Update – Informationen zur Nazikundgebung & Protesten am 17.8. in Leipzig

Für den 17.8.2013 plant die NPD Sachsen eine Kundgebung in der Roscherstraße in Leipzig, in Nähe zum dort ansässigen Moschee-Verein. Was sind die Pläne der Nazis, warum wieder das Tourkonzept, warum Protest und nicht einfach ignorieren und die mögliche Szenerie am 17.8.2013 (update 12.8.) by Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz

Was sind die Pläne der Neonazis am 17.8.2013

Die Kundgebung der NPD Sachsen ist von 12 bis 18 Uhr angemeldet, von der NPD wird sie von 14 13.30 bis 18 Uhr beworben. Das Ordnungsamt hat beauflagt, dass während der Gebetszeiten zwischen 13.15 und 14 Uhr sowie 17.15 und 18 Uhr keine Beschallung stattfinden darf. Darum ist davon auszugehen, dass die NPD den Zeitraum zwischen 14 und 17.15 Uhr für ihre rassistische Kundgebung nutzen wird.
Wir vermuten, dass sie Bestandteil der diesjährigen Wahlkampf-“Deutschland-Fahrt“ ist. In Sachsen soll es möglicherweise 4 Stationen dieser Tour geben, Schwerpunkt ist Westdeutschland (Link bnr.de). Es ist möglich, dass der Nazi-Tross vor oder nach Leipzig eine weitere Stadt ansteuert, es ist aber auch möglich, dass die Kundgebung für sich allein steht. In Erfurt veranstaltet die NPD Thüringen am 17.8. 11 Uhr ihren Wahlkampf in Form einer rassistischen Kundgebung vor einer Fleischerei (Link).
Die NPD selbst gibt sich in diesem Jahr sehr bedeckt über ihren Tourplan bzw. Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Das hat gute Gründe, die in den massiven zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Protesten liegen dürften, die ihr bei den Touren im vergangenen Jahr entgegenschlugen, auch in Leipzig (Links Aktionsnetzwerk 7.8.2012 & 1.11.012 sowie GAMMA zum 7.8.2012).
Als Redner soll am 17.8. mit Holger Apfel (umstrittener Bundes-NPD-Chef und Vorsitzender der sächsischen Landtagsfraktion), Holger Szymanski (NPD-Sachsen-Chef und mutmaßlich langfähriger V-Mann) und Maik Scheffler (Vize-Parteichef in Sachsen, inaktiver Stadtrat in Delitzsch, Bindeglied zur „freien“, gewaltaffinen Szene und weitere Funktionen, für die die NPD kein Personal mehr hat) die Elite der hiesigen NPD aufgefahren werden.

Warum greift die NPD auf das Tourkonzept bzw. stationäre Kundgebungen zurück?

Dass sich die Nazis von Demonstrationen oder Kundgebungen an zentralen Orten verabschiedet haben – zumindest in Leipzig – ist Ergebnis erfolgreicher Blockade-Aktionen einerseits, von Verboten bzw. Einschränkungen durch Behörden andererseits. Ihre personelle Schwäche dürfte ein weiterer Grund sein.
Mit den Kundgebungen, die nicht von externen Teilnehmenden abhängig ist, sondern die im wesentlichen von der personellen Besatzung der Fahrzeuge, die von Ort zu Ort fahren getragen werden, können sich die Nazis 1. überhaupt zu den Orten bewegen, die sie ansteuern und sparen 2. einiges an organisatorischem Aufwand.

