Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt?!

Am 2. Juli wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendingung zur Abstimmung stehen. DIE LINKE appelliert an die SPD diese Asylrechtsverschärfung mit Pegida-Handschrift abzulehnen

Zur geplanten drastischen Verschärfung des Asylrechts in Deutschland erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Während sich in Sachsen Rassismus durch Demonstrationen und Übergriffe Bahn bricht, will die schwarz-rote Regierung auf Bundesebene am kommenden Donnerstag das Asylrecht weiter verschärfen. Mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung soll im Kern die Möglichkeit der Abschiebehaft erweitert werden. Auch Wiedereinreisesperren und damit die gänzliche Nivellierung der Bewegungsfreiheit und des individuellen Grundrechts auf Asyl sowie die Ausweisung politisch aktiver Geflüchteter sind in dem Gesetz vorgesehen. Mit dem Gesetz soll die Mär vom Asylmissbrauch ein neues Fundament bekommen. Es trägt die Handschrift von Pegida.

Das Gesetz ist ein Kompromiss zwischen CDU und SPD. Den von der SPD eingeforderten Erleichterungen bei der Bleiberechtsregelung für Geduldete, speziellen Regelungen für jugendliche Geflüchtete oder der leichteren Anerkennung von Abschlüssen stehen extrem restriktive Regelungen gegenüber. (So könnten Geflüchtete, die gewisse Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig inhaftiert werden. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten, die nicht auf dem Luftweg sondern über einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland einreisen, automatisch dagegen verstoßen „müssen“. Insbesondere trifft diese Neuregelung auch Asylsuchende, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen.)

Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz zeigt die SPD ein weiteres Mal, wie sie es mit Kernbeständen des Humanismus hält. In Deals mit dem größeren Koalitionspartner werden solche zu gern proklamierten Grundsätze über Bord geworfen. Insbesondere die mit dem neuen Gesetz geplante Ausweitung der Inhaftierung von Asylsuchenden, die aus einer Vielzahl von Gründen ermöglicht werden soll, ist mit menschenrechtlichen Grundsätzen und konkret der Genfer Flüchtlingskonvention unvereinbar. Wer solche Gesetze auf den Weg bringt und mitträgt, gibt dem rassistischen Mob Feuer. Ich fordere die sächsische SPD auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um es zu stoppen.

Die Linksfraktion unterstützt die für den heutigen Dienstag geplante Kundgebung<http://refugeeswelcome.blogsport.eu/2015/06/27/aufruf-asylrechtsverschaerfung-stoppen-buendnis-fuer-bedingungsloses-bleiberecht/> gegen die Asylrechtsverschärfung in Leipzig, die 14 Uhr vor der SPD-Zentrale in der Rosa-Luxemburg-Straße in Leipzig beginnt, sowie den Offenen Protestbrief<http://namf.blogsport.de/2015/06/09/asylrechtsverschaerfung-stoppen-unterstuetzt-unseren-offenen-brief-gegen-inhaftierung-und-kriminalisierung-von-asylsuchenden-flucht-ist-kein-verbrechen-2/> des Dresdner Netzwerkes für Asyl, Migration und Flucht (NAMF).

PM, 29. Juni 2015