Laut meiner Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/9124) gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 noch vier Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter ein (wiederholter) Anschlag auf eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung am 15.1.2017 in Wurzen. Die Einstellungsquote gegen die TäterInnen der Jahre 2015 und 2016, als es einen negativen Höhepunkt rassistischer Angriffe gab, ist dagegen ernüchternd:
Die Zahl der Angriffe im 1. Quartal 2017 ist im Vergleich zum 4. Quartal 2016 mit 13 Angriffen und dem Vergleichszeitraum im 1. Quartal 2016 (37 Angriffe) stark gesunken. Die zum ersten Mal abgefragten Zahlen zu politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete ergibt allerdings eine erschreckend hohe Zahl: Bei insgesamt 55 der PMK (politisch motivierte Kriminalität) rechts zuzuordnenden Straftaten gab es vier verletzte Personen.
Ernüchternd ist ein weiteres Mal die Bilanz der Ermittlungen. Im Jahr 2015 wurden 88 von 118 Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten eingestellt. Das sind ca. 75 %! In lediglich 15 Fällen kam es bisher zu Verurteilungen. Dieser Trend setzt sich im Jahr 2016 fort: Von 117 Straftaten gegen Asylunterkünfte wurden bisher bereits 84 eingestellt, das sind 72 %.
Der Rückgang der Anschläge auf die Unterkünfte von Geflüchteten im 1. Quartal dieses Jahres lässt vorerst aufatmen. Einen Grund zur Entwarnung gibt es jedoch nicht. Nicht nur ist jede rassistisch motivierte Straftat eine zu viel. Auch die rechts motivierten Straftaten, die gegen Geflüchtete verübt wurden, sind ein Spiegelbild des radikalisierten gesellschaftlichen Rassismus. Derzeit zeigt der Prozess gegen die Gruppe Freital, wie kurz der Draht zwischen rechter Terrorzelle und BürgerInneninitiative gegen Asylunterkünfte ist. Die Neonazis, die mutmaßlich den Angriff auf ein linksalternatives Hausprojekt in der Overbeckstraße in Dresden verübt haben, hatten sich im Vorfeld bei der Blockade von „Übigau wehrt sich“, die über mehrere Wochen versuchte, die Nutzung einer Turnhalle als Asylunterkunft zu verhindern, getroffen. Von dort aus starteten sie den Angriff auf das Wohnprojekt (siehe Prozessbericht<https://www.betterplace.org/de/projects/51976-rechte-gruppe-freital-vor-gericht-unterstutze-die-prozessdokumentation/news/158971>). Die Strafverfolgung gegen die, die gegen Asylunterkünfte vorgehen, bleibt zahnlos. Die Quote der Verfahrenseinstellungen steigt weiter von 65 % im 4. Quartal 2016 auf 75 % im 1. Quartal 2017.
Rassistische Einschüchterung und Gewalt waren und bleiben in Sachsen ein handfestes Problem: Zuerst für die Betroffenen und auch für die sächsische Gesellschaft. Alle – Politik, Polizei, Justiz und Bevölkerung – sind gefragt, Rassismus unmissverständlich die Stirn zu bieten. Dabei muss klar sein, dass Rassismus weit vor dem Übergriff, nämlich im Alltag anfängt.
PM 09. Mai 2017