Die NPD befindet sich in einer Krise, personell und finanziell. Mitglieder laufen davon, Schulden wachsen und der Vorsitzende Holger Apfel steht von vielen Seiten in der Kritik. Auch von Seiten von Seiten der „Freien Szene“. In Leipzig setzt der hoffnungsvolle Nachwuchs, der noch in den Wahlkämpfen 2009 kräftig anpackte und das Nazizentrum in der Odermannstraße bespielte, heute eher auf Vorfeldarbeit z.B. im Fußball-Milieu, anstatt auf Organisationsaufbau oder ist ganz verschwunden. In jüngster Zeit tritt verstärkt die „Kameradschaft Möckern“ in Erscheinung. Diese Gruppierung wird von dem 2012 aus der Haft entlassenen Nazi-Schläger Alexander K., der 2003 unter anderem den Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel attackiert hatte, angeführt. Die JN Sachsen umwirbt die Kameradschaft bereits aktiv. Der Vorsitzende der sächsischen Jugendorganisation, Paul Rzehaczek, ließ sich unlängst mit K. und seinen KameradInnen vor dem Völkerschlachtdenkmal und vor der O8 ablichten. So soll offensichtlich für den anstehenden Bundestagswahlkampf motiviert werden.

Warum Protest und nicht einfach ignorieren?

Eine Kundgebung in einer Nebenstraße mit mäßiger TeilnehmerInnenzahl … warum lassen wir sie nicht einfach machen und ignorieren?
Aus Sicht des Aktionsnetzwerkes Leipzig nimmt Platz dürfen Nazis niemals ignoriert oder unterschätzt werden. Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen – Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus –, das Ziel eines antidemokratischen, autoritär geführten und auf Gewalt basierenden Gemeinwesens und Antiindividualismus darf der öffentliche Diskurs und Raum nicht überlassen werden.
Gezielt will die NPD ihre Kundgebung vor einer Moscheegemeinde abhalten. Damit bezweckt sie MuslimInnen pauschal mit fundamentalistischen Bestrebungen gleichzusetzen, dies mit ihrer rassistischen Einstellung zu verknüpfen und damit an gesellschaftlich verbreitete Ressentiments anzuknüpfen.
Wir wollen am 17.8. in Wort und Tat gegen diesen explizit gegen MuslimInnen gerichteten Rassismus vorgehen.
Wir ergreifen damit nicht Partei für den Islam, wie wir dies auch in Bezug auf andere Religionen nicht tun würden. Es sind die universellen Menschenrechte, demokratische Grundprinzipien und die Vorstellung einer offenen Gesellschaft, die Leitmotive unseres Handelns sind.
Zu den Debatten um den konkreten Moscheeverein haben wir uns bereits im Oktober 2012 geäußert (Link zur Erklärung „Nicht über das Stöckchen der Nazis springen“).
„Nebenbei“ hat sich die NPD mit dem Aufmarschdatum einen in ihrem Sinn historisch aufgeladenen Tag ausgesucht. Der 17.8. ist der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess, der Jahr für Jahr für geschichtsrevisionistische Glorifizierungsaktionen durch die Naziszene genutzt wird.

Welche Szenerie ist am 17.8. zu erwarten

Ein Kooperationsgespräch mit dem Anmelder der Nazikundgebung fand bereits statt. Wie im November 2012 darf die NPD nicht direkt vor dem Gebäude der Moscheegemeinde in der Roscherstraße 33 demonstrieren, damit das „Grundrecht der freien Religionsausübung gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes“ gewahrt werden kann. Die Kundgebung ist darum wieder in Richtung der Berliner Str. verschoben.

Die Gegenkundgebung des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz wird von 12 und 18 Uhr eine Kundgebung in der Roscherstraße, ca. 30 Meter neben der Al-Rahman-Moschee (in Richtung Eutritzscher Straße KARTE) stattfinden.
Die Roscherstraße ist eine durch Gewerbeansiedlungen geprägte, ca. 500 Meter lange Straße im Zentrum-Nord. Durch die Zuweisung der Kundgebungsplätze ist nun klar, dass die NPD durch die Berliner Straße anreisen wird. Die Berliner Straße wird derzeit gebaut und wird nur auf einer Spur für den Verkehr genutzt.

!!! Bitte auch nochmal unsere Tipps zur Vorbereitung auf Aktionen und zivilen Ungehorsam nachlesen!!!

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