Seit mehreren Wochen ist in Sachsen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt.
Seit Erreichung der so genannten Überlastungsstufe im November dürfen Versammlungen nur noch ortsfest, also stationär, und mit maximal 10 Teilnehmenden, stattfinden.
Sachsen ist damit negativer Vorreiter bei der Einschränkung von Grundrechten, die jedem und jeder zustehen, meine ich.
Alle anderen Bundesländer hatten Versammlungen bisher lediglich unter Hygieneauflagen gestellt, die Art der Versammlung – Aufzug oder Kundgebung – und weitestgehend auch die Teilnehmer*innenzahl nicht reglementiert.
„Das Versammlungsrecht ist keine Sache von rechten Coronaleugnern, sondern ein universelles Grundrecht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Sachsen dieses wie kein anderes Bundesland so massiv einschränkt. Zumal es keine belastbaren Daten dazu gibt, dass Versammlungen unter freiem Himmeln unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln – Maskenpflicht und Abstand sowie Zu- und Abgangskonzepte – zu Infektionen beigetragen hätten. Eingriffe in so wertvolle Grundrechte wie das der Versammlungsfreiheit müssen verhältnismäßig sein. Die derart strikte Reglementierung von Versammlungen ist es nicht. In den letzten Monaten mussten ehrenamtliche Veranstalter*innen vor Gericht ziehen um gegen Ordnungsämter Ausnahmen von der Reglementierung zu erstreiten wie am 10.4.21 in Dresden (https://la-presse.org/verwaltungsgericht-dresden-ermoeglicht-protest-gegen-den-afd-bundesparteitag/).
Wer Grundrechte opfert, weil sie auch von Rechten, wie Querdenkern und Co wahrgenommen werden, wählt das falsche Mittel im Umgang mit Demokratiefeinden und schwächt vor allem die Vernünftigen – die die für Demokratie einstehen. Viel richtiger wäre es bei Versammlungen strikte Hygieneregeln zu verhängen und diese auch durchzusetzen.
Auch für soziale Proteste, für Streiks und Demonstrationen für bessere Bedingungen im Gesundheitswesen, ist die verantwortungsvolle Wahrnehmung des Versammlungsrechtes essentiell, zumal Versammlungen gerade in diesen Zeiten wichtige Orte der Kommunikation sein können.
PM 19. Dezember 2021
Bild: https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/news/demokratie-in-nrw-schuetzen-grundrecht-auf-versammlungsfreiheit-erhalten