Gemeinsam haben die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und CDU das sogenannte Ukraine-Budget beantragt und im aktuellen Haushaltsplanverfahren für 2025 und 2026 verankert. Das Budget bietet einen umfassenden Ansatz: Hilfe in der Ukraine, Hilfe durch die Stadt Leipzig und Hilfe durch die Stadtgesellschaft. Mit dem Budget werden alle (!) Geflüchteten beim Ankommen in Leipzig unterstützt, vom Ankommenszentrum bei der Stadt Leipzig mit seinen integrierten Dienstleistungen und der Sprachmittlung bei Behördengängen bis hin zu ganz konkret im Alltag mit der zivilgesellschaftlichen Unterstützung: Vorschulkurse, psychologische Unterstützung, Selbsthilfe und Sozialberatung sowie Austausch und Kulturbegegnungen, und verstärkt Hilfe bei Berufsorientierung, Bewerbung und natürlich Sprachpraxis – für all das werden Vereine gefördert. Den Namen hat das Budget auf Grund der Lieferungen von Gütern in die Ukraine – vom Krankenbett über Generatoren bis zu Kleinfahrzeugen oder Feuerwehrgerätefahrzeugen. Dazu werden Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ko-finanziert und der Transport durch die Städtepartnerschaften realisiert.
„Die Unterstützung für die Ukraine ist wichtiger denn je. Im dritten Kriegswinter sind alle Ressourcen aufgebraucht, die Kräfte am Ende. Die Ukraine steht vor einem weltpolitischen Scherbenhaufen, unsere Solidarität ist nötiger denn je!“ begründet Katharina Krefft, Initiatorin und Vorsitzende des Fachausschusses Soziales, Gesundheit und Vielfalt aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verlängerung des Budgets um weitere zwei Jahre. „Mit der Förderung der Vereine ermöglichen wir konkrete Hilfe hier vor Ort und stärken den Zusammenhalt mit Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten“.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Michael Weickert, bestärkt: „Wir stehen unverbrüchlich zur Ukraine. Mit der Beschaffung und Verteilung von Hilfslieferungen leisten wir konkrete Überlebenshilfe in Kyjiw.“
Im Vordergrund der humanitären Hilfe steht dabei die Aufrechterhaltung der Wasser- und Stromversorgung sowie Anforderungen aus einer priorisierten Bedarfsliste der Stadtverwaltung Kyjiw. In 2024 konnten mit 1,68 Mio. € Eigenmitteln der Stadt 4,5 Mio. € des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gehebelt werden.
„Gerade hier vor Ort entscheidet sich das Gelingen beim Ankommen. Die Leipziger Zivilgesellschaft ist hochengagiert, um Geflüchteten das Leben einfacher zu machen“, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Migration der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat. „Das Antragsvolumen übersteigt regelmäßig das Budget, darum haben wir den Anteil am Gesamtbudget erhöht. Gerade für vulnerable Gruppen wie alleinstehende Geflüchtete, traumatisierte und kranke Menschen sind die zusätzlichen Angebote, die wir mit dem Budget fördern, wichtig. Wir sorgen für Aufmerksamkeit und Zeit für alle, die mehr Hilfe brauchen.“
Christina März, Stadträtin der SPD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses Allgemeine Verwaltung hebt hervor: „Mit dem Leipziger Ankommenszentrum hat die Verwaltung unter Federführung des Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning gezeigt, wie Zusammenarbeit über Ämtergrenzen hinweg stattfinden muss, um schnell, effizient und ressourcenschonend arbeiten zu können. Ganz nach dem Motto: Dienstleistungen aus einer Hand. Diese Innovation im Verwaltungsbetrieb wurde mit dem Preis für gute Verwaltung des ‚Public Service Lab‘ und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin ausgezeichnet.“
Im Ankommenszentrum haben das Amt Bürgerservice, die Ausländerbehörde, das Sozialamt, das Referat Migration und Integration, das Amt für Jugend und Familie sowie weitere Partner ihre Kräfte gebündelt. Gemeinsam arbeiteten sie an einem Ort, um neu Ankommenden eine umfassende und zügige Unterstützung zu bieten. Da sich die im Ankommenszentrum praktizierte Zusammenarbeit über Ämtergrenzen hinweg bewährt hat, soll dieses Erfolgsmodell auch weiterhin fortgesetzt werden.“ Der erweiterte Finanzausschuss hat den Antrag der vier Fraktionen bestätigt, somit ist er im Block beschlossene Anträge bereits Teil des Haushaltsplanes. Die aktuelle Berichterstattung zum Budget findet sich in einer Informationsvorlage der Stadtverwaltung.
PM 24.2.2025