gastgeber:innen geraten monetär an ihre Grenzen. Nicht zuletzt wegen der steigenden Lebenshaltungskosten. Eine Pauschale, wie wir sie vorschlagen, kann das nicht wirklich aufwiegen, aber einen kleinen Beitrag leisten.“
PM 2. Mai 2022