Der Freistaat Sachsen plant zwei neue Zentrale Aufnahmeeinrichtungen und prüft dafür Standorte in Leipzig und Dresden. Diese Information lief Ende des Jahres 2013 über die Medienticker. Die Leipziger Stadtratsfraktion der LINKEN fragte in der Stadtratssitzung am 22.1.2014 nach diesen Plänen, nach Zuweisungszahlen und Finanzierungsfragen. Derweil machen Rassist*innen am Samstag sachsenweit gegen Asylunterkünfte mobil
In seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN (hier klicken) bestätigte der Sozialbürgermeister Prof. Fabian die Information über Pläne zur Errichtung einer Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Leipzig. Es habe im Dezember entsprechende Gespräche mit Verantwortlichen der Landesebene gegeben. Drei geprüfte Objekte in Leipzig, die alle in Besitz des Landes sind, wurden inzwischen verworfen. Doch das Thema ist nicht vom Tisch. Bis 2016 sollen sowohl Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig als auch in Dresden entstehen.
Bisher ist die Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Chemnitz ansässig. Diese ist mit bis zu 500 Menschen hoffnungslos überfüllt. Aus diesem Grund wurde im Herbst eine Außenstelle in Schneeberg errichtet, was dort zu rassistischen Massenmanifestationen führte. Zirka 250 Menschen, aus Mazedonien. Serbien, Lybien, Syrien, Tschetschenien, Afghanistan … , leben derzeit in der ehemaligen Jägerkaserne in Schneeberg. 2016 läuft der Mietvertrag für das Gebäude aus, dann bedarf es Alternativen.
Die Zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Länder sind die Orte, an die nach Deutschland Geflüchtete zuerst verteilt werden. Dies geschieht nach dem so genannten Königssteiner Schlüssel, der nach Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl der Bundesländer berechnet wird. In der Zentralen Massenunkunft werden die Menschen registriert und von der Asylbehörde über ihre Fluchtgründe befragt. Wenn ihr Antrag nicht sofort als unberechtigt klassifiziert wird, erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung, die ihnen erlaubt, in Deutschland zu bleiben, bis über den Asylantrag entschieden ist. Nach drei Monaten werden sie nach dem Königssteiner Schlüssel wiederum auf Landkreis und Städte verteilt. Nach Sachsen kommen ca. 5 % der Geflüchteten, die in Deutschland ankommen. Dies waren 2013 etwa 5800.
Nach Leipzig kamen laut Stadtverwaltung 2013 639 Flüchtlinge, hinzu kommen 28, die einen Folgeantrag stellten. Für 2014 liegt bisher keine offizielle Prognose vor, es wird allerdings mit einer Zuweisung von bis zu 1000 Menschen gerechnet.
Die Linksfraktion fragte ebenfalls nach der finanziellen Unterstützung für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Bisher bekommen kreisfreie Städte und Landkreise vom Land eine Pauschale in Höhe von 1.500 Euro pro Person und Vierteljahr. Die dringend notwendige Erhöhung dieser Pauschale wurde bisher durch den Freistaat nicht in Angriff genommen. Dafür gab es 2013 eine so genannte Bedarfszuweisung des Freistaates, die für Leipzig mit rund 2 Millionen beziffert werden kann. Für 2014 ist eine ähnliche Summe zu erwarten. Trotzdem deckt die Gesamtzuweisung in Leipzig nur 60 % der Ausgabe. Eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung, die endlich auch die Kosten für soziale Betreuung einschließt, ist dringend nötig.
Wie mittlerweile bekannt wurde, planen Rassist*innen für Samstag, 25.1. gleich drei Aufmärsche vor Asylunterkünften.
>>> Via Facebook mobilisiert die virtuelle Naziinitiative „Raus in die Zukunft – Chemnitz“ 14 Uhr zum „Protestmarsch“ ab Bahnhof Chemnitz Hilbersdorf (Frankenbergerstr. Ecke Hüttenstraße) zur Zentralen Aufnahmeeinrichtung im Adalbert-Stifter-Weg 25. Das Bündnis Chemnitz nazifrei organisiert Protest: Kundgebung 13:00 Uhr, Zeißstraße 55. (mehr Infos)
>>> In Schneeberg veranstalten die bekannten NPD-Protagonisten den 4. euphemistisch „Lichtellauf“ genannten Hassmarsch gegen Asylsuchende.
>>> In Borna bei Leipzig ruft die virtuelle Rassist*innen-Initiative „Wir sind Borna“ ab 18.15 Uhr zum Protest gegen die Asyl(not)unterkunft in einer ehemaligen Schule am Königsplatz auf. Ihr Versammlungsort wird der Marktplatz sein. Protest gibt es u.a. vom Verein Bon Courage, ab 17 auf dem Königsplatz, vor der Notunterkunft. (mehr Infos)
Der Spuk geht also weiter. Die Unterstützung der Asylsuchenden und der Kampf gegen jeden Rassismus allerdings auch. Und dies auch ohne rassistische Mobilisierungen